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04-03-2006 NGO
Terry Davis dementiert: Russisches NGO-Gesetz wurde nicht vom Europarat gebilligt
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat Berichte dementiert, wonach der Europarat das russische Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen offiziell gebilligt hat.

"Wir haben das Gesetz und die Abänderungen nicht gutgeheißen", erklärte er am Freitag bei einem Briefing in Moskau auf entsprechende Anfrage. In Russland, war in der Frage festgestellt worden, würden Berichte zirkulieren, denen zufolge der Europarat das Gesetz positiv bewertet habe.

"Wenn das so gesagt wird, ist das nicht ganz richtig. Wir haben das Gesetz zur Kenntnis genommen. Es ist ein gutes Gesetz, doch dass wir es gebilligt hätten, entspricht nicht den Tatsachen", stellte Davis fest.

Ein Experte des Europarates hat ihm zufolge die Beanstandungen aufgelistet. "Wir konnten feststellen, dass viele Änderungsvorschläge aufgenommen worden sind, doch nicht alles wurde berücksichtigt", sagte Davis.

Der Generalsekretär gab bekannt, dass das Thema der Nichtregierungsorganisationen auch bei den bevorstehenden Verhandlungen in Moskau aufgeworfen werden wird. Der Europarat erwarte von Russland Erläuterungen im Zusammenhang mit dem Beschluss, einer der NGO-Organisationen die Tätigkeit zu untersagen. "Ich werde die Frage grundsätzlich aufwerfen, doch nicht detailliert erörtern, solange die russische Regierung mir keine Antwort in dieser Angelegenheit gegeben hat", so Davis. (RIA)