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24-06-2013 Moskau Aktuelles
OB-Wahl Moskau

Moskau – Mitglieder der Wahlkommission Moskaus haben sich geweigert, den Oppositionspolitiker Sergej Udalzow als Kandidaten für die bevorstehende vorgezogene Oberbürgermeisterwahl in Moskau zu registrieren, so seine Anwältin Violetta Wolkowa. "Die Kommissionsmitglieder sagen, sie können Udalzows Dokumente nicht akzeptieren, denn die gültige Gesetzgebung Russlands sieht keine Regeln der Nominierung von unter Hausarrest gestellten Personen als Kandidaten vor", präzisierte sie.

Nach ihren Worten beharrt die Wahlkommission darauf, dass Udalzow persönlich erscheinen muss, um registriert zu werden, obwohl sich hochrangige Vertreter der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN bereit erklären, die Unterschrift des unter Hausarrest stehenden Oppositionellen zu beglaubigen.

Der amtierende Oberbürgermeister Moskaus, Sergej Sobjanin, der im September dieses Jahres an der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl in der Hauptstadt Russlands teilnehmen wird, hat schon fast 27.700 Unterschriften seiner Anhänger in Moskau bekommen.

Die Unterschriften werden seit dem 19. Juni an 220 Sammelstellen nahe den Moskauer U-Bahn-Stationen, in Parks und in Grünanlagen gesammelt. Jeder Einwohner Moskaus ab 18 Jahren kann dort unterschreiben.

Auf der Webseite ist auch das Wahlprogramm Sobjanins zu finden. Das Dokument heißt "Sieben Prioritäten". Es handelt sich um die Lösung der Verkehrsprobleme, die Schaffung von Komfort in der Stadt, die Entwicklung des Bildungswesens und des Gesundheitsschutzes, den sozialen Schutz, die Sicherheit, die Bekämpfung der illegalen Migration und um die Transparenz der Machtorgane.

Der 52-jährige Alexander Surschko hat am heutigen Montag seine Dokumente bei der Wahlkommission Moskaus eingereicht, um am 8. September dieses Jahres an der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl in der Hauptstadt Russlands teilzunehmen. Er ist Mitglied der "Partei der geistigen Verwandlung Russlands". Das verlautete kürzlich aus dem Pressedienst der Wahlkommission.

Die Moskauer Wahlkommission registriert die OB-Kandidaten seit dem 11. Juni 2013. Auf der Liste der Kommission stehen derzeit 25 Namen.

Jeder Kandidat, der an der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl teilnehmen will, benötigt mindestens 110 Unterschriften der Abgeordneten von insgesamt 146 munizipalen Gebilden Moskaus. Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 1810. Jeder Parlamentarier kann nur einen Oberbürgermeister-Kandidaten mit seiner Unterschrift unterstützen. Das bedeutet, dass die Zahl der Kandidaten, die sich registriert haben und genug Unterschriften bekommen können, höchstens 16 erreichen kann.

Die vorgezogene Oberbürgermeisterwahl in Moskau, die am 8. September 2013 stattfinden soll, ist die erste Direktwahl seit zehn Jahren.

[russland.RU]
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