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21-05-2013 NGO
Nach Verabschiedung des Auslandsagenten-Gesetzes: Dem Lewada-Zentrum droht Schließung
Moskau – Der Direktor des russischen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, Lew Gudkow, schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die Erfüllung des Gesetzes über NGOs, die als "Auslandsagenten" eingestuft werden können, zur Schließung des Zentrums führen wird. Das erklärt er am Montagnachmittag im Zusammenhang damit, dass die offizielle Webseite des Lewada-Zentrums am Montagmorgen über eine von der Moskauer Staatsanwaltschaft Sawjolowskaja erhaltene Warnung berichtet hat.

Die Staatsanwaltschaft betont in ihrem Schreiben, dass "die Veröffentlichung der Ergebnisse von Meinungsumfragen die öffentliche Meinung beeinflusst und deshalb nicht zu wissenschaftlichen, sondern zu politischen Aktivitäten zählt".

Die Warnung der Staatsanwaltschaft "führt dazu, dass das Juri-Lewada-Zentrum große Schwierigkeiten damit haben wird, seine Tätigkeit als eine unabhängige Forschungsorganisation weiter auszuüben", kommentiert Gudkow die entstandene schwierige Situation. Nach seinen Worten "sieht sich das Zentrum gezwungen, seine Tätigkeit einzustellen. … Wir haben Konsultationen mit Juristen aufgenommen, um Auswege aus der Situation zu finden".

[russland.RU]
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