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19-10-2006 NGO
Duma-Experte für Internationales: Westliche NGOs bei Registrierung nicht überfordert
Die Forderungen für die Registrierung der ausländischen Nichtregierungsorganisationen sind nicht überhöht.

Das sagte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag.



"Ich glaube, dass Human Rights Watch und andere sich vom russischen Satyriker Saltykow-Schtschedrin leiten ließen, der sagte, dass die Strenge der russischen Gesetze durch ihre Unverbindlichkeit ausgeglichen wird. So glauben sie, dass sie das Gesetz nicht einzuhalten brauchen. Wenn diese Organisation auch so denkt, so hat sie sich geirrt", kommentierte Kossatschow.

Wenn eine Organisation "sich lautstark beklagen" wolle, laste das nur auf ihrem Gewissen, so Kossatschow.

Für andere, die wirklich arbeiten wollen, seien die Forderungen nicht zu krass, sagte er.

"Wir werden darauf bestehen, dass die Tätigkeit der NGOs transparent sein muss", sagte Kossatschow weiter.

Er verwies darauf, dass bei der Verabschiedung des NGO-Gesetzes die Bemerkungen und Empfehlungen des Europarates berücksichtigt wurden, außerdem sei das Gesetz auch mit Blick auf die Meinung der Experten aus dem Europarat entwickelt worden.

Es sei ein höchst wichtiges Gesetz, dessen Verwirklichung ständige Aufmerksamkeit seitens der Parlamentarier genieße, und die russische Seite sei dem Europarat für die Hilfe dankbar, sagte Kossatschow. [ RIA Novosti ]