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03-11-2007 NGO
OSZE-Veranstaltungen: Russland will Zugang für NGOs einschränken
Moskau hat von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine strikte Begrenzung der Zulassung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu öffentlichen OSZE-Seminaren verlangt. Wie Diplomaten am Freitag am Sitz der OSZE in Wien sagten, zielt Moskau damit vor allem auf die Vereinigung der russisch-tschetschenischen Freundschaft, ohne dass die NGO namentlich erwähnt wurde.




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Außerdem seinen alle NGOs gemeint, die von den Behörden ihrer Herkunftsländer nicht anerkannt seien. Jüngst habe eine russische Delegation vergeblich den Ausschluss der Vereinigung der russisch-tschetschenischen Freundschaft von einer OSZE-Veranstaltung beantragt.

Die russische Forderung habe jedoch kaum Chancen, da in der OSZE Entscheidungen von den 55 Mitgliedsstaaten im Konsens getroffen würden, hieß es in Wien weiter. Der Vorstoß war wenige Tage nach der Entscheidung Moskaus bekannt geworden, die Zahl der zugelassenen internationalen Beobachter für die russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember drastisch zu reduzieren. Demnach wurden nur 300 bis 400 Wahlbeobachter eingeladen. Das entspricht ungefähr einem Drittel der 1200 Ausländer, die den Urnengang im Jahr 2003 verfolgt hatten. Die OSZE hatte am Freitag gewarnt, dass diese Einschränkung die Möglichkeiten einer aussagekräftigen Wahlbeobachtung "ernsthaft einschränkt".