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11-04-2006 NGO
Russlands NGOs werden nach G8-Gipfel an die Kandare genommen
Laut einer Prognose russischer Bürgerrechtler werden die nichtstaatlichen Organisationen nach dem G8-Gipfel an die Kandare genommen, schreibt die Tageszeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag. Der G8-Gipfel findet im Sommer in Sankt Petersburg statt. Jetzt brauchen die Behörden nach Ansicht von Experten einfach keinen Rummel um die NGOs.

Das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Basmanny hat am Montag den Antrag der Föderalen Eintragungsbehörde abgelehnt, wonach das Russische Forschungszentrum für die Menschenrechte liquidiert werden sollte. Trotz dieser Entscheidung erwartet die Eintragungsbehörde Rosregistrazija vom Zentrum immer noch Papiere zu dessen Aktivitäten. "Sie müssen trotzdem einen Bericht vorlegen, widrigenfalls bekommt diese Institution eine Verwarnung von uns", sagte Gennadi Alibekow, Leiter des Sekretariats der Eintragungsbehörde. "Ich weiß nicht, was sie von uns erwarten", erwiderte Ljubow Winogradowa, Direktorin des Zentrums. "Wir haben dem Justizministerium jährlich alle notwendigen Berichte vorgelegt."

Die Bürgerrechtler bewerteten die Situation mit dem Zentrum als eine Fortsetzung der Kampagne zur Diskreditierung der russischen NGOs. Nach Ansicht von Lew Ponomarjow, Direktor der Bewegung "Für die Menschenrechte", wäre der Fall einfach im Gerichtssaal auseinandergefallen. "Die Eintragungsbehörde hatte keinen Grund, am Forschungszentrum etwas auszusetzen", stellte er fest. "Eine Schließung des Zentrums hätte einen großen Lärm ausgelöst. Die Behörden brauchen das aber angesichts des G8-Gipfels in Sankt Petersburg nicht."

Am 18. April tritt das Gesetz "Über die nichtstaatlichen Institutionen" in Kraft, mit dem, so Ponomarjow, den russischen NGOs "die Präsumtion der Unschuld" genommen wurde. Die Bürgerrechtler sind auf das Schlimmste gefasst. "Diese Klage ist nicht zufällig entstanden", behauptet er. Laut seiner Prognose werden die NGOs nach dem G8-Gipfel "schärfer unter die Lupe genommen". Dabei werden "die schwächsten Kettenglieder zerstört", wie etwa die von Yukos gegründete Organisation "Offenes Russland", die ihre Aktivitäten bereits aussetzen musste. [ RIA Novosti ]