russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



18-06-2009 NGO
Russland will NGO-Gesetz lockern
Russlands Präsident Dmitri Medwedew will durch eine Gesetzesänderung die strengen Vorgaben für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zumindest teilweise lockern. Der Text sei dem russischen Unterhaus zugegangen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.



Werbung


Das Vorhaben betrifft ein umstrittenes Gesetz, das Medwedews Amtsvorgänger Wladimir Putin im Jahr 2006 erlassen hatte und das die Arbeit der Organisationen deutlich erschwert. Statt alle drei Monate sollen die NGOs den Behörden künftig nur noch alle drei Jahre Bericht über ihre Aktivitäten und ihre Finanzierung erstatten, wie Medwedew laut der Nachrichtenagentur Interfax sagte.

Die geplanten Änderungen betreffen nach offiziellen Angaben nur russische, nicht aber ausländische Nichtregierungsorganisationen. Die Duma soll das Gesetz bis Ende des Jahres verabschieden, Anfang 2010 soll es in Kraft treten. Mitte April hatte Medwedew Änderungen an dem unter Putin erlassenen Gesetz als "notwendig" bezeichnet. Kritiker hatten bemängelt, die Regierung erschwere damit die Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen. Im Juli vergangenen Jahres kürzte Regierungschef Putin die Liste der von der Steuer befreiten internationalen Organisationen von 101 auf zwölf. Sie müssen auf ihre Spendeneinnahmen in Russland nun 24 Prozent Ertragssteuern zahlen. [ afp / russland.RU ]