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03-03-2007 NGO
Neues Gesetz verbietet Beamten aus Russland Mitarbeit mit ausländischen NGO
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein neues Gesetz unterzeichnet, das Regierungsmitgliedern verbietet, Verwaltungsgremien, Kuratorien und Aufsichtsräten von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) anzugehören. Das Verbot gilt auch für russische Filialen dieser Organisationen.






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Außerdem darf die „Dozenten-, Forschungs- und sonstige schöpferische Tätigkeit“ der Regierungsmitglieder nicht allein durch ausländische Regierungen, internationale oder ausländische Organisationen, ausländische Staatsbürger oder Staatenlose finanziert werden.

Neben Ministern unterliegen auch Parlamentsabgeordnete, Regionalchefs, Richter und andere Staatsbedienstete der neuen Rechtslage.

Das Gesetz war am 7. Februar 2007 von der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) verabschiedet und zwei Wochen später vom Föderationsrat (Oberhaus) gebilligt worden. [ RIA Novosti  / russland.RU - die Internet-Zeitung ]