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11-01-2007 NGO
Putin will für den Schutz der Zivilgesellschaft verstärkt mit NPOs zusammenarbeiten
Eine Stärkung der Rolle der zivilen Gesellschaftsinstitute ist das Hauptthema einer Sitzung des Rates für die Förderung der Institute der Bürgergesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, die am Donnerstag im Kreml stattfinden wird.

"In der Sitzung werden verschiedene Aspekte der wachsenden Rolle der Institute der Zivilgesellschaft in den wichtigsten Bereichen des öffentlichen Lebens diskutiert", erklärte ein Kreml-Sprecher gegenüber RIA Novosti.





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"Erörtert werden Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland."

Der Rat ist ein gesellschaftliches Beratungsorgan beim Staatschef und einer der wichtigsten Verbindungen für den Dialog des Präsidenten mit der Zivilgesellschaft. Mitglieder des Rates sind Spitzenvertreter aus Gesellschaftsorganisationen, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Journalisten. Der Rat wird von Ella Pamfilowa geleitet.

In der ersten Sitzung des Rates im Juli 2006 erklärte Putin: "Für uns ist die Entwicklung sowohl der sozialökonomischen als auch der demokratischen Freiheiten und Rechte der Bürger in Russland gleichermaßen wichtig. Dies sind zwei Komponenten der Entwicklung einer normalen modernen Gesellschaft - beide sind gleich notwendig."

Bei der Gewährleistung der Bürgerrechte sein ein systematischeres Herangehen und eine öffentliche Kontrolle notwendig.

"Die Menschenrechtsorganisationen leisten traditionell immense Arbeit auf diesem Gebiet, ihre Bemühungen reichen aber nicht aus", sagte der Präsident. "Notwendig ist eine umfassendere Partnerschaft zwischen allen Instituten der Zivilgesellschaft und der Regierung im ganzen Sinne dieses Wortes."

Der Staatschef hob außerdem die Notwendigkeit einer Entwicklung der Non-Profit-Organisationen hervor, die "gute und unersetzliche Partner des Staates bei der Lösung der akutesten Probleme wie beim Kampf gegen Aids und Drogensucht wie auch bei der Überwindung des Problems der verwahrlosten Kinder und der Unterstützung von Behinderten sowie bei der Entwicklung der sozialen Selbstverwaltung werden könnten".

Zugleich betonte Putin, dass Russland keine Finanzierung politischer Aktivitäten der Gesellschaftsorganisationen aus dem Ausland zulassen werde.

"Kein Staat, der sich selbst respektiert, lässt so etwas zu, wir werden das auch nicht zulassen", erklärte er. [ RIA Novosti  / russland.RU - die Internet-Zeitung ]