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24-01-2006 NGO
Europas nützliche Ratschläge
Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes über nichtkommerzielle Organisationen wurde mehrmals aufgeschoben, bis eine russische Delegation aus dem Europäischen Rat Hinweise westlicher Experten mitbrachte.
Die Änderungen zur russischen Gesetzgebung, die die Tätigkeit von nichtkommerziellen Organisationen betreffen, werden erst Mitte April in Kraft treten, neunzig Tage nach Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzes.


Übrigens kann die Regierung, die damit rechnete, dass das Gesetz gleich nach Neujahr wirksam sein werde, auch dieses Ergebnis als einen Erfolg betrachten, denn der von ihr vorbereitete Gesetzentwurf war in seiner ursprünglichen Form himmelschreiend illiberal. Wegen der Verschärfung der Arbeitsregeln und der Notwendigkeit einer Neuregistrierung empörten sich über ihn die russischen gesellschaftlichen Organisationen, die Mitglieder der Gesellschaftlichen Kammer und sogar einige Mitarbeiter der Administration des Präsidenten. Was besonders wichtig ist: An der beispiellos breiten Erörterung, die über Russlands Grenzen hinausging, beteiligten sich europäische Politiker und Vertreter des US-Außenministeriums.

"Erörterung" ist in diesem Zusammenhang das Schlüsselwort. Nie zuvor entschloss sich Moskau zu dermaßen offenen, praktisch öffentlichen Konsultationen mit den westlichen Partnern über Fragen der inneren Gesetzgebung, die die gesellschaftlich-politische Sphäre regelt. Die westlichen Konsulenten konnten der russischen Regierung diese oder jene Wirtschaftsmaßnahmen anraten, besonders in der Blütezeit des "Washingtoner Konsenses", aber seine innenpolitische Linie (beispielsweise in Tschetschenien) legte der Kreml sogar in der liberalsten Zeit von Boris Jelzin selbstständig fest.

Es war leicht denkbar, dass Moskau auch diesmal durch sein Außenministerium den Westen zurechtweisen und vor der Einmischung in die eigenen internen Angelegenheiten warnen würde. Das geschah jedoch nicht. Mehr noch, nach der Zusammenkunft mit der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor kurzem Russland besuchte, verkündete Wladimir Putin eine im Grunde diametral entgegengesetzte Position. "Es freut uns sehr, dass unsere innere Gesetzgebung bei unseren Partnern so viel Aufmerksamkeit findet, und wir achten diese Haltung in hohem Maße", sagte Russlands Präsident.

Die Achtung ist nicht nur ein schönes Wort. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes über nichtkommerzielle Organisationen wurde in der Staatsduma mehrmals aufgeschoben, weil die vom Justizminister Juri Tschaika geleitete russische Delegation aus dem Europäischen Rat Hinweise westlicher Experten mitbrachte: Es bedurfte einiger Zeit, um das Dokument unter Berücksichtigung der europäischen Normen umzuarbeiten, und der Präsident persönlich trug Änderungen ein.

Was ist der Grund dafür, dass sich Moskau dem Westen in einer Sphäre "öffnet", die gegen ihn noch vor kurzem am dichtesten abgeschirmt war? Von der Effektivität eines äußeren Druckes kann wohl kaum die Rede sein. Der langjährige Austausch von diplomatischen Lanzenstichen Tschetscheniens wegen hat gezeigt, dass Russland auf die Ratschläge des Westens nie hört, wenn es meint, dass sie ihm schaden könnten, und bereit ist, ihnen hart entgegenzutreten.

Es geht darum, dass Europas Ratschläge diesmal nützlich waren. Streng genommen sind die politischen Probleme, die das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen hätte lösen sollen, in Russland de facto bereits gelöst. Es galt, einen Schlussstrich darunter zu ziehen, das Ergebnis juristisch zu fixieren. Hier war die Hilfe der europäischen Juristen mit ihrer höchsten internationalen Autorität unschätzbar. Um einer solchen Hilfe willen lohnte es sich, nach Straßburg zu reisen und die Erörterung des Gesetzentwurfes in der Staatsduma mehrmals zu vertagen.

Beim Treffen mit Angela Merkel erläuterte Putin: Eine der Hauptaufgaben des neuen Gesetzes bestehe darin, "nicht transparente Formen der Finanzierung der innenpolitischen Tätigkeit auszuschließen". Nun, zu der Zeit, da der Gesetzentwurf an die Staatsduma erst weitergeleitet wurde, gab es diese "nicht transparenten Formen" in Russland praktisch nicht mehr. Die für die russischen Behörden odiösesten westlichen Organisationen, wie etwa die Soros-Stiftung, deren Lieblingsbeschäftigung die Bewerkstelligung von "farbigen Revolutionen" auf dem postsowjetischen Raum war, wirkten in unserem Lande nicht mehr. Es handelte sich, wie schon gesagt, nur darum, diesem Ergebnis eine juristische Form zu verleihen und in Zukunft (und sei es anhand europäischer Rechtsnormen) keine zweideutigen Situationen zuzulassen, in denen die Koryphäen der einheimischen Wissenschaft und ein ganz ansehnlicher Teil der demokratischen Politiker plötzlich erkennen, dass sie von einem ausländischen Finanzgenie ausgehalten werden.

Deshalb sind für die meisten westlichen nichtkommerziellen Organisationen, die in Russland arbeiten, wohl kaum Komplikationen zu erwarten. Sollten sie sich doch einstellen, so werden sie keinesfalls politischen, vielmehr technischen Charakter tragen. Zusätzliche und recht ernste Komplikationen werden eher bei islamischen fundamentalistischen Organisationen entstehen, aber das ist schon ein anderes Thema, das mit dem Westen nichts zu tun hat. (Juri Filippow, RIA Novosti).