Nawalny macht offene Fremdenfeindlichkeit hoffähig

Der ukrainisch-stämmige Journalist Nikolai Klimeniouk im Interview über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

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Wofür steht Nawalny?

Nawalny steht vor allem für die Kritik an korrupten russischen Eliten und Umverteilung. Mit seinen Anti-Korruptions-Kampagnen ist er zur stärksten Oppositionsfigur im Land aufgestiegen. Was man dabei nicht vergessen darf: ihm sind anti-liberale und fremdenfeindliche Positionen mindestens genauso wichtig. Mit seiner Agenda unterscheidet er sich nicht besonders von europäischen Rechtspopulisten: die Hetze gegen Moslems, Migranten oder kritische Medien. Menschenrechte oder Rechtstaatlichkeit kommen bei ihm überhaupt nicht vor.

Er hat die Grenzen des Zulässigen und Tolerierbaren in liberalen Kreisen unglaublich erweitert und machte offene Fremdenfeindlichkeit hoffähig. Rechtlose Arbeitsmigranten aus Zentralasien, aber auch russische Bürger aus dem Nordkaukasus, die häufig Opfer von Polizeigewalt und Erpressung werden, stellt er als eine wichtige Quelle eben dieser Missstände dar.  Den korrupten Politikern unterstellt er, Einwanderung aus nichteuropäischen Teilen der Ex-UdSSR bewusst im eigenen Interesse voranzutreiben.

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