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06-02-2006 NGO
Steinmeier: Russland braucht "lebendige Zivilgesesellschaft"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland ermuntert, weitere Fortschritte im Demokratisierungsprozess zu machen. Eine "lebendige Zivilgesellschaft" könne auch die Grundlage für Russlands Zukunft sein, sagte Steinmeier am Sonntag auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.

Er hoffe, dass die russische Führung "unumkehrbar" auf dem Weg dorthin sei. Dabei betonte Steinmeier, dass Deutschland die innenpolitische Lage in Russland weiter beobachten und kritisch begleiten werde.

Konkret nannte Steinmeier dabei den Umgang Russlands mit Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung sei hier nicht blauäugig, betonte der Außenminister. Anlass ist ein neues russisches Gesetz, das nach Befürchtung von Kritikern willkürliche Verbote solcher Organisationen ermöglichen könnte. "Wir brauchen ein Russland, dass auch Kritik erträgt", sagte Steinmeier an die Adresse des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow, der ebenfalls in München zu Gast war. Beide Seiten sollten dabei aber nicht in Denkmuster des alten Ost-Westkonflikts zurückfallen.