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23-10-2006 NGO
Kein Rauswurf aus Russland
Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, beurteilt die Ausreise des Leiters des Büros in Moskau, Falk Bomsdorf, nicht als Rauswurf und sieht dementsprechend keine politischen Hintergründe: "Anscheinend haben bürokratische Unklarheiten in der Umsetzung des neuen NGO-Gesetzes dazu geführt, dass Bomsdorf nicht rechtzeitig ein neues Visum erteilt wurde."



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Die offenbar auf ein Gespräch des deutschen und russischen Außenministers zurückgehende Information des russischen Außenministeriums, Bomsdorf möge - wie die anderen in gleicher Weise betroffenen Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung - nicht ausreisen, da sie ein Visum erhalten würden, hat ihn erst nach seiner Ausreise erreicht, die auf Rat der deutschen Botschaft in Moskau erfolgte.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung vertraut darauf, dass Bomsdorf als ihrem Vertreter in Russland und seiner Familie ein neues Visum ausgestellt wird. Sie sieht keinen Anlass an der entsprechenden Bereitschaft der russischen Seite zu zweifeln.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung geht auch davon aus, dass ihre Filiale in Russland bald registriert wird. Sie hat von der Leitung des dafür zuständigen Registrationsdienstes der Russischen Föderation die Information erhalten, dass in einer Frage noch eine klärende Antwort gegeben und dass die Vollmacht des Projektleiters in einer kleineren Frage geändert werden müsse.