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04-07-2008 NGO
Neue Einschränkungen für NGOs in Russland
Die russische Regierung schränkt die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland weiter ein. Wie die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag berichtete, kürzte Regierungschef Wladimir Putin die Liste der von der Steuer befreiten internationalen Organisationen am Mittwoch von 101 auf zwölf.



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Betroffen sind unter anderem große Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und Umweltschutzorganisationen wie der WWF. Sie müssen auf ihre Spendeneinnahmen in Russland künftig 24 Prozent Ertragssteuern zahlen.

NGOs in Russland vor dem Aus?

Premier Wladimir Putin hat gestern einen Erlass unterschrieben, der die Liste internationaler Organisationen, die dazu berechtigt sind, Steuervergünstigungen zu erhalten, radikal verringert, schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.

Auf der Liste, die früher 101 Organisationen beinhaltete, fehlen jetzt alle privaten großen Stiftungen, es sind lediglich zwölf zwischenstaatliche Vereinigungen geblieben. Die Stiftungen, die von der Liste verschwunden sind, befürchten, dass nicht nur durch die Fördergelder weniger üppig ausfallen werden, sondern auch, dass diese Kürzung einen neuen Angriff auf die westlichen NGOs in Russland bedeuten könnte.

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NGOs in Russland- Achtung: Grenzüberschreitung?


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„Solange wir keinen vollständigen Text zur Verfügung haben, es ist schwierig, eine detaillierte Analyse des Erlasses vorzunehmen, aber allem Anschein nach sind in der neuen Liste entweder staatlich kontrollierte Organisationen geblieben oder diejenigen Organisationen, die Teil staatlicher Strukturen sind“, so Pjotr Gorbunenko, Geschäftsführer des WWF-Büros in Russland.

Selbst wenn das Finanzministerium seine „Kriterien und Prozeduren“ zur Erhaltung der Steuervergünstigungen für diejenigen internationalen NGOs, die von der Liste gestrichen wurden, rechtzeitig festlegt, definitiv wird man eine neue Liste bereits vor Inkrafttreten des Putin-Erlasses nicht zusammenstellen können, schreibt die Online-Zeitung „Gazeta.RU“. Das könnte aber dazu führen, dass etliche Vertretungen internationaler Organisationen in Russland schließen werden.

„In solchen Fällen beträgt der Gewinnsteuersatz in Russland 24 Prozent. Die Mutterorganisationen würden nicht mehr in der Lage sein, ihre Vertretungen in Russland finanziell zu unterstützen, denn sie sind laut ihren Statuten nicht dazu berechtigt, die Haushalte anderer Länder zu ergänzen. Ihre Fördergelder kommen nach Russland schon steuerlich gereinigt - alle Steuern werden dort entrichtet, wo die Mutterorganisationen eingetragen sind“, so Gorbunenko.

Er unterstrich weiter, dass die eigentliche WWF-Vertretung nicht sonderlich darunter leiden wird. „Aus der Schweiz bekommen wir lediglich 3,7 Prozent unseres Geldes, doch der ganzen Zivilgesellschaft versetzt dieser Erlass einen Tiefschlag“, sagt Gorbunenko. „Selbstverständlich ist der Staat dazu berechtigt, solche Entscheidungen zu fällen, doch in dem Fall ist eine klare Tendenz sichtbar, die finanzielle Förderung aus dem Ausland für NGOs aus Russland auszumerzen.“

Theoretisch, so die Experten, könnten die ausländischen Fördergelder auch weiterhin nach Russland als Spende gelangen. Der Präsident der Stiftung „Neues Eurasien“ (hier ist auch eine US-Stiftung „Eurasien“ beteiligt) Andrej Kortunow, bestätigt gegenüber der Tageszeitung „Kommersant“, dass die Fördergelder, die seine Organisation aus den USA bekommt, als Spende deklariert werden, wobei eine andere Besteuerung gilt.

Die betroffenen Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf. "Dieser Schritt wurde von politischen Erwägungen bestimmt", sagte der Geschäftsführer des WWF in Russland, Pjotr Gorbunenko, der Nachrichtenagentur Interfax. Bereits 2006 hatte Moskau mit einem umstrittenen Gesetz eine strengere Überwachung der Arbeit und Finanzen von NGOs eingeleitet. Kritiker bemängelten, die Regierung wolle so die Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erschweren.