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03-03-2006 NGO
Russland und Europarat wollen Tätigkeit von NGO in Lettland und Estland sachlich erörtern
Russland und der Europarat wollen die Tätigkeit der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) und Probleme der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland und Estland produktiver erörtern. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag nach Abschluss seiner Verhandlungen mit dem Generalsekretär des Europarates, Terry Davis.

"Am heutigen Tag ist eine sehr wichtige Vereinbarung erzielt worden. Wir werden Fragen, die sowohl in den Beziehungen zwischen dem Europarat und Russland als auch in der Tätigkeit des Europarates insgesamt aufkommen, sei es zur Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen oder Probleme der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland und Estland, möglichst sachlich erörtern", so der Minister.

Er bemerkte, dass ein wichtiger Teil der Verhandlungen der Vorbereitung des Vorsitzes Russlands im Ministerkomitee des Europarates von Mai bis Oktober dieses Jahres, insbesondere der Erörterung von Details der bevorstehenden Veranstaltungen, galt. Lawrow zufolge ist Russland gewillt, während seiner Vorsitzzeit die Bemühungen des Europarates um den Kampf gegen Terror, organisiertes Verbrechen und Korruption fortzusetzen.

"Wir alle werden daran denken müssen, wie die Errichtung neuer Barrieren in Europa, diesmal aus religiösen und ethnischen Gründen, verhindert werden kann", betonte der russische Außenminister.

Sowohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates als auch der Europarat insgesamt stehen vor dieser Aufgabe. Um sie zu lösen, müssen die beiden Mechanismen koordiniert arbeiten. (RIA)