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26-01-2006 NGO
Putin rechtfertigt NGO-Gesetz in Russland mit Gefahr der Spionage
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur Arbeit von regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) mit der Gefahr der Spionage gerechtfertigt. Es sei bedauerlich, dass es Finanzierungen von NGOs durch (ausländische) Geheimdienste gegeben habe, sagte er am Mittwoch in St. Petersburg. Putin bezog sich offensichtlich auf die Festnahme von vier britischen Diplomaten, denen Moskau Spionage vorwirft.

"Viele verstehen jetzt, warum das NGO-Gesetz gebilligt wurde", sagte Putin. Ziel des Gesetzes sei es, eine ausländische Einmischung in die Arbeit der regierungsunabhängigen Organisationen zu verhindern.

Der FSB hatte am Montag mitgeteilt, einen Spionagering zerschlagen zu haben, an dem vier britische Diplomaten beteiligt gewesen seien. Putin sagte am Mittwoch, über eine Ausweisung der vier müsse noch nachgedacht werden. "Wenn man diese Spione ausweist, werden andere und vielleicht intelligentere zu uns geschickt, und wir werden Schwierigkeiten haben, sie zu enttarnen", fügte der ehemalige KGB-Mitarbeiter Putin hinzu.

Russische Staatsduma gegen geheimdienstliche Unterwanderung von NGO

Das russische Unterhaus in Moskau verabschiedete fast einstimmig eine Resolution, die die Finanzierung russischer NGOs durch die angeblichen britischen Spione verurteilte. "Solche Aktivitäten untergraben das Vertrauen in die Nichtregierungsorganisationen als wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft", hieß es in dem Text. Kommunistische und unabhängige Abgeordnete kritisierten, die Entschließung beruhe auf wenig glaubwürdigen Fakten. Der Text war formuliert worden, nachdem der Inlandsgeheimdienst FSB in einer geheimen Anhörung den Abgeordneten von seinen Ermittlungsergebnissen berichtet hatte.

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Die Staatsduma bringt in dem Dokument ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die NGO von Personen finanziert würden, die in Russland Spionage treiben, vor allem von einigen britischen Diplomaten. "Derartige Handlungen untergraben das Vertrauen in diese Organisationen als allgemein anerkanntes, wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft", heißt es in dem Entwurf. Die Abgeordneten meinen, das Zusammenspiel von Geheimdiensten und NGO sollte von den Parlamentariern der europäischen Staaten verurteilt werden.

Der Abgeordnete der Fraktion der Liberaldemokratischen Partei, Alexej Mitrofanow, forderte vom Sicherheitsdienst FSB die Überprüfung der politischen Parteien in Bezug auf die Finanzierung aus dem Ausland. Die Staatsduma sollte mit einer parlamentarischen Anfrage dazu einen Anstoß geben.

Der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot bedauerte das Durchsickern der Informationen in die Massenmedien. Zu sowjetischen Zeiten, stellte er fest, seien derartige Materialien nicht veröffentlicht worden, damit gewisse Phobien nicht zu Krankheiten ausufern. Sein Fraktionskollege Viktor Iljuchin wandte sich außerdem dagegen, das Parlament in die Angelegenheit hineinzuziehen. Gestützt ausschließlich auf operative Angaben, dürften keine Beschlüsse gefasst werden. "Wir haben kein komplettes Bild von den Vorfällen", kritisierte Iljuchin.

Die Parlamentsmehrheit unterstützte Wassiljews Initiative. Für die Diskussion der Vorlage stimmten 347 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Der Sprecher des Föderationsrates, Sergej Mironow, kündigte unterdessen an, dass sich auch das Oberhaus des russischen Parlaments mit dem Fall befassen wird. Der FSB sei aufgefordert worden, am kommenden Dienstag Bericht zu erstatten. "Das wird eine Diskussion hinter verschlossenen Türen", sagte er zu Journalisten.

Der russische Sicherheitsdienst FSB hatte am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz ihres Sprechers, Sergej Ignatschenko, bekannt gegeben, dass vier britische Spione, welche unter diplomatischer Legende in Moskau tätig waren, bei operativen Kontakten erwischt worden seien. Es sei festgestellt worden, dass sie einige Nichtregierungsorganisationen finanziell aushalten.