Minutenprotokoll des Tages [25.4.2014] aktualisiert 23:10

23:10

Die Ukraine hat ihre Präsenz im Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) abgebaut und ihren ständigen bevollmächtigten Vertreter, Iwan Bunetschko, nach Kiew zurückgerufen. Das teilte Bunetschko selbst am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit.

„Ein Erlass über meine Abberufung liegt bereits vor. Meine Pflichten werden von einem Berater erfüllt“, sagte der ukrainische Diplomat. Er kehre „im Zusammenhang mit der Beendigung seiner diplomatischen Mission“ nach Kiew zurück. Eine Ablösung sei nicht geplant. „Der Werchowna Rada liegt bereits der Entwurf eines Beschlusses vor, wonach die Vertretung (der Ukraine) aufgelöst wird. Ich reise in der kommenden Woche aus Minsk ab“, sagte Bunetschko. Der Diplomat hatte sein Amt in Minsk im Laufe von sieben Jahren bekleidet.

Zuvor hatte Kiew mitgeteilt, dass die Ukraine auf die GUS-Vorsitzführung im Jahr 2014 verzichtet. Darauf übernahm Minsk die Funktionen des Vorsitzenden. Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Parubij, erklärte vor kurzem, dass Kiew einen Ausstieg aus der Staatengemeinschaft erwägt.

22:58

Die Generalstabschefs Russlands und der USA, Generaloberst Waleri Gerassimow und General Martin Dempsey, haben bei einem Telefonat die Situation in der Ukraine erörtert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

„Gerassimow äußerte Besorgnis über die brisante Lage im Südosten der Ukraine und erinnerte seinen Gesprächspartner daran, dass während der ‚Sonderoperation‘ Kiews in der Region bereits Menschen ums Leben gekommen waren“, hieß es in der Mitteilung. In diesem Zusammenhang habe sich der russische Militär für Schritte zur Deeskalation in der Ukraine ausgesprochen.

„Gerassimow wies seinen Gesprächspartner auf erhöhte militärische Aktivitäten der NATO im Raum der russischen Grenze hin und äußerte sich besorgt über eine verstärkte Präsenz der US-Luftwaffe und –Militärs im Baltikum und in Polen sowie über die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Er informierte Dempsey über den Beginn einer taktischen Übung von Verbänden des Südlichen und des Westlichen Wehrbezirks Russlands sowie über geplante Flüge der russischen Luftwaffe im grenznahen Raum“, hieß es.

Die beiden Generäle einigten sich darauf, im Kontakt zu bleiben.

22:20

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am Freitag bei einem Telefonat erklärt, es sei zweckdienend, die OSZE bei der Regelung der Krise in der Ukraine aktiv zu unterstützen.

22:15

Die Generalstabschefs Russlands und der USA, Generaloberst Waleri Gerassimow und General Martin Dempsey, haben bei einem Telefonat die Situation in der Ukraine erörtert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

„Gerassimow wies seinen Gesprächspartner auf erhöhte militärische Aktivitäten der NATO im Raum der russischen Grenze hin. Der russische General äußerte sich besorgt über eine verstärkte Präsenz der US-Luftwaffe und –Militärs im Baltikum und in Polen sowie über die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer“, hieß es.

Einzelheiten des Gesprächs lagen zunächst nicht vor.

22:00

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bislang 429 Stück Kampftechnik von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerhalten. Es handelt sich unter anderem um 13 Schiffe, 181 Kraftfahrzeuge, etwa 60 Panzerfahrzeuge und 25 Flugzeuge, teilte die Behörde am Freitag unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab mit (Fotostrecke>>).

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium Russlands die Bereitschaft bekundet, die gesamte ukrainische Kampftechnik auf der Krim bis Juni 2014 zurückzugeben. Dem Vize-Ressortchef Dmitri Bulgakow zufolge wird die gesamte Technik in dem Zustand zurückerstattet, in dem sie von ukrainischen Militärs gelassen worden war.

Die Bevölkerung der Halbinsel hatte sich bei einem Referendum am 16. März für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen. Am 18. März wurde die Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation aufgenommen.

