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01-02-2006 NGO
Russland bat Europarat um vergleichende Analyse des NGO-Gesetzes
Die russische Seite hat den Europarat gebeten, eine vergleichende Analyse des Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen vorzunehmen.

"Wir haben den Europarat gebeten, eine vergleichende Analyse der bestehenden Gesetzentwürfe über nichtstaatliche Organisationen in den Mitgliedsländern des Rates vorzunehmen", sagte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, in einem RIA-Novosti-Interview.

Während der Wintertagung wurde eine Änderung in den Bericht über Tschetschenien aufgenommen, wonach das russische Gesetz über nichtstaatliche Organisationen nicht den Normen des Europarates entspricht.

Zuvor ersuchte die russische Führung den Europarat, den Gesetzentwurf über nichtstaatliche Organisationen zu begutachten.

In seiner Ansprache vor russischen Journalisten in Strasbourg nach der Billigung dieser Änderung betonte Kossatschow, dass die Versammlung mit dieser Entscheidung überstürzte Schlüsse gezogen hatte, denn das Gutachten war noch unvollständig.

Eben deshalb formulierte die russische Delegation die Bitte, eine vergleichende Analyse solcher Dokumente in den Mitgliedsländern des Europarates vorzunehmen. (RIA)