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12-04-2006 NGO
Russland: Kein Gutachten des NGO-Gesetzes von der Gesellschaftlichen Kammer
Das skandalöse Gesetz über die nichtstaatlichen Organisationen tritt nächste Woche in Russland in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von lauten Protesten internationaler Organisationen und der NGOs selbst, aber auch der Gesellschaftlichen Kammer begleitet, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

Die Proteste ebbten ab, als Vertretern der Gesellschaftlichen Kammer versprochen wurde, sie würden an Ausführungsvorschriften mitarbeiten, mit denen angeblich die Härte des Gesetzes gemildert werden soll. Die Mitglieder der Gesellschaftlichen Kammer haben jedoch keine Dokumente gesehen, die inzwischen auf dem Arbeitstisch des Präsidenten gelandet sind. Selbstverständlich wird eine Begutachtung nicht mehr notwendig sein, nachdem der Präsident sie unterzeichnet hat.

"Vor einem Monat haben wir diese Dokumente beim Justizministerium beantragt", beklagt sich Marija Slobodskaja, Vorsitzende der Kommission der Gesellschaftlichen Kammer für die Entwicklung der zivilen Gesellschaft, "sie sind aber erst heute eingetroffen. Es sind mehr als 90 Seiten, und die Hoffnung, dass es uns gelingen wird, unsere Korrekturen in der letzten Woche vorzulegen, ist minimal."

Anatoli Paltschenko, Vizeleiter des Amtes der Föderalen Eintragungsbehörde für politische Parteien, Gesellschaftsorganisationen und religiöse Vereinigungen, bestätigte, dass die Ausführungsvorschriften bereits verfasst sind und demnächst vom Präsidenten unterzeichnet werden sollen.

Oleg Sykow, Präsident des Fonds "Nein zum Alkoholismus und zur Rauschgiftsucht" und Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer, ist der Auffassung, dass das Gesetz überhaupt nicht angenommen werden sollte. "Seine Ideologie ist schlecht", betonte er. "Dem Gesetz nach wird nicht die Macht von den Bürgern kontrolliert, sondern umgekehrt."

Der Staatsduma-Abgeordnete Sergej Popow von der Partei "Jabloko" bezweifelt die Möglichkeit einer Änderung des Gesetzes in den nächsten zwei Jahren. "Dieses Dokument widerspiegelt den politischen Willen des russischen Präsidenten - und das ist eigentlich schon alles", meinte er achselzuckend.

Nach seiner Überzeugung hatten die bisherigen Instrumente ausgereicht, um im Bereich der nichtstaatlichen und der Nonprofit-Organisationen Ordnung zu schaffen. Diese wurden einfach nicht angewendet. "Auch mit den zusätzlichen Hebeln, die vom neuen Gesetz vorgesehen sind, wird es keinen Kampf gegen die realen Rechtsverletzer geben. Der Kampf wird gegen politische Opponenten geführt."

In dieser Hinsicht ist die nach Popows Auffassung zentrale Bestimmung des Gesetzes kennzeichnend: Eine Organisation, die zweimal gegen das Gesetz verstößt, darf liquidiert werden. "Das bedeutet ungefähr Folgendes: Ein Bürger, der zweimal das Gesetz verletzt hat, muss erschossen werden", so der Abgeordnete. [ RIA Novosti ]