21:49

Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben ein aktives Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Beilegung der Ukraine-Krise befürwortet. Bei einem Telefonat sprachen sich die Minister am Freitag auch dafür aus, den Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung in Ostukraine einzustellen, teilte das russische Außenamt mit.

Zu unterbinden seien ferner Aktivitäten bewaffneter radikaler Gruppierungen. „Die Minister wiesen auf die Notwendigkeit hin, die in der Genfer Erklärung vom 17. April festgeschriebenen Vereinbarungen strikt einzuhalten. Lawrow zufolge sollten (die ukrainischen Behörden) auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Das betrifft vor allem den Einsatz der Armee und bewaffneter national-radikaler Gruppierungen im Südosten der Ukraine“, hieß es.

Lawrow und Steinmeier verwiesen auf die große Rolle der OSZE-Mission bei der Anbahnung eines Dialogs zwischen den Behörden in Kiew und Vertretern des Südostens des Landes zu Problemen der Verfassungsreform.

21:23

Russland hat die Machthaber in Kiew zu sofortiger Einstellung der Kampfhandlungen und zum Abzug der Truppen aus dem Osten der Ukraine aufgefordert. Kiew sollte die Genfer Vereinbarungen vom 17. April dieses Jahres strikt einhalten, teilte das russische Außenamt am Freitag mit.

„Russische Diplomaten halten es für notwendig, mit der Realisierung der in einem Abkommen vom 21. Februar festgeschriebenen Schritte zu beginnen. Dieses Abkommen wurde von Führern der ukrainischen Parlamentskoalition sowie von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs unterschrieben. Das würde es gestatten, mit einer praktischen Deeskalation gemäß der Genfer Erklärung zu beginnen. Russland ist für eine umfassende Verwirklichung dieser Erklärung und unterstützt den Einsatz einer OSZE-Mission in der Ukraine“, hieß es.

20:57

Russland ruft ausdrücklich dazu auf, Kampfhandlungen und Gewalt jeder Art zu beenden, die Truppen abzuziehen und mit der vollen Umsetzung der Genfer Vereinbarungen vom 17. April 2014 zu beginnen. Russland unterstützt deren vollständige Umsetzung, einschließlich der Tätigkeit der OSZE-Mission, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

20:52

Die Nationalgarde der Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew die Stadt Slawjansk im Osten des Landes eingekesselt. „Die Stadt wurde im Rahmen der zweiten Etappe der Anti-Terror-Operation blockiert“, wurde der Befehlshaber der Garde, Stepan Poltorak, in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert.

Das ukrainische Militär hatte am vergangenen Donnerstag Stellung vor Slawjansk bezogen, sah aber von einer Erstürmung der Stadt ab. Am Freitag wurde mitgeteilt, dass es keinen Sturm geben wird, weil die Armeeführung Opfer unter der Zivilbevölkerung vermeiden will. Mit der Blockade von Slawjansk wollen die Machthaber in Kiew die Versorgung und eventuelle Verstärkung der Anhänger der Föderalisierung verhindern und sie zur Aufgabe zwingen.

20:34

Die seit Freitagmorgen vermisste Gruppe von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befindet sich in Slawjansk. Das teilte der vom Volk gewählte Bürgermeister dieser der ostukrainischen Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, Journalisten mit.

„Wir stoppten den Bus mit Vertretern der OSZE-Mission, weil sie von ukrainischen Offizieren begleitet wurden“, sagte er. Zuvor hatte das Innenministerium der Ukraine mitgeteilt, dass der Kontakt zur Gruppe abgebrochen wurde, nachdem sie das Gebiet Donezk erreicht hatte. Stunden später teilte das Ministerium mit, dass der Bus mit OSZE-Experten von Unbekannten im Raum von Slawjansk gestoppt wurde.

Ponomarjow zufolge befinden sich die Businsassen derzeit in der örtlichen Zentrale des ukrainischen Sicherheitsdienstes. „Wir überprüfen die Identität der Mitglieder der Mission und der ukrainischen Offiziere“, sagte Ponomarjow.

