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18-02-2006 NGO
Europarat kritisiert russisches NGO-Gesetz als diskriminierend
Der Europarat hat seine Kritik an dem umstrittenen Gesetz zur Arbeit von regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) in Russland bekräftigt. Das russische Unterhaus habe die Kontrollmechanismen für ausländische NGOs gegenüber dem ersten Entwurf noch verstärkt, betonte der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis.

Diese Regelung könne als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden. Er wäre daher "nicht überrascht", wenn dagegen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht würde.

Kritik an dem NGO-Gesetz hatte im Januar auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft geübt. Die Neuregelung könne "schwer wiegende Folgen für die legitime Arbeit ziviler Organisationen in Russland haben". Der russische Präsident Wladimir Putin wies solche Kritik wiederholt zurück. Unter anderem rechtfertigte er das Gesetz mit dem Hinweis auf die Spionage-Gefahr. Es sei vorgekommen, dass NGOs von ausländischen Geheimdiensten finanziert wurden, sagte er im Januar nach der Festnahme von vier britischen Diplomaten, die von Moskau der Spionage bezichtigt werden. Das Unterhaus in Moskau warf den angeblichen britischen Spionen vor, sie hätten russische NGOs finanziert.