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31-01-2006 NGO
Föderationsrat von Russland befasst sich hinter verschlossenen Türen mit Spionageaffäre
Der russische Föderationsrat wird sich am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung mit der Spionageaffäre befassen, in die Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau verwickelt sind.

Der Sprecher des Oberhauses im Parlament, Sergej Mironow, verwies vor Journalisten darauf, dass der Sicherheitsdienst FSB um Berichterstattung gebeten worden sei und die Debatte deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

In der vergangenen Woche hatte der FSB die Öffentlichkeit informiert, dass vier britische Spione unter dem Schutzmantel ihrer Botschaft bei der operativen Kontaktaufnahme auf frischer Tat ertappt und der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen überführt worden seien.

Mironow sieht nichts Außergewöhnliches darin, dass Diplomaten bei der Spionage erwischt worden sind. Geheimdienste bedienten sich häufig des diplomatischen Status. "Doch dass sie sich erlauben, Nichtregierungsorganisationen finanziell auszuhalten, das ist immerhin etwas Neues", stellte er fest.

Sergej Mironow wundert sich nicht, dass Großbritannien die Verwicklung in die Affäre abstreitet. Ein Eingeständnis sei wohl auch nicht zu erwarten gewesen. "Doch in diesem Fall liegen objektive Dokumente vor, die die Spionage belegen."

Vor Journalisten vertrat er die Auffassung, dass die Spionageaffäre ein sehr schlagkräftiges Argument zugunsten des gerade verabschiedeten Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen sei. Er zeigte sich zugleich zutiefst davon überzeugt, dass der Vorfall keine spezielle Inszenierung ist, um die Verabschiedung des genannten Gesetzes zu rechtfertigen. "In den Bildaufnahmen wurde gezeigt, dass die Beobachtung seit September läuft, so dass die, die behaupten, alles sei gestellt worden, nicht Recht haben", sagte Mironow. (RIA)