Die Verteidigungsminister der NATO haben auf der Tagung des Nordatlantikrates am Mittwoch in Brüssel das erste Mal beraten, welche Maßnahmen die Allianz nach der endgültigen Beendigung des INF-Vertrags ergreifen will.
Als Ergebnis der ersten Arbeitssitzung des Nordatlantikrates, ist laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg festzuhalten, dass das Bündnis erst in sechs Monaten praktische militärische Maßnahmen ergreifen wird, um Russland abzuschrecken. Er versprach, dass die Allianz während dieser Zeit neue Bedrohungen sorgfältig untersuchen und Gegenmaßnahmen vorbereiten wird, koordiniert und ausgewogen. Er versicherte, dass die USA keine neuen mittelfristigen Atomraketen in Europa einsetzen würden und auch nicht auf einer erneuten Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Staaten über 2% des BIP bestehen würden.
Stoltenberg übertrug erneut die gesamte Verantwortung für die US-Aktionen auf Russland, versprach aber, dass die Allianz weiterhin einen Dialog mit Russland an verschiedenen Orten führen werde, darunter im NATO-Russland-Rat, auf der Münchner Sicherheitskonferenz und bei bilateralen Konsultationen mit Russland, und forderte Moskau auf, „zur Einhaltung des INF zurückzukehren“.
Die Anschuldigungen Russlands, dass die USA den INF schon seit längerem verletze, wurden nicht erwähnt.
[hmw/russland.NEWS]
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