19:42

Das internationale Zahlungssystem MasterCard ist über Pläne der russischen Behörden zur Schaffung eines nationalen russischen Zahlungssystems besorgt. „Derzeit prüfen wir mögliche Risiken dieses Schritts für unser Business“, teilte MasterCard am Freitag mit.

„Russland ist für MasterCard ein strategisch wichtiger Markt. Wir arbeiten weltweit, darunter auch in Russland, in Übereinstimmung mit der örtlichen Gesetzgebung. Deshalb ruft die Annahme von Änderungen zum russischen Gesetz über das nationale Zahlungssystem Besorgnis hervor“, hieß es.

MasterCard und Visa stehen in Russland in Kritik, nachdem die beiden Zahlungssysteme Operationen mit ihren von einigen russischen Banken emittierten Karten, darunter von der Bank Rossija, blockiert hatten.

Am Freitag nahm die russische Staatsduma den Gesetzentwurf über die Schaffung eines nationalen Bankenkartensystems gleich in zweiter und dritter Lesung an.

19:03

Die jüngste Abstufung der Bonität Russlands durch die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) wird ausländische Anleger nicht in die Flucht aus dem Land treiben. Diese Meinung äußerte der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow am Freitag in der Stadt Jelabuga in der Teilrepublik Tatarstan.

„Ich glaube nicht, dass das niedrigere Investitionsrating sich irgendwie auf Pläne ausländischer Unternehmen in Russland auswirken wird. Alle sind sich darüber im Klaren, woraus die Abstufung resultiert“, sagte Schuwalow nach einer Sitzung des Exekutivkomitees des Konsultativrates für ausländische Investitionen.

Am Freitag hatte S&P das souveräne Rating Russland um eine Note auf „BBB-“ bei negativem Ausblick abgestuft. Der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, bezeichnete die Entscheidung als „zum Teil politisch motiviert“. „Der Beschluss war programmiert, weil zuerst Erwartungen revidiert worden waren, worauf normalerweise die Ratings selbst geändert werden“, sagte der Minister in Moskau.

Zugleich gab Uljukajew zu, dass die Abstufung zum Teil auch aus der schlechter gewordenen makroökonomischen Lage in Russland resultierte. Trotzdem werde der Beschluss das Verhalten von Investoren nicht sonderlich beeinflussen, weil er bereits in den Inflationserwartungen mit einkalkuliert gewesen sei, sagte Uljukajew.

19:02

Der ukrainische Nationalistenführer und Präsidentschaftskandidat Dmitri Jarosch hat die Übergangsregierung in Kiew aufgefordert, Waffen an die Ukrainer zu verteilen.

„Die ukrainische Macht muss unverzüglich mit der Massenbewaffnung unserer Bürger beginnen“, sagte Jarosch, Chef der paramilitärischen Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“, am Freitag in Kiew. Er appelliere „persönlich an den Obersten Befehlshaber Alexander Turtschinow.“

Jarosch hatte Anfang März den tschetschenischen Topterroristen Doku Umarow öffentlich um Hilfe im Kampf gegen Russland gebeten, woraufhin Russland ihn wegen Aufwiegelung zum Terrorismus international zur Fahndung ausschrieb.

Der „Rechte Sektor“ ist mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbunden, die nach dem Februar-Umsturz in Kiew zur neuen ukrainischen Regierungskoalition gehört. Während des Umsturzes plünderten Kämpfer des „Rechten Sektors“ Waffendepots aus und besetzten Verwaltungsgebäude. Jetzt unterstützen sie die ukrainische Armee bei der Niederschlagung von Massenprotesten in der Ost-Ukraine.

18:55

Das Außenministerium in Moskau hat sich besorgt über „Massenrepressalien“ gegen russische Journalisten in der Ukraine geäußert und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Reaktion gefordert.

Dass sich Zwischenfälle mit russischen Journalisten in der Ukraine immer weiter mehren und die internationalen Organisationen und Menschenrechtler wegschauen, sei empörend, so das Moskauer Außenamt am Freitag. Die Behörde forderte von der OSZE-Medienbeauftragten Dunja Mijatović eine „umgehende und unvoreingenommene Reaktion auf die massenhaften Repressalien gegen Medienleute“ in der Ukraine.

