Neues Arbeitsgesetzbuch der Ukraine ist Rückkehr in vorrevolutionäre Zeiten

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Die gesamtukrainische unabhängige Gewerkschaft «Arbeitsschutz» schlägt im Zusammenhang mit neuen Entwürfen zum Arbeitsgesetzbuch der Ukraine Alarm.Das erklärte Andrej Ischtschenko, der Koordinator der Gewerkschaft, am 17. Februar bei einer Pressekonferenz. Er sagte, im Moment gebe es zwei Gesetzentwürfe – einen bereits in der Obersten Rada registrierten, der von Michail Papijew, dem ehemaligen Minister für Arbeit und Sozialschutz vorgelegt worden war, und einen unlängst vom Ministerium für Sozialpolitik eingebrachten.

Vitali Dudin, Jurist und Mitglied der «Linken Opposition», ist überzeugt, dass die neuen Novellen vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgen.

«Die Arbeitgeber wollen weniger zahlen. Sie könnten die Gewerkschaften ignorieren und die Leute zur Arbeit außerhalb der Arbeitszeiten und zusätzlicher Belastung heranziehen. Die Annahme des neuen Arbeitsgesetzbuchs wäre kein Schritt nach vorn, wie alle sagen. Das wäre die Rückkehr zur Ordnung vor der Oktoberrevolution. Eben die Sowjetmacht war es, die den Gewerkschaften Rechte verliehen hat», sagte er.

Vitali Dudin merkt an, dass beide Entwürfe ohne einen sozialen Dialog und im Interesse der Oligarchen ausgearbeitet wurden. Würden sie angenommen, kämen auf die Bürger Druck, gesetzwidrige Entlassungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu.

«Papijews Dokument erlaubt es, Zusatzbelastungen einzuführen. Es sind diskriminierende Zeitverträge vorgesehen: es wird möglich sein, jemanden zu entlassen, der mehr als zwei Wochen krank war. Heute ist der einzige Entlassungsgrund eine viermonatige Abwesenheit am Arbeitsplatz. Außerdem sollen solche Verträge jetzt auch mit Lehrern, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Journalisten geschlossen werden. Das Nachtarbeitsverbot für Frauen mit Kindern unter drei Jahren und für Minderjährige soll aufgehoben werden. Arbeit außerhalb der Arbeitszeiten soll ohne Einverständnis der Gewerkschaften möglich sein; nicht ausgeschlossen ist die Kontrolle über die Korrespondenz, und das ist psychologischer Druck», merkt er an.

Nach den Worten des Juristen wiederholt das Papier aus dem Ministerium für Sozialpolitik viele Bestimmungen aus dem Entwurf von Papijew und enthält darüber hinaus solche zweifelhaften Normen wie die Angabe von Motivation und überzeugenden Gründen bei Entlassung auf eigenen Wunsch; andernfalls könnte der Arbeitgeber Schadensersatz fordern. Vorgesehen ist auch das Verbot einer Entlassung auf eigenen Wunsch, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu einer Fortbildung geschickt hat, sowie eine Eingrenzung beim Wechsel in ein Konkurrenzunternehmen.

«All das widerspricht direkt der Verfassung der Ukraine. In beiden Entwürfen wird die Probezeit verlängert. Das Gesetzbuch erlaubt die Entlassung eines Mitarbeiters, wenn es dem Arbeitgeber passt, zum Beispiel für die Teilnahme an illegitimen Streiks oder sogar bei Verletzung der Regeln bei der Einstellung durch den Arbeitgeber oder Personalleiter», fügte er hinzu.

Die Mitglieder der Gewerkschaft «Arbeitsschutz» sind überzeugt: Dokumente dieser Art tragen nicht zur Erleichterung des Arbeitsverhältnisses bei; alle Normen könnten so ausgelegt werden, wie es für den Arbeitgeber von Vorteil ist. All das würde zu sozialen Spannungen und sogar zur Zunahme der Arbeitsmigration führen.

Andrej Ischtschenko teilte mit, dass zurzeit an Korrekturen zum bestehenden Arbeitsgesetzbuch gearbeitet wird. So wird eine Geldstrafe für verspätete Gehaltszahlungen vorgeschlagen; das Recht auf Streik soll vereinfacht werden; es soll die Möglichkeit geben, die Arbeit zu verweigern, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 15 Tagen den Lohn nicht bezahlt hat. Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften, dass Arbeitnehmer, denen das Unternehmen ohne objektive Gründe Lohn schuldet, das Recht bekommen, keine Steuern und Kredite zu zahlen.

«An solchen europäischen Normen sollte man sich orientieren, und nicht nach der Pfeife der Oligarchen tanzen», heißt das Fazit der Teilnehmer der Pressekonferenz.