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18-05-2012 Moskau Aktuelles
Russische Behörden versprechen, das Oppositionscamp am Kudrinskaja-Platz nicht aufzulösen


Moskau – Die russischen Behörden haben am Donnerstag versprochen, das seit Mittwoch bestehende Camp der Opposition in der Grünanlage in der Nähe der Moskauer U-Bahn-Station Barrikadnaja, am Kudrinskaja-Platz, nicht aufzulösen, es sei denn, die Protestierenden stören den öffentlichen Frieden.




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Der Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow erklärte seinen Gleichgesinnten nach den Verhandlungen mit Vertretern der Behörden: "Die Polizei ruft uns natürlich auf, zu gehen. Aber die Behörden versprechen, unser Camp nicht aufzulösen. Wir müssen nur folgende Bedingungen erfüllen: Wir dürfen nicht auf dem Rasen schlafen, nichts kochen, keine Straßensperrungen verursachen und keine Parolen schreien."

Nachdem das Camp auf dem Tschistoprudny-Boulevard am Mittwochmorgen von der Moskauer Polizei geräumt worden war, organisierten die Oppositionellen dieses andere Camp in einer anderen Grünanlage. Gegen Mitternacht waren dort ca. 1.500 Personen. Viele Menschen übernachteten in der Grünanlage.

Einem Sprecher der Rechtsschutzorgane Moskaus zufolge wurden etwa 30 Personen wegen diverser Verstöße festgenommen. Unter ihnen war auch der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin. Die Situation am Kudrinskaja-Platz ist derzeit stabil. In der Nähe stehen Polizisten und ihre Fahrzeuge.

Der Kovorsitzende der russischen Bewegung "Solidarnost" ("Solidarität"), Ilja Jaschin, ist in den Gerichtsbezirk Nr. 418 im Moskauer Stadtbezirk Presnja gebracht worden. Dem Oppositionspolitiker wird vorgeworfen, einen Verstoß gegen den § 19.3 des russischen Gesetzbuchs über administrative Rechtsverletzungen (Ungehorsam gegenüber Anordnungen der Polizei) begangen zu haben. Ihm drohen 15 Tage Haft.

Wie Polizisten mitteilten, seien die Festnahmen geschehen, da die Teilnehmer der Aktion beabsichtigt haben, Lebensmittel im Camp zu verteilen, ohne die dafür notwendigen Dokumente vorzulegen. Die Oppositionellen sagten ihrerseits, die Beschlagnahme der Lebensmittel sei rechtswidrig vorgenommen worden, deshalb haben sie sich gezwungen gesehen, aus Protest die Ringstraße Sadowoje Kolzo für den Verkehr zu sperren.
[russland.RU]
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