Die Ukraine verweigert immer neuen Journalisten aus Russland die Einreise. Am Freitag attackierten bis zu 30 Maskierte in Donezk ein Kamerateam des TV-Senders Lifenews, als dieses einen Anti-Maidan-Aktivisten interviewen wollte. Nach russischen Angaben wurden die Reporter aus dem Land abgeschoben. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović äußerte in einem Brief an den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow Besorgnis über das Verschwinden von Reportern in der Ukraine.

16:51

Die bewaffneten Strukturen der Ukraine haben laut Sergej Paschinski, amtierender Chef des ukrainischen Präsidentenstabs, „dutzende von Geheimdienstagenten der Russischen Föderation“ festgenommen.

„Einige von ihnen sagen bereits aus“, teilte er am Freitag Journalisten mit.

Außerdem verwies er darauf, dass die Volkswehr in der Ukraine russische Waffen verwendet.

Die neuen Behörden in Kiew, an deren Legitimität Moskau zweifelt, hatten Russland bereits oft beschuldigt, hinter den Massenaktionen in der Ost- und Südukraine zu stehen, wo sich die Einwohner für Referenden über den Status ihrer Regionen einsetzen.

Russlands Vertreter wiesen diese Anschuldigungen stets zurück.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass sich Russland nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmische, weil dies den Interessen Russlands widerspreche. Verteidigungsminister Sergej Schoigu äußerte seinerseits, dass Kiews Behauptungen über eine Beteiligung russischer Spezialkräfte an den Ereignissen in der Ukraine „wie Paranoia wirken“.

16:49

US-Präsident Barack Obama hat erklärt, dass Washington und Moskau trotz Meinungsunterschieden zu einer Reihe außenpolitischer Fragen die Zusammenarbeit fortsetzen werden.

„Das russische Vorgehen erschwert unsere Zusammenarbeit“, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz in Südkorea. Wenn es aber im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liege und wenn auch Russland es für sich interessant fände, dann würden die Vereinigten Staaten weiter nach Bereichen für die Zusammenarbeit suchen.

Obama warf Russland eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine sowie die Unterstützung für Syriens Regierung unter Präsident Baschar al-Assad vor, die Washington für nicht legitim hält.

Zuvor hatten die USA und einige weitere Nato-Länder die Einstellung der  militärischen Kooperation mit Russland bekannt gegeben. Ungeachtet dessen setzten Moskau und Washington die Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf fort.

16:45

Die Vorsitzende des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, ist strikt gegen eine Entsendung russischer Truppen zur Beilegung der Krise in der Ost-Ukraine.

„Ich will nicht einmal von einem solchen Szenario reden“, sagte Matwijenko am Freitag in Sankt Petersburg. „Wir haben kein Recht, einen Bürgerkrieg und eine weitere Eskalation im Südosten (der Ukraine) zuzulassen.“ Die Krise müsse durch Verhandlungen beigelegt werden.

Tausende demonstrieren seit März in Donezk, Charkow, Lugansk und vielen anderen Städten der Ost-Ukraine für ein Referendum und eine Föderalisierung des Landes (Fotostrecke>>). Die ukrainische Führung setzt Militär gegen die Demonstranten ein, die den Februar-Umsturz und die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt haben. Am gestrigen Donnerstag kündigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu an, dass Russland auf die Entwicklung in der südöstlichen Ukraine reagieren müsse, und ordnete Truppenübungen in den Grenzgebieten an.

16:43

Julia Schustraja, die in der Ukraine zusammen mit ihrem Kameramann festgehaltene Korrespondentin des russischen Telekanals LifeNews, hat erklärt, dass sie aus dem Land gewiesen werden.

15:51

Das russische Verteidigungsministerium ist bereit, mit dem Pentagon die Regelung in der Ukraine zu behandeln, wie Generalmajor Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher der Behörde, am Freitag mitteilte. Damit nahm er Stellung zu Berichten vom Vortag, laut denen Pentagon-Chef Chuck Hagel vergeblich versucht hatte, seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefonisch zu erreichen.

