Russlands Auslandsgeheimdienst hatte zunächst vor angeblichen deutschen Vorbereitungen zum Bau einer eigenen Atombombe gewarnt. Inzwischen ist aus der kaum überprüfbaren Geheimdienstmeldung eine offizielle politische Drohkulisse geworden: Das russische Außenministerium kündigt an, mögliche deutsche Nuklearpläne künftig in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen.
Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes SWR laufen in Deutschland umfangreiche Forschungsarbeiten mit möglicher „kernwaffentechnischer Ausrichtung“. Beteiligt seien 30 Hochschulen, sechs Forschungsreaktoren sowie Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Diehl, KNDS und Umarex. Fachleute innerhalb der NATO hielten Deutschland demnach für fähig, innerhalb weniger Monate spaltbares Material und binnen eines Jahres einen funktionsfähigen nuklearen Sprengsatz herzustellen.
Nachprüfbare Belege für diese Behauptungen legte der Geheimdienst nicht vor. Auch blieb offen, welche der genannten Forschungsarbeiten tatsächlich über zivile oder allgemein militärtechnische Anwendungen hinausgehen. Forschung auf Gebieten wie Materialwissenschaft, Stoßwellen-, Kern- und Neutronenphysik ist nicht automatisch Teil eines Kernwaffenprogramms.
Dennoch griff der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die Darstellung inzwischen ausdrücklich auf. Die Vorgänge in Deutschland seien angesichts des technologischen und industriellen Potenzials des Landes „absolut nicht überraschend“. Russland müsse solche Entwicklungen künftig bei seiner militärischen Planung berücksichtigen. Gruschko ordnete sie in einen allgemeinen Trend innerhalb der NATO ein, die Rolle der nuklearen Abschreckung auszubauen. Dazu zählte er auch Überlegungen zu einem europäischen Nuklearschirm unter französischer Führung.
Einen Tag später erklärte Außenminister Sergej Lawrow, die Meldungen über einen möglichen deutschen Zugang zu Atomwaffen seien „beunruhigend“. Damit wurde die Geheimdienstthese von der operativen Ebene endgültig in die offizielle russische Außenpolitik übernommen. Aus einer angeblichen Beobachtung des SWR ist innerhalb weniger Tage eine öffentlich formulierte sicherheitspolitische Bedrohung geworden.
Der politische Hintergrund ist durchaus real: In Deutschland und anderen europäischen Staaten wird seit Längerem darüber diskutiert, wie Europa seine nukleare Abschreckung sichern kann, falls die amerikanischen Schutzgarantien unsicherer werden. Dabei geht es bislang vor allem um eine stärkere Einbeziehung der französischen und britischen Atomstreitkräfte – nicht um den Bau einer nationalen deutschen Bombe. Deutschland hat sich zudem im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Atomwaffensperrvertrag zum Verzicht auf eigene Kernwaffen verpflichtet.
Die russische Darstellung verwischt diese Unterschiede bewusst. Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm, wissenschaftliche Grundlagenforschung und ein geheimes deutsches Waffenprogramm erscheinen darin als Teile ein und derselben Entwicklung. Auffällig ist dabei auch die historische Aufladung: Der SWR sprach von „revanchistischen Stimmungen“ in Berlin und erinnerte an die deutsche Vergangenheit. So verbindet Moskau die aktuelle Aufrüstung Deutschlands mit dem Bild einer wiederkehrenden militärischen Bedrohung aus dem Westen.
Fast zeitgleich meldete Kommersant, dass die Behörden Niedersachsens die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen genehmigt haben. Dort sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart nach Technologien des zum Rosatom-Konzern gehörenden Unternehmens TWEL hergestellt werden. Russische Mitarbeiter dürfen das Werk allerdings nicht betreten; Technik und Software aus Russland müssen unabhängig geprüft und von der übrigen IT-Infrastruktur getrennt werden.
Mit dem angeblichen deutschen Atomwaffenprogramm hat dieses Projekt nichts zu tun. Es zeigt vielmehr, wie sorgfältig zwischen Kerntechnik und Kernwaffentechnik unterschieden werden muss. Während Moskau vor einer deutschen Bombe warnt, erlaubt Deutschland ausgerechnet die Fertigung ziviler Brennelemente russischer Konstruktion – jedoch unter weitgehendem Ausschluss russischer Spezialisten.
Die neuen Meldungen erhärten den ursprünglichen Verdacht daher nicht. Sie zeigen vor allem, wie schnell die unbelegte Geheimdienstbehauptung in Russland zur politischen Tatsache geworden ist. Der SWR lieferte die These, Gruschko übersetzte sie in militärische Planung und Lawrow verlieh ihr außenpolitisches Gewicht. Die deutsche Atombombe existiert bislang nur als Möglichkeit – in der russischen Bedrohungswahrnehmung wird jedoch bereits mit ihr gerechnet.
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