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27-02-2006 NGO
USA wollen Russlands NGOs für Druck auf den Kreml ausnutzen
Die USA-Administration will ihre große Besorgnis über den Stand der russischen Demokratie zum Ausdruck bringen. Derzeit erörtern amerikanische Beamte die möglichen Formen, die man dazu verwenden könnte, berichtet die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

Laut Berichten der USA-Presse werden jetzt Möglichkeiten für "Versammlungen von Bürgerrechtlern, Verfechtern der Demokratie und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb Russlands gesucht, um denjenigen die amerikanische Unterstützung zu zeigen, die den Druck aus dem Kreml zu spüren bekommen".

Die Verhärtung des USA-Kurses gegenüber Moskau könnte im Vorfeld des G8-Gipfels im Juli in Sankt Petersburg geschehen.

Informationen darüber, dass angesehene Bürgerrechtler Einladungen zu dem Treffen bekommen hätten, liefen nicht vor. Einige von ihnen würden aber eine solche Versammlung für überaus nützlich halten. Ljudmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, verwies darauf, dass die russischen Behörden die Teilnahme der Öffentlichkeit an der G8 "offiziell abgesegnet" hätten. Am 16. Februar versammelten Vertreter russischer NGOs in Moskau, um Empfehlungen zum G8-Gipfel zu konzipieren. Für den 9. und den 10. März ist eine neue Versammlung von NGO-Vertretern geplant, bei der die Vorbereitung eines Appells an die G8 abgeschlossen werden soll.

Nikolai Slobin, Direktor der Russland- und der Asien-Programme des Zentrums für Verteidigungsinformation (Washington), verweist darauf, dass die USA und Russland die Rolle der NGOs radikal unterschiedlich einschätzen. "Gemäß der amerikanischen Mentalität hat die zivile Gesellschaft - und die nichtstaatlichen Organisationen sind ein wesentlicher Teil davon - mehr Rechte als der Staat. Russlands Behörden gehen ihrerseits davon aus, dass die NGOs dem Staat helfen müssten. Deshalb würden sie die amerikanische Einladung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes auffassen. Die Amerikaner sollten sich dessen bewusst sein, wie eine solche Einladung in Russland aufgenommen wird."

"Viele Kräfte in den USA werden versuchen, Bush zu zwingen, Russland bei Gipfel zu kritisieren, u. a. in Bezug auf das russische Gesetz über die NGOs", so der Experte. (RIA)