Moskau: Militärmanöver unabhängig von der Situation in der Ukraine

Trotz der wachsenden anti-russischen Stimmung in der Ukraine hat Russland eine mögliche militärische Intervention in dem zunehmend unstabilen Nachbarland ausgeschlossen. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Valentina Matwiyenko bekräftige erneut, dass sich Russland nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen werde.

Allerdings hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch Teile der Weststreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt und demonstrativ eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der bewaffneten Truppen an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Das Vorgehen wird von internationalen Beobachtern als Muskelspiel inmitten der Spannungen in dem russischen Nachbarland gewertet.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementierte allerdings noch am gleichen Tag jeglichen Zusammenhang zwischen dem Manöver und der Lage in der Ukraine. Bei einer unangekündigten Überprüfung der russischen Einheiten im letzten Jahr seien diverse Probleme festgestellt worden. Mit der Alarmbereitschaft solle nun überprüft werden, ob diese Probleme in der Zwischenzeit behoben wurden.

Unterdessen hat sich die angespannte Lage in der ukrainischen Hauptstadt weitgehend beruhigt. Gestern wurde der Chef der Fraktion der Vaterlandspartei Arsenij Jazenjuk als Premierminister nominiert. Er gehört ebenso wie Noch-Interims-Präsident Alexander Turtschinow der Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Angesichts der kritischen Situation der ukrainischen Wirtschaft steht die neue Führung vor der immensen Herausforderung, ob es ihr gelingt, die politische Konfrontation zu beenden und den Handel wiederzubeleben.

Die politische Krise in der Ukraine hat sich in der Zwischenzeit nämlich verlagert. Insbesondere die süd-ukrainische Krim droht das Zentrum neuer Unruhen zu werden. Die Halbinsel wird mehrheitlich von Russen bewohnt. Vor dem Regionalparlament in Simferopol kam es Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Einwohnern und Anhängern der neuen ukrainischen Führung.

Zuvor hatten dort Hunderte von Demonstranten die Regierung der autonomen Republik Krim aufgefordert, die neuen Machthaber in Kiew nicht anzuerkennen und eine Volksabstimmung verlangt.

Auf der Gegenseite demonstrierten mehrere hundert Vertreter der Tataren – die ursprünglichen Einwohner der Krim – unter blau-gelben und rot-schwarzen Fahnen für die nationale Einheit der Ukraine und die Opposition vom Maidan.

Noch scheint ein Bruch mit Kiew aber nicht unmittelbar zu drohen. Bei der Krisensitzung des Regionalparlaments erklärte Sprecher Wladimir Konstantinow, eine Abspaltung der Krim stehe nicht zu Debatte.

[CRI-Online]