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24-11-2009 NGO
Russland will Nicht-Regierungsgruppen finanziell besserstellen
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Nichtregierungsorganisationen (NGO) mehr Handlungsspielraum in Aussicht gestellt. Ein entsprechendes Gesetz werde er noch am Montag im Parlament einbringen, kündigte Medwedew bei einem Treffen mit Bürgerrechtlern im Kreml an.



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Auf der Tagesordnung des Treffens des Präsidentenrates für die Förderung der zivilgesellschaftlichen Institutionen und Menschenrechte standen Fragen der Korruptionsbekämpfung und der Jugendpolitik. Mitglieder des Rates arbeiten gerade an einem Bericht, "der konkrete Beispiele dafür enthält, wie die Korruption den Fortschritt in allen Branchen – vom Umweltschutz bis hin zum Sozialen – verhindert", so die Vorsitzende des 36 Mitglieder zählenden Rates, Ella Pamfilowa. "Wir werden unsere eigenen Lösungen vorschlagen", versicherte sie.

Die Menschenrechtlerin teilte ferner mit, dass die Mitglieder des Rates auch Jugendprobleme auf die Tagesordnung des Treffens mit dem Staatschef setzten. "Wir haben unter anderem die Lage der Jugend im Nordkaukasus besprochen, weil die dort herrschende Arbeitslosigkeit zur Zuspitzung der allgemeinen Situation in der Region beiträgt", erklärte sie. "In Russland gibt es derzeit keine normale Jugendpolitik, deshalb haben sich so viele radikale Jugendgruppen gebildet", meinte Pamfilowa.

Die Rolle von NGOs müsse gestärkt und deren rechtlicher Status verbessert werden, sagte Medwedew. Von staatlicher Seite würden solche Gruppierungen im laufenden Jahr mit 1,2 Billionen Rubel (27,7 Millionen Euro) unterstützt. 2010 seien Ausgaben von rund einer Billion Rubel geplant. "Bei dem Thema geht es aber nicht um Geld, sondern um Aufmerksamkeit", sagte Medwedew.

"Ich habe in meiner Botschaft an die Föderative Versammlung vorgeschlagen, eine Institution von sozial gerichteten nichtkommerziellen Organisationen einzuführen, die vom Staat allseitig unterstützt werden. Eine diesbezügliche Gesetzesvorlage ist erarbeitet worden. Ich habe sie unterzeichnet und in der Staatsduma eingebracht", erklärte er.

Im April hatte der Präsident die Änderung eines umstrittenen Gesetzes zu NGOs angekündigt, das sein Vorgänger und jetziger Regierungschef Wladimir Putin 2006 erlassen hatte. Es erschwerte die Arbeit von NGOs in Russland, indem es ihnen etwa eine staatliche Registrierung vorschrieb oder Finanzierungsvorschriften verschärfte. Die Menschenrechtsanwältin Ella Pamfilowa appellierte nach dem Treffen an Medwedew, sich auch zu einem Gespräch über die schwierige Lage für Menschenrechtler in der Kaukasusregion bereit zu erklären. [ russland.RU ]