Ukraine: Nationalistische Aufwallungen

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[Von german-foreign-policy.com] Extremer Nationalismus prägt den zu Ende gehenden Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sehen vor der Parlamentswahl am Sonntag die Partei eines Politikers auf Platz zwei, der mit Videos von Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten für sich wirbt.

Weitere Parteien haben Milizionäre in ihre Strukturen aufgenommen, um den nationalistischen Aufwallungen im Bürgerkrieg Rechnung zu tragen; der Führer des faschistischen Bataillons Asow etwa gehört einem „Militärrat“ der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an. Kämpfer des Bataillons haben sich letzte Woche an heftigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt. Begleitet wird der Wahlkampf von Vorwürfen, denen zufolge die Kiewer Truppen in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Für die Zeit nach der Wahl werden, unabhängig vom Wahlsieger, neue Sozialkürzungen erwartet, um die benötigten Erdgaslieferungen aus Russland bezahlen zu können. Berlin und die EU, in deren Hegemonialsphäre die Ukraine dieses Jahr übergelaufen ist, verweigern Kiew umfangreichere materielle Unterstützung. Jenseits all dieser Fragen hat der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeräumt, schwere Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten frei erfunden zu haben. Deutsche Medien hatten breit über die Anschuldigungen berichtet.

Standrechtlich erschießen

Extremer Nationalismus prägt in zunehmendem Maße den Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sagen weiterhin einen klaren Sieg des „Block Petro Poroschenko“ voraus, dessen Spitzenkandidat Witali Klitschko von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) systematisch aufgebaut worden ist.[1] Auf Platz zwei sehen Meinungsforscher bereits seit Monaten einhellig die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko. Ljaschko scheint es zu schaffen, mit Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten (german-foreign-policy.com berichtete [2]) einen beträchtlichen Teil des faschistischen Wählerpotenzials an sich zu binden. Zuletzt ist er dadurch aufgefallen, dass er in einer TV-Talkshow einen Gefangenen zur Schau gestellt hat, von dem er behauptet, er sei ein russischer Soldat.[3] Künftig will er Gefangene Separatisten standrechtlich erschießen lassen. Ljaschko kann Umfragen zufolge mit mehr als zehn Prozent der Stimmen rechnen, während die Partei Swoboda, bislang die stärkste Kraft des faschistischen Spektrums, so viele Stimmen an ihn verliert, dass sie befürchten muss, die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten zu können und auf Direktmandate angewiesen zu sein. Auch der „Rechte Sektor“ dürfte Swoboda Stimmen kosten, wenngleich er selbst wohl keine Chance auf den Einzug in die Werchowna Rada hat.

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