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25-04-2013 NGO
GOLOS zu Geldstrafe verurteilt, Menschenrechtsrat will Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen
Moskau – Zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel hat das Friedensgericht Moskaus die NGO zum Schutz der Wählerrechte "GOLOS" ("Stimme") verurteilt, weil ihre Tätigkeit die Merkmale eines "ausländischen Agenten" erfüllt. Die Vereinigung GOLOS habe gegen das Gesetz über NGOs verstoßen. Laut Gesetz sind alle NGOs, die politische Tätigkeiten ausüben und aus dem Ausland finanziert werden, verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen.

Die Vereinigung weigert sich aus prinzipiellen Gründen, die Forderung nach Registrierung zu erfüllen, beharrt darauf, dass sie nicht politische Tätigkeiten, sondern Tätigkeiten im öffentlichen Bereich ausübt, und behauptet, dass sie keine Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhält.

Der Rat für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten Russlands ist daran interessiert, dass das russische Verfassungsgericht das Gesetz über NGOs, die als "ausländische Agenten" bezeichnet werden können, überprüft, erklärte der Vorsitzende des Menschenrechtsrates, Michail Fedotow.

Er kommentierte nämlich den Beschluss des Friedensgerichts, das die Vereinigung zum Schutz der Wählerrechte "Golos" ("Stimme") als "Auslandsagent" eingestuft und zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt hat. Wie Fedotow in diesem Zusammenhang bemerkte, "hat das Friedensgericht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Verfassungsgericht eine Prüfung des Gesetzes unternimmt und dass Defekte des Gesetzes beseitigt werden".

Lilija Schibanowa, das an der Spitze der Vereinigung stehende Mitglied des Rates für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim russischen Präsidenten, teilte mit: "Es ist unmöglich, das Gesetz über NGOs durch Änderungen und Ergänzungen zu vervollkommnen, weil der Begriff "Auslandsagent" auf gesellschaftliche Organisationen nicht anwendbar ist."

"Wir werden uns unbedingt an das Verfassungsgericht wenden. Wir sind der Auffassung, dass das Gesetz der russischen Verfassung widerspricht", hob Schibanowa hervor.

[russland.RU]
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