russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



21-01-2006 NGO
EU-Ratspräsidentschaft besorgt über russisches NGO-Gesetz
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat das russische Gesetz zur Arbeit von regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) kritisiert. Die EU sei trotz einiger begrüßenswerter Änderungen des Gesetzestexts in zweiter Lesung weiterhin besorgt, dass die Neuregelung "schwer wiegende Folgen für die legitime Arbeit ziviler Organisationen in Russland haben könnte", hieß es am Freitag in einer Erklärung des österreichischen Außenministeriums.

Die EU habe der russischen Föderation ihre Bedenken deutlich gemacht und betont, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft seien. Die EU werde die Umsetzung des Gesetzes genau beobachten, hieß es weiter.

Das umstrittene Gesetz war in der vorletzten Woche im Gesetzesblatt veröffentlicht worden, damit kann es 90 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Das Gesetz droht den im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen mit Verbot, falls sie "die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit, das kulturelle Erbe und die nationalen Interessen" Russlands beeinträchtigten.

Menschenrechtsgruppen im In- und Ausland befürchten, dass das Gesetz die humanitäre Arbeit solcher Organisationen in Russland gefährdet und weiten Spielraum für willkürliche Verbote lässt. Am Dienstag untersagte ein russisches Gericht einer deutschen und britischen Hilfsorganisation bereits ihre Einsätze in der Kaukasus-Republik Inguschetien. Einen Tag zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Moskau Putin aufgefordert, die Arbeit der NGOs in Russland nicht zu beschneiden.