russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



20-01-2006 NGO
Russland droht Europarat mit Reduzierung seines Beitrags
Knapp zehn Jahre nach seinem Beitritt zum Europarat hat Russland dem Staatenbund mit der Reduzierung seines Beitrags gedroht. Ein entsprechender Schritt werde derzeit vorbereitet, sagte der russische Europaminister Sergej Riabkow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax.

Nach zehnjähriger Zugehörigikeit zu dem in Straßburg ansässigen Staatenbund sei Moskau zu dem Schluss gelangt, dass sein finanzieller Beitrag für diese Organisation keinen "Nutzen" gebracht habe. Der Europarat, der seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Russland und das russische Vorgehen in Tschetschenien anprangert, wollte zunächst nicht Stellung nehmen.

Russland hatte bei seiner Aufnahme in den paneuropäischen Staatenbund im Februar 1996 selbst darauf bestanden, neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zu den "großen Beitragzahlern" zu gehören. Sie finanzieren jeweils rund 12,5 Prozent des Etats. In diesem Jahr beträgt der Etat des Europarats knapp 200 Millionen Euro, jeder der "großen Beitragszahler" steuert 26 Millionen Euro bei. Moskau wirf dem Staatenbund vor allem vor, mehr als die Hälfte seines Haushalts für die rund 1800 Beamten am Straßburger Sitz zu zahlen.

Seit dem Beitritt Russlands hat der Europarat zahlreiche kritische Berichte über die Zustände in dem Land veröffentlicht. Erst im Juni warf die Parlamentarische Versammlung Moskau vor, viele Zusagen nicht eingehalten zu haben. Die Versammlung äußerte sich besorgt über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und kritisierte die von Präsident Wladimir Putin geplante Konzentration der Macht auf den Kreml.

Bemängelt wird in Straßburg auch, dass sich Moskau der Veröffentlichung von mehreren Berichten des Anti-Folter-Komitees widersetzt, das wiederholt Haftanstalten und Gefangenenlager in Russland und Tschetschenien besucht hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine Institution des Europarats, verärgerte Moskau seinerseits mit mehreren Urteilen. Unter anderem verurteilte der Gerichtshof Moskau wegen Misshandlungen, verheerenden Zuständen in Gefängnissen und Verstößen gegen die Pressefreiheit. Derzeit sind bei dem Gericht 9000 Beschwerden gegen Russland anhängig und jede Woche kommen rund 300 neue hinzu. Allein 200 Klagen wurden von Tschetschenen eingereicht.