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25-01-2006 NGO
Knapp zehn russische NGOs könnten auf "schwarze Liste" gesetzt werden
Knapp zehn russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) könnten bereits jetzt schon auf die "schwarze Liste" gesetzt werden. Das äußerte der Vorsitzende der Duma-Fraktion der Partei Rodina (Heimat), Dmitri Rogosin, am Dienstag in Moskau.

Der Parlamentarier warf diesen Organisationen eine Kooperation mit westlichen Aufklärungsdiensten vor.

Die Fraktion habe laut Rogosin vor, Dokumente zu jenen Organisationen an die Generalstaatsanwaltschaft weiter zu leiten, die von westlichen Aufklärungsdiensten finanziert worden seien. Diese Entscheidung sei nach einer geschlossenen Sitzung des Unterhauses des russischen Parlaments getroffen worden, in der Vertreter des Sicherheitsdienstes FSB die Parlamentarier über die Enthüllung britischer Spione in Russland informiert hätten, fuhr Rogosin fort.

"Wir werden darauf bestehen, dass Dokumente über diese NGOs der Generalstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden." Dabei sprach sich Rogosin gegen harte Maßnahmen gegen alle Nichtregierungsorganisationen aus. "Man darf nicht alle NGOs über einen Kamm scheren", sagte er.

"Wir müssen der Gesellschaft in Russland und weltweit erläutern, dass gegen uns absolut unlautere Methoden angewendet werden. Wichtig ist in diesem Spionageskandal, dass es zum ersten Mal Beweise für die Agentenarbeit mit Nichtregierungs- und nicht politischen Organisationen gibt", sagte Rogosin.

Der Chef des Dumaausschusses für Geschäftsordnung, Oleg Kowaljow (Fraktion Einheitliches Russland), erklärte vor der Presse, dass "die NGOs ein Existenzrecht haben, zugleich aber für die Gesellschaft transparent sein müssen".

"Der Spionageskandal führt die Richtigkeit der Annahme des Gesetzes durch die Staatsduma vor Augen, das die Kontrolle über die Nichtregierungsorganisationen verstärkt", sagte Kowaljow. (RIA)