Anlässlich des morgigen Treffens des NATO-Russland-Rates erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:
Jetzt ist die Gipfelinszenierung der NATO vorbei. Nach der rhetorischen Aufrüstung auf dem Gipfel in Warschau kann nun wieder Politik gemacht werden. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. In Warschau wurde nur über Russland geredet. Jetzt wird endlich mit Russland geredet. Dem hatte sich Russland vor dem Gipfel noch verweigert. Das Gremium muss endlich institutionalisiert werden. Nur regelmäßige Kommunikation auf Botschafter-, Militär- und Ministerebene wird helfen, die Spannungen zwischen Russland und der NATO abzubauen. Die vergangenen Monate haben gezeigt: wir brauchen dringend Entspannungspolitik. Die NATO und Russland müssen einen Dialog führen über Risikoverminderung und darüber, wie wir nukleare und konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrollen wiederbeleben können.
Der NATO-Gipfel war die Show. Jetzt muss die eigentliche Arbeit losgehen.
Fraktionspressestelle Bündnis 90/Die Grünen
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