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14-12-2006 NGO
Staatsduma für beschränkte Finanzierung von Referenden durch NGO's
Der Ausschuss der Staatsduma für verfassungsmäßige Gesetzgebung und Staatsaufbau hat empfohlen, den Gesetzentwurf, der die Überweisung von Spenden nicht kommerzieller Organisationen (NGO's) an den Referendumsfonds der Russischen Föderation beschränkt, in zweiter Lesung anzunehmen.

Entsprechende Änderungen sollen am Föderalen Verfassungsgesetz "Über das Referendum in der Russischen Föderation" vorgenommen werden.

In einer erläuternden Anmerkung heißt es, dass die NGO's gemäß der Gesetzgebung Einnahmen und Mittel aus verschiedenen Quellen erhalten können, darunter aus solchen, die für die Bildung des Referendumsfonds der Russischen Föderation inakzeptabel sind. Zu diesen Quellen gehören Bürger anderer Länder, internationale und ausländische Organisationen, andere Staaten und Kommunalorgane.

"Auf diese Weise wird die Situation ausgeschlossen, dass eine NGO, die von solchen juristischen und natürlichen Personen Geldmittel oder sonstiges Vermögen erhalten und entpersönlicht hat, sofort einen entsprechenden Betrag an den Referendumsfonds der RF überweisen kann", heißt es in der Erläuterung.

Nach Ansicht ihrer Verfasser wird das vorgeschlagene Herangehen das Prinzip der Transparenz der Finanzierung von föderalen Referenden sichern.

Der Gesetzentwurf postuliert Beschränkungen für NGO-Spenden zugunsten des Referendumsfonds der Russischen Föderation in dem Fall, wenn eine solche Organisation binnen eines Jahres, das dem Tag der Spendenübergabe vorausgegangen ist, Einnahmen aus Quellen bekommen hat, von welchen Spenden zugunsten eines Referendums verboten sind.

Der Gesetzentwurf wurde dem Unterhaus von einer Gruppe von Abgeordneten aller fünf Duma-Fraktionen zur Erörterung vorgelegt.

Außerdem dürfen die NGO's kein föderales Referendum finanzieren, falls an die Organisation Mittel von juristischen Personen überwiesen wurden, an deren Stammkapital der Anteil der Russischen Föderation, von Subjekten der RF oder von Kommunen über 30 Prozent ausmacht.

Die gleiche Regel erstreckt sich auch auf die Finanzierung der NGO's durch russische juristische Personen mit einer mehr als 30-prozentigen Beteiligung von Auslandskapital. [ RIA Novosti ]