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27-01-2006 NGO
Russlands Sicherheitsdienst betreibt politische Spiele
Der Skandal zwischen Russland und Großbritannien, den Wladimir Putin mit der Erklärung beizulegen versuchte, er wolle keine britischen Diplomaten des Landes verweisen, ist nun neu ausgebrochen, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Freitag.

Nun steht die internationale Organisation Britischer Rat unter Verdacht. Der Petersburger Abteilung dieser Organisation werden erneut Steuerhinterziehungen zur Last gelegt.

Nach Ansicht von Experten fiel die Wiederaufnahme dieser Ermittlungen nicht zufällig mit dem Spionageskandal zeitlich zusammen: Die Behörden bemühen sich, die unglücklich begonnene Sonderoperation zur Bildung der öffentlichen Meinung, das Gesetz über die nichtstaatlichen Organisationen sei rechtzeitig verabschiedet worden, bis zu Ende zu führen.

Nach Ansicht eines früheren ranghohen Mitarbeiters der Aufklärungshauptverwaltung GRU, der anonym bleiben wollte, wirke die Anbindung des Spionagefalls an die NGOs äußerst gekünstelt. Die Hauptursache des nun ausgebrochenen Skandals sieht der Experte darin, dass irgendjemand im russischen Sicherheitsdienst politische Spiele betreiben wollte. Mit anderen Worten: Die FSB-Sonderoperation ist gescheitert, weil dabei beschlossen wurde, diese gleichzeitig auch gegen die russischen NGOs einzusetzen. Gerade FSB-Chef Patruschew war der erste gewesen, der die NGOs in der Staatsduma kritisierte und diesen faktisch extremistische Aktivitäten zur Last legte. Ein Jahr später verabschiedete das Parlament das bekannte NGO-Gesetz.

Nach Ansicht des Experten waren die britischen Diplomaten wahrscheinlich zunächst aufgefordert worden, still und heimlich in die Heimat zu reisen. Offenbar wollten die Engländer nicht darauf reagieren, wonach bei einem der für diese Operation Zuständigen die Nerven versagten, so dass er die Information dem Fernsehen zur Verfügung stellte. "Solche Fälle hat es in der Praxis schon gegeben", sagte der Experte.

Nach seiner Ansicht würden die in den Skandal verwickelten Engländer Russland verlassen. Dies würde aber zu einer Eskalation des Konflikts führen: Auch russische Agenten würden aus Großbritannien ausgewiesen.

Derjenige, der sich die Verbindung zwischen den Spionen und den NGOs hatte einfallen lassen, handelte äußerst unüberlegt, meinte er.

Sein Ziel hat der FSB dabei dennoch erreicht: Die Gesellschaft ist sich nun sicher, dass die britischen Spione mit den russischen Menschenrechtlern eng verbandelt sind. (RIA)