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05-04-2006 NGO
Neue Einschränkungen für NGOs in Russland geplant
Bereits zum zweiten Mal innerhalb der letzten Monate wollen die Behörden die Rechte der Gesellschaftsorganisationen in Russland einschränken, berichtet die Tageszeitung "Gaseta" am Mittwoch. Die Moskauer Organisation der Partei "Einheitliches Russland" schlägt vor, eine Gesellschaftsvereinigung nicht vom Zeitpunkt der Gründungsversammlung, sondern nur vom Zeitpunkt einer staatlichen Eintragung der Organisation an als gegründet gelten zu lassen.

Nach einer Billigung dieser Initiative in der Hauptstadt wird sich das Moskauer Stadtparlament an die Staatsduma wenden, die ebenfalls von der Partei "Einheitliches Russland" kontrolliert wird. Nach einer Revision des Föderationsgesetzes wird eine juristische Begründung für die Beseitigung der Gesellschaftsvereinigungen entstehen, die ohne Bildung einer juristischen Person arbeiten - das sind hunderte, vielleicht sogar tausende von nichtstaatlichen Organisationen.

Der erste Versuch, die Rechte der Gesellschaftsorganisationen in Russland einzuschränken, war mit der neuen Fassung des Gesetzes "Über die nichtgeschäftlichen Institutionen" erfolgreich unternommen worden. Das Gesetz trat am 10. Januar dieses Jahres in Kraft und stieß im Westen auf eine starke Ablehnung. Die Führung des Europarates bezeichnete die Änderungen, die eine Kontrolle der Machtstrukturen über die Tätigkeit der NGOs und Gründe für deren Beseitigung vorsehen, als "übermäßig einschränkend".

Sergej Mitrochin, Chef der Moskauer Organisation der Partei "Jabloko" und Abgeordneter des Moskauer Stadtparlaments, bezeichnete die jüngste Initiative der Kreml-Partei als "odiös" sowie als einen "Anspruch auf die totale Staatskontrolle".

Auf den absurden Charakter der Forderung nach einer staatlichen Regelung der NGOs, die keine juristische Person haben, verwies auch Jewgeni Ichlow, Leiter des informationsanalytischen Dienstes der Bewegung "Für die Menschenrechte". Als ein Beispiel erwähnte er die Initiativgruppe "Gemeinsames Handeln", die seit 1997 aktiv ist. Zu dieser gehören viele namhafte Bürgerrechtler wie Jelena Bonner, Ljudmila Alexejewa und Sergej Kowaljow. "Wozu brauchen sie eine staatliche Eintragung, eine Buchhaltung und so weiter?", staunt Ichlow. "Sie treffen sich lediglich zwei- bis dreimal im Monat im Sacharow-Museum." [ RIA Novosti ]