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20-10-2006 NGO
Amnesty Internationale muss seine Arbeit in Russland vorläufig einstellen
Die Frist zur gesetzlich geforderten erneuten Registrierung von in Russland tätigen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) ist gestern abgelaufen. Von den 200 NGOs, die ihre Anträge eingereicht hatten, erhielten bisher nur 107 die Genehmigung zur Fortführung ihrer Tätigkeit Damit dürfen ab heute 93 Organisationen in der Russischen Föderation nicht mehr aktiv sein. Zu den Betroffenen gehören auch Amnesty International und Human Rights Watch.



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Die Organisation Ärzte ohne Grenzen muss nach eigenen Angaben auf einen Teil ihrer Arbeit in Tschetschenien und ein Programm für obdachlose Kinder in Moskau verzichten.

Grundsätzlich galt die Frist für Organisationen, die ihren Sitz im Ausland haben. Wie Anatoli Pantschenko vom Justizministerium mitteilte, hätten die Behörden den Prozess der Registrierung nicht rechtzeitig hätten abschließen können.

"Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu bearbeiten, so dass die von der Verzögerung betroffenen Organisationen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können", sagte Pantschenko. In vielen Fällen, so hieß es, seien die Anträge nicht rechtzeitig vorgelegt worden.

Der Anwalt Kim Reed, der mehrere NGOs berät, sagte dagegen, die Registrierungsbehörde habe absichtlich und wiederholt für Verzögerungen gesorgt. Der Europarat forderte die russische Regierung auf, umgehend die erforderlichen Dokumente auszustellen.

Das im April in Kraft getretene Gesetz ist von Menschenrechtlern und westlichen Regierungen als Versuch des Kremls kritisiert worden, Kritiker zum Schweigen zu bringen. [ russland.RU ]