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30-01-2006 NGO
NGO-Gesetz in Russland als Selbstschutz des Staates
Der jüngste "Spionageskandal", der dieser Tage den Rummel um die russischen Non-Profit-Organisationen ausgelöst hat, kann in einer Spannweite von einer "Leistung der russischen Abwehrdienste" bis hin zu einem "plumpen Versuch", bewertet werden, "die Aktivitäten der britischen Agenten mit der Finanzierung einiger NGOs unter einen Hut zu bringen", schreibt die "Iswestija" am Montag.

Das Wesen des Gesetzes wird sich aber je nach Emotionen der Öffentlichkeit nicht ändern: Mit dem neuen Gesetz wird die Rechenschaft der russischen NGOs gegenüber der Föderalen Eintragungsbehörde geregelt.

Ein jedes Land, das kein Offshore-Loch ist, verteidigt seine "Schutzreviere" im finanziellen Bereich. Nicht von ungefähr nehmen die Amerikaner die Invasion von russischem Geld in die USA so schmerzhaft auf und verpflichten die Lobbyisten aus anderen Staaten, sich beim Kongress als "ausländische Einflussagenten" registrieren zu lassen. Nicht zufällig suchen speziell getrimmte Menschen im "geeinten Europa" nach Parallelen zwischen Bankkonten und Aktivitäten nichteuropäischer Institutionen, die zumindest entfernt einer der Todessünden der Euro-Zivilisation verdächtigt werden könnten.

Es ist längst an der Zeit, der Nutzung der Strukturen, die in Russland als Wohltätigkeitsinstitutionen eingetragen sind, als "Geldwäschereien" und "Steueroasen" ein Ende zu setzen.

Die Befürchtungen der Bürgerrechtler, die Behörden würden sie trotz der edlen Absichten und "sauberen Hände" aktiv unter Druck setzen, sind leicht zu verstehen. Sie sollten aber neben sterilen Händen auch einen "kühlen Kopf" besitzen: Ein starker Staat ist nur dann stark, wenn er unter keinen Bedingungen ignoriert werden kann. Die Wohltätigkeit wird aber nur dann wirklich effektiv, wenn sie vom Gesetz unterstützt wird. (RIA)