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16-05-2013 NGO
Keine einzige russische Organisation steht auf der Liste der Auslandsagenten
Moskau – Auf der Liste der als Auslandsagenten …

… agierenden nichtkommerziellen Organisationen (NGO) steht keine einzige russische Organisation. Das versicherte Tatjana Wagina, stellvertretende Direktorin des Departements für Angelegenheiten nichtkommerzieller Organisationen (NGO) im Justizministerium Russlands.

Was die Vereinigung zum Schutz der Wählerrechte "Golos" ("Stimme") betrifft, so ist der jüngste Beschluss des Gerichts, das die Vereinigung als "Auslandsagent" eingestuft hat, noch nicht in Kraft getreten und wird gerade angefochten, so Wagina.

Nach ihren Angaben erhält das russische Justizministerium monatlich Informationen über Finanzmittel, die russischen nichtkommerziellen Organisationen (NGOs) vom Ausland zur Verfügung gestellt werden und über deren Quellen. "Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also seit November 2012, haben verschiedene nichtkommerzielle Organisationen (NGOs) rund 10.000 Mal solche Finanzmittel erhalten. Jedes Mal ging es um mindestens 200.000 Rubel (ca. 5.000 €)", so die Sprecherin.

[russland.RU]
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