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24-01-2006 NGO
FSB brachte Argumente für neues NGO-Gesetz an
Die Sicherheitskräfte Russlands haben versucht, den Landsleuten überaus anschaulich zu zeigen, dass die Macht nicht umsonst auf eine Verschärfung des Gesetzes über die nichtstaatlichen Organisationen hingearbeitet hat, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Dienstag.

Ein Dutzend NOGs geriet in den Mittelpunkt eines Spionageskandals, der vom FSB am 1. offiziellen Arbeitstag der Gesellschaftlichen Kammer initiiert wurde, deren Mitglieder zwar beharrlich, jedoch ergebnislos die Staatsduma und den Präsidenten gebeten hatten, die Annahme des besonders umstrittenen Gesetzes der vergangenen Parlamentstagung zu verschieben.

Vorerst wird keiner der nun unter die Lupe genommenen russischen Gesellschaftsorganisation, hauptsächlich Bürgerrechtlervereinigungen, offiziell eine Zusammenarbeit mit den vor kurzem entlarvten Mitarbeitern des britischen Aufklärungsdienstes zur Last gelegt. Nun wurden in einem staatlichen Fernsehsender Zahlungsdokumente gezeigt, unterzeichnet von der Spionage beschuldigten Vertretern der britischen Botschaft, die die Moskauer Helsinki-Gruppe und andere angesehene Institutionen bekommen haben sollten.

Diese Tatsache deutet klar darauf hin, dass das Ziel der FSB-Sonderoperation nicht nur darin bestand, die Spione zu entlarven, die diplomatische Immunität genossen.

Solche Anschuldigungen sollen beweisen, dass das Land eine Superbehörde für die Kontrolle über die zivile Gesellschaft braucht, erklärte Juri Dschibladse, Chef des Zentrums für die Entwicklung der Demokratie und den Menschenrechtsschutz, das in den Ermittlungsunterlagen ebenfalls als eine Institution erwähnt wird, die Geld aus den Händen britischer Kundschafter empfangen hatte. "Nun müssen wir nicht mehr gegen das Gesetz über die NGOs ankämpfen, sondern uns rechtfertigen", beklagte er sich.

Zu einer detaillierten Überprüfung eines jeden aus Großbritannien eingetroffenen Pfunds kann es angesichts des großen Arbeitsumfangs auch nicht kommen, obgleich ein FSB-Sprecher versprochen hat, die Ziele der ausländischen NGO-Finanzierung "eingehend zu klären". Wie Jaroslaw Kusminow, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer und Rektor der Wirtschaftshochschule, schätzte, erhalten die NGOs in Russland mehr als 400 Millionen Dollar von ausländischen Sponsoren.

Außerdem kann das Hauptziel der Sonderoperation als erreicht gelten: Als Erwiderung auf jede Kritik an dem von Wladimir Putin am 10. Januar unterzeichneten Gesetz, mit dem die staatliche Kontrolle über die NGOs verschärft wird, kann nun der mit Spionagetechnik vollgestopfte Feldstein gezeigt werden. (RIA)