„Mit Verwunderung wurden im Verteidigungsministerium Russlands  Medienberichte unter Berufung auf Hagel aufgenommen, dass dieser sich um ein Telefongespräch mit Sergej Schoigu bemühe“, so Konaschenkow. Nach seinen Angaben hat die russische Behörde in letzter Zeit keine Signale bekommen, dass Hagel mit Schoigu telefonieren wolle.

„Dafür gibt es seit vielen Jahren eine Standard-Prozedur“, sagte der Sprecher.

„Das russische Verteidigungsministerium bekräftigt seine Bereitschaft zu einem objektiven und konstruktiven Gespräch mit den US-Partnern im Interesse einer Normalisierung in der Ukraine.  Wir vertreten den Standpunkt, dass ein direkter Dialog zwischen den Chefs der Verteidigungsämter Russlands und der USA stets besser ist als ein Austausch von Erklärungen über die Medien“, fügte er hinzu.

15:50

US-Präsident Barack Obama will am Freitag mit europäischen Staatschefs verhandeln, um die EU wegen der Lage in der Ukraine zu neuen Sanktionen gegen Russland zu bewegen, meldet Reuters am Freitag unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

An der Telefonkonferenz sollen der britische Premier David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande, der italienische Premier Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Wie ein hochrangiger Vertreter der US-Administration Reuters mitteilte, wird Obama persönlich diese Verhandlungen führen.

Die Diskrepanzen zwischen den EU-Ländern in Bezug auf weitere Sanktionen sowie die zögernden Haltungen Deutschlands und Italiens „verlangsamen die US-Strafmaßnahmen“, so die Quelle.

Obgleich Washington gemeinsame Aktivitäten bevorzugen würde, könnten die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen auch im Alleingang verabschieden.

Als „Grund zur Ungeduld“ geben die US-Behörden die Nichtbefolgung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise durch Russland an.

15:22

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Freitag telefonisch die Wichtigkeit der Durchführung von Verhandlungen zu Fragen der Sicherheit der Lieferungen und des Transits von russischem Gas unter Teilnahme von Vertretern Russlands, der Europäischen Union und der Ukraine erörtert, teilt der Pressedienst des russischen Präsidenten mit.

15:20

Eine Entsendung eines internationalen Friedenskontingents in die Ukraine steht laut Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten,  nicht zur Debatte.

Auf die Bitte von Journalisten um einen Kommentar zum Vorschlag russischer Politiker, ein internationales Friedenskontingent in die Ukraine zu entsenden, sagte Uschakow, dass in praktischer Hinsicht davon keine Rede sei.

15:17

Die russischen Truppen haben laut dem Interimsverteidigungsminister der Ukraine, Michail Kowal, während ihrer Übungen die russisch-ukrainische Grenze nicht verletzt.

„Es gab keine Verletzung der Staatsgrenze. Kolonnen näherten sich der Grenze in einer Entfernung von einem Kilometer an. Die Fliegerkräfte absolvierten Flüge“, teilte er Journalisten vor einer Sitzung des Ministerkabinetts am Freitag mit.

Dabei wies er darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte zur Abwehr jeglicher Aggression bereit seien.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Donnerstag mitgeteilt, dass Russland gezwungen sei, auf die Entwicklung der Situation im Südosten der Ukraine zu reagieren, und angeordnet, Übungen von Einheiten des Westlichen und des Südlichen Militärbezirks in den grenznahen Gebieten durchzuführen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag: „Wenn Kiew wirklich begonnen hat, die Armee in Slawjansk einzusetzen, so ist das ein sehr ernsthaftes Verbrechen gegen das eigene Volk.“

15:15

In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Versuche des Regimes in Kiew scharf verurteilt, die Armee gegen zivile Einwohner einzusetzen, teilte der Kreml-Pressedienst mit.

