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26-01-2006 NGO
Britischer Aufklärungsdienst schadet Bürgerrechtlern in Russland
Der jüngste Spionageskandal wirft einen Schatten auf alle russischen Menschenrechtler.
Jener erfundene Experte namens Q, der James Bond mit raffinierten Spionagevorrichtungen versorgt hat, würde heute vor Scham für seine realen Kollegen aus dem britischen Aufklärungsdienst MI6 erröten müssen. Ein mit Elektronik vollgestopfter Feldstein, der auf den Rasen in einer Moskauer Parkanlage gelegt wurde und den Kontakten mit Agenten dienen sollte, funktionierte eindeutig nicht stabil.


Auf einer, am letzten Sonntag im Fernsehsender "Rossija" gezeigten Videoaufnahme ist gut zu sehen, wie ein britischer Kundschafter und gleichzeitig Diplomat den Stein ankickt, um die elektronischen Innereien zu animieren, und anschließend versucht, den Stein irgendwo hinzuschleppen. Vielleicht in die britische Botschaft - zur Reparatur. Die Röntgenaufnahmen des Steins bestätigen eindeutig: Er wurde nicht von Gott, sondern von MI6-Ingeneuren erschaffen.

Vier britische Kundschafter sind also vom russischen Sicherheitsdienst FSB auf frischer Tat ertappt worden. Ist das für die eine Seite ein Grund zum Jubeln und für die anderen für einen finsteren Verdruss? Offenbar doch nicht.

Wir können lediglich ein weiteres Mal konstatieren, dass Spionagefachleute trotz des engen Zusammenwirkens zwischen Russland und dem Westen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus immer noch nicht brotlos geblieben sind.

Daraus, wer in Großbritannien den technischen Fortschritt beim Gewinnen von Geheimnissen voranbringt, wird ebenfalls kein Geheimnis gemacht. Im vergangenen Jahr warb die MI6-Webseite "angehende Qs" mit folgendem Text an: "Wenn Sie für die Entwicklung von HiTech-Geräten und Vorrichtungen befähigt sind oder diese in einem feindlichen Medium unterbringen können, dann bieten wir Ihnen eine Karriere."

Nun hat sich aber das Medium als stärker und die Qualifizierung der britischen Steinmetze als schwächer erwiesen. Das Scheitern der Spionageoperation in Moskau ist eine für die Briten unangenehme Tatsache, die sie allerdings kaum lange beweinen werden. Sie würden sich auch nicht einmal zu Dementis bemühen. In seiner offiziellen Stellungnahme hat Großbritanniens Außenamt lediglich sein "Befremden" und seine "Besorgnis" zum Ausdruck gebracht.

Wichtiger ist natürlich ein anderer Aspekt der Affäre. Der britische Diplomat Marc Doe, der auf dem FSB-Video bei seinen Kontakten mit dem Stein gezeigt wurde, hat auch Geldüberweisungen in Höhe von mehreren Tausend Pfund auf Konten russischer Non-Profit-Organisationen, genauer gesagt, Menschenrechtsvereinigungen, einschließlich der Moskauer Helsinki-Gruppe und der Stiftung "Evrasia" unterschrieben. Gezeigt wurden nämlich auch Zahlungsdokumente, auf denen die Unterschrift von Marc Doe eindeutig zu sehen ist. Selbst der einfältigste Zuschauer würde daraus folgenden Schluss ziehen müssen: Wenn sich ein Diplomat mit der Spionage befasst, würde er kaum die Versuchung überwinden, seine unmittelbare Beteiligung an der Finanzierung russischer NGOs auszunutzen, um auch diese "für Ziele und Aufgaben der britischen Regierung" einzusetzen.

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Zwischen den Rechtsschutzaktivitäten in Russland und dem ausländischen Aufklärungsdienst ist bereits ein durchaus sichtbares Gleichzeichen zu sehen.

Das ist schlecht, und zwar nicht für Großbritannien mit dessen Demokratie, an der Jahrhunderte lang geschliffen wurde. Das ist schlecht in erster Linie für Russland, wo der kleine Mann erst jetzt versucht, in den Genuss seiner Bürgerrechte zu kommen.

Ein kranker Halbwüchsiger überzeugt sich, dass das Gericht ihn wirklich vom Wehrdienst befreien kann. Ein Rentner findet kostenlose Anwälte, die fähig sind, seine von einem herzlosen Hausbesitzer betriebene Aussiedlung aus der Wohnung zu stoppen. Die Behörden beugen sich den Forderungen von mehreren hundert Menschen, die von Baufirmen betrogen wurden. Diese überaus wichtige Wende im Bewusstsein des einfachen Bürgers geschieht in vieler Hinsicht dank der Bürgerrechtlerorganisationen. Die wirklichen Bürgerrechtler, die ihrer edlen Betätigung transparent nachgehen, leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Entwicklung der russischen Demokratie.

Nun wurde ihnen aber ein Schlag versetzt. Schuld daran ist nicht der FSB, wie das die westliche Presse behauptet, sondern in erster Linie der britische Aufklärungsdienst, der seinen Geheimagenten zu einer der wichtigsten Kontaktpersonen für die russischen Bürgerrechtler in der britischen Botschaft in Moskau gemacht hat.

Die Leiter der "Evrasia"-Stiftung gaben zu, dass Marc Doe nicht nur beträchtliche Summen auf ihre Konten überwiesen hat. Er erhielt auch Finanzberichte der Stiftung und nahm an Seminaren für die Ausbildung von Journalisten für lokale Medien teil. Ein mehr kompromittierender und anrüchiger Stoff gegen die russischen Bürgerrechtler als der, den sich MI6 hat einfallen lassen, wäre äußerst schwer zu finden.

Stiftungen, die von einem Kundschafter gelenkt werden, müssen spüren, in welche Richtung sie gestoßen werden. Viele merken hier beispielsweise, dass viele NGOs aus irgendeinem Grund nicht so gerne gegen die Korruption kämpfen, dieses böseste Übel Russlands. Auch die Aufgabe der Reduzierung des Beamtentums im Zentrum und in den Regionen ist für sie wenig attraktiv. Wird aber irgendeine Delegation von "Umweltschützern" nicht in den Raum von Übungen der russischen Kriegsmarine hineingelassen - so ist diese Kategorie von Menschenrechtlern auf einmal sehr laut zu hören. Diese Demokratie-Funktionäre wissen sehr wohl, wofür sie bezahlt werden.

Die Geschichte der Aufklärung kennt einen klassischen Fall, als sie mit ihren Methoden den Interessen des eigenen Staates einen schweren Schaden zugefügt hat. Das war der Fall des Stasi-Agenten Günter Guillaume, der in den engsten Mitarbeiterkreis von Kanzler Willy Brandt eingeschleust werden konnte. Nach der Entlarvung des Agenten musste Brandt zurücktreten, obgleich die Behörden sowohl der DDR als auch der UdSSR am Entspannungskurs Brandts äußerst interessiert waren. Etwas Ähnliches scheint jetzt in den Beziehungen zwischen den westlichen Geheimdiensten und den russischen Bürgerrechtlern zu geschehen. Mit untauglichen Mitteln wird ein großes Ziel vermasselt. (Wladimir Simonow, RIA Novosti).