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16-05-2013 NGO
Europäische Politiker geben zu, dass NGOs die Stabilität des Landes gefährden können
Moskau – Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der gesetzgebenden Organe, die an einer Konferenz in der Staatsduma Russlands teilnehmen, sind sich darüber einig, dass die Tätigkeit von NGOs eine gewisse Gefahr für die interne Stabilität eines Landes mit sich bringen kann, wenn ausländische Sponsoren solcher Organisationen sie mit den entsprechenden Aufgaben betrauen.

An der Konferenz nehmen auch russische Parlamentarier, Experten und Politikwissenschaftler teil. Die Veranstaltung ist den Fragen der rechtlichen Regelung der Tätigkeit von vom Ausland finanzierten NGOs gewidmet.

Der EU-Parlamentarier Bruno Gollnisch ist überzeugt, dass „mehrere solcher Organisationen nicht spontan handeln". Wenn sie Finanzierung aus dem Ausland erhalten, "besteht ein gewisses Risiko, dass sie in die inneren Angelegenheiten des Staates, auf dessen Territorium sie tätig sind, eingreifen werden", meint er. "Bei uns in Frankreich ist die Finanzierung inländischer politischer Aktivitäten durch das Ausland rechtswidrig".

Sein niederländischer Kollege Daniël van der Stoep ist der Auffassung, dass "die Finanzierung aus dem Ausland gefährlich sein kann", was vor allem religiöse Organisationen betrifft. "Die Regierung der Niederlande finanziert unsere NGOs, um sicher zu sein, dass sie nicht nach ausländischen Finanzierungsquellen suchen".

Die tschechische Parlamentarierin Vladimira Lesenska ist überzeugt, dass "NGOs ursprünglich mit guten Absichten gegründet werden", bemerkt aber gleichzeitig: "Wenn ausländisches Kapital in solche Organisationen fließt, beginnt man danach zu streben, eine gewisse Rolle in der Politik zu spielen." Nach ihren Worten "ist dieses Problem nicht nur in Russland, sondern auch in Tschechien und in ganz Europa aktuell".

Alexander Sakowski, Abgeordneter des Parlaments Lettlands, nimmt an der Konferenz teil, "um glaubwürdige Informationen aus der Urquelle zu bekommen, denn die jüngsten Initiativen der russischer Gesetzgeber bezüglich der Kontrolle der Tätigkeit von NGOs einschließlich deren Finanzierung vom Ausland rufen ganz unterschiedliche Reaktionen in Europa hervor". Ihm zufolge "ist das eine sehr interessante Frage, weil es in jedem europäischen Land viele NGOs gibt". Der lettische Parlamentarier erklärte: "In Lettland ist die Finanzierung politischer Parteien vom Ausland verboten. Sie dürfen nur Spenden erhalten."

[russland.RU]
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