„Putin und Merkel tauschten Meinungen über die in der Ukraine entstehende kritische Situation aus“, hieß es. Unter anderem sei auf die Weigerung der Kiewer Behörden verwiesen worden, die Genfer Vereinbarungen vom 17. April zu erfüllen. „Putin verurteilte scharf die Versuche des Regimes in Kiew, Streitkräfte gegen zivile Einwohner im Südosten des Landes einzusetzen.“

Darüber hinaus ging es im Telefongespräch um die Tätigkeit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.

Am Donnerstag hatte Putin den Armeeeinsatz im ostukrainischen Slawjansk als ein überaus schweres Verbrechen gegen das eigene Volk.

15:09

Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich bei einem Telefonat am Freitag für dreiseitige Gespräche zwischen Russland, der EU und der Ukraine über sichere Gaslieferungen ausgesprochen.

Merkel und Putin „betonten die Notwendigkeit, dass Russland, die EU und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über die Sicherheit von Lieferungen und Transit russischen Gases durchführen“, teilte das Presseamt des Kreml mit. Das Gespräch sei auf Wunsch der deutschen Seite zustande gekommen.

Nach dem Februar-Umsturz in Kiew und der darauf folgenden Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Russland hatte Moskau alle Gas-Rabatte gestrichen, unter anderem auch weil die Ukraine trotz Vereinbarung die überfälligen Rechnungen nicht beglichen hatte. Im Ergebnis stieg der Gaspreis ab April von 268,5 auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter.

15:03

Sergej Naryschkin, der Sprecher der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), hält die Strafoperation der Kiewer Behörden im Osten der Ukraine für ein Verbrechen. Das erklärte er am Freitag vor der Sitzung des Gesetzgeberrates in St. Petersburg gegenüber Journalisten.

14:36

In Donezk in der Ukraine haben 30 maskierte Unbekannte zwei Journalisten der russischen Nachrichtenagentur LiveNews angegriffen und entführt. Es handelt sich um Julia Schustina und Michail Pudowkin, teilt der Fernsehsender am Freitag mit.

14:21

Der Sondereisatz in Slawjansk im ukrainischen Südosten geht weiter, wie der kommissarische Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Kowal, am Freitag Journalisten mitteilte.

Laut örtlichen Medien haben die ukrainischen Militärs den Sondereinsatz im Osten des Landes ausgesetzt, nachdem eine russische Armeeübung nahe der Grenze zur Ukraine begonnen hatte. In der Nacht auf Freitag gab der amtierende Innenminister Arsen Awakow allerdings bekannt, der Einsatz sei wieder aufgenommen worden.

„Der Einsatz wird fortgesetzt und verläuft plangemäß“, sagte Kowal. Er finde unter schweren Bedingungen in dicht besiedelten Orten statt. Den Endtermin gab der Minister zunächst nicht an.

Seit März halten im Osten der Ukraine – in den Städten Donezk, Charkow und Lugansk – Demonstrationen für eine Föderalisierung an. Mittlerweile griffen sie auf mehrere Städte des Gebietes Donezk, darunter auch auf Slawjansk und Kramatorsk, über. Die ukrainischen Behörden begannen einen Sondereinsatz unter Armeeteilnahme gegen die Protestierer.

Moskau bewertete den Gewalteinsatz gegen Befürworter einer Föderalisierung der Ukraine als eine gefährliche Entwicklung.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag, dass der Einsatz der Armee in Slawjansk ein sehr schweres Verbrechen Kiews gegen das eigene Volk sei.

14:16

Der Westen, der auf die jetzige Führung in Kiew gesetzt hat, hat laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kaum noch eine Möglichkeit, zurück zu rudern.

„In privaten Gesprächen, wenn niemand mithört, sprechen sowohl Europäer als auch Amerikaner vernünftigere Beurteilungen der Geschehnisse aus und beklagen sich. Wie auch in vielen anderen Fällen, in denen sie öffentlich auf jemanden gesetzt haben, fällt es ihnen nun schwer, zurück zu rudern.“ Nun wolle der Westen „sein Projekt aus Prinzip und in diesem Fall aus falschem Prinzip bis zum Ende bringen“, sagte Lawrow. „Das war bereits in Georgien der Fall, als Michail Saakaschwili faktisch durch einen Umsturz an die Macht kam. Die Amerikaner haben alles auf ihn gesetzt. Das war ihr geopolitisches Projekt.“

Saakaschwili hatte im August 2008 Truppen in die seit 1991 abtrünnige georgische Provinz Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört und zahlreiche Zivilisten sowie russische Friedenssoldaten getötet wurden, konnte erst nach der Intervention russischer Truppen abgewehrt werden.

14:07

Der Verzicht Kiews auf die Nutzung von russischem Kernbrennstoff in den ukrainischen Atomkraftwerken und der Wechsel zu amerikanischem Brennstoff ist sehr gefährlich für die Länder Europas, heißt es in einem Brief des ersten stellvertretenden Leiters des Duma-Ausschusses für Industrie, Wladimir Gutenew, an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

13:38

Als „Propaganda-Maschine“ des Kreml hat US-Außenminister John Kerry den russischen TV-Sender RT beschimpft, der mit seiner alternativen Berichterstattung westlichen Mainstream-Medien entgegentritt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bewertete Kerrys Äußerung als unannehmbar und attestierte seinem US-Kollegen einen Mangel an Kultur.

Die Ausführungen von US-Außenminister Kerry über den Sender RT (Russia Today), der das Monopol der westlichen Medien gestört habe und mit seinem alternativen Standpunkt immer mehr Popularität gewinne, seien unakzeptabel und kulturlos, sagte Lawrow am Freitag in Moskau.

John Kerry habe „in seinem unannehmbaren und mentorischen Statement uns vorgeworfen, die – wie er äußerte – ‚putinsche Propaganda-Maschine‘ Russia Today in Gang gesetzt zu haben“, sagte Lawrow. „Es ist nicht gerade sehr kulturvoll, sich auf diese Weise über Massenmedien zu äußern.“ Dennoch könne er „John Kerry insofern Verständnis entgegenbringen, als Russia Today heute CNN und anderen westlichen Medien ernsthafte Konkurrenz macht“, so Lawrow weiter. Diese Medien hätten seit einiger Zeit fest daran geglaubt, dass sie ein grenzloses Monopol hätten und keine Konkurrenz zu befürchten bräuchten.

13:30

Die Ukraine rechnet laut Finanzminister Alexander Schlapak mit einem IWF-Kredit in Höhe von 16,8 Mrd. Dollar.

„Am 30. April findet eine IWF-Sitzung zur Ukraine statt“, teilte Schlapak am Donnerstag Journalisten mit. „Uns wurde die Höchstsumme angeboten, die ein Staat bekommen kann – 800 Prozent der Quote, was rund 16,8 Mrd. Dollar ausmacht.“

Das Standby-Programm des IWF sieht die Gewährung eines Kredits zu bestimmten Bedingungen vor. In der Regel sind sie mit Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen verbunden, manchmal werden Bedingungen in Bezug auf Privatisierung und Tarife von Monopolen gestellt.

13:29

Die Sonderoperation der Kiewer Behörden in der Ost-Ukraine ist eine Strafaktion und ein blutiges Verbrechen. Ihre Organisatoren müssen dafür Rede und Antwort stehen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte.

„Heute ist das einfach eine Strafaktion (Sonderoperation), die bereits zu vielen Opfern geführt hat. Etwa 160 Panzer, Schützenpanzer, sonstige schwere Technik und Fliegerkräfte kämpfen gegen das eigene Volk. Das ist ein blutiges Verbrechen, wofür jene, die die Armee dazu aufgestachelt haben, sich noch verantworten und dem Gericht übergeben werden“, sagte Lawrow am Freitag auf einem Forum von jungen Diplomaten der GUS-Länder.

„Unsere westlichen Partner, die all das beobachten, fordern, ohne mit der Wimper zu zucken, Tag für Tag von der Russischen Föderation, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzustellen, die Truppen abzuziehen, irgendwelche Agenten zurückzuziehen, die angeblich im Südosten gefasst wurden und den Prozess geleitet haben sollen“, so der russische Außenminister.

13:29

Der Westen bemüht sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow, die „Trennlinien“ nicht nur beizubehalten, sondern  diese näher an die russischen Grenzen zu rücken.

Russlands strategische Aufgabe bestehe darin, künftig einen einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raum zu errichten, der sich vom Atlantik bis zum Pazifik erstrecken würde und in dem alle EU-Länder zusammen leben und gegenseitig vorteilhaft zusammenarbeiten könnten.

Beim Vorhandensein eines solchen  Raums würden keine „Trennlinien“ in Europa mehr nötig sein, fügte er an.

„Dann würde es keine nutzlose Konkurrenz und keine überflüssigen ‚Trennlinien‘ geben, welche einige unserer westlichen Partner nicht nur behalten, sondern auch näher an unsere Grenzen zu rücken versuchen“, so Lawrow.

13:12

In seiner Außenpolitik strebt Russland laut Außenminister Sergej Lawrow keine Konfrontation an. Im Gegenteil: Es ist bemüht, eine auf den Zusammenschluss gerichtete Agenda auf der Basis des Völkerrechts durchzusetzen.

„Die monopolare Welt verursacht Turbulenzen“, betonte Lawrow am Freitag bei einem Forum junger Diplomaten. „Unter diesen komplizierten Bedingungen ist die Diplomatie der Russischen Föderation bestrebt, ausgewogen zu handeln und unsere legitimen nationalen Interessen zu verteidigen, zugleich aber ohne Konfrontation mit wem auch immer.“

Russland sei bemüht, „eine auf den Zusammenschluss gerichtete Agenda durchzusetzen, die die Lösung beliebiger Fragen, ob regionaler oder globaler, ausschließlich durch gemeinsames Handeln, auf der Grundlage der Respektierung des Völkerrechts und bei maximaler Einbeziehung der zentralen koordinierenden Rolle der Uno voraussetzt“.

12:58

Die Entscheidung der internationalen Rating-Agentur Standard & Poor’s zur Senkung des Kredit-Ratings Russlands war zu erwarten und ist zum Teil politisch motiviert, erklärte am Freitag der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew.

12:47

Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow beharrlich zur Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine beitragen und sich dabei von den Genfer Vereinbarungen leiten lassen.

Bei den Vierergesprächen am 17. April in Genf hatten die Ukraine, Russland, die USA und die EU Schritte zur Deeskalation des Konfliktes vereinbart, darunter die Entwaffnung der gesetzwidrigen Formationen und das Räumen der gesetzwidrig besetzten Gebäude. Außerdem soll ein nationaler Dialog über eine Verfassungsreform aufgenommen werden.

„Heute steckt dieses Land in einer tiefen Krise“, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. Russland werde unbeirrt zur Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine auf der Grundlage einer von Kompromiss geprägten Herangehensweise beitragen, die in Genf vereinbart wurde.

Hier dürfen keine einseitigen Forderungen gestellt werden. Man versucht aber, solche an Russland geltend zu machen, so Lawrow. „Ich meine in erster Linie die USA, deren Fähigkeit, alles auf den Kopf zu stellen, erstaunlich ist“, fügte er an.

11:32

Die Nacht im ostukrainischen Slawjansk ist ruhig verlaufen, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet.

Örtliche Medien teilten am Vortag nach dem Beginn einer Übung in russischen grenznahen Militärbezirken mit, dass das ukrainische Militär die Sonderoperation im Osten des Landes ausgesetzt hatte. Der ukrainische Interimsinnenminister Arsen Awakow behauptete jedoch in der Nacht zum Freitag, dass die Sonderoperation fortgesetzt werde.

Nachts waren die Straßen in der Stadt leer. In Slawjansk gilt bereits seit einigen Tagen ein von der Volkswehr angeordnetes Ausgangsverbot.

Nach Angaben des Chefs der Volkswehr, Wjatscheslaw Ponomarjow, sind in der Umgebung von Slawjansk etwa 150 Soldaten der inneren Truppen der Ukraine und der Spezialeinheiten des ukrainischen Sicherheitsrates verblieben.

Seit März finden in der Ost-Ukraine – in Donezk, Charkow und Lugansk – Kundgebungen der Befürworter einer Föderalisierung statt. Später hatten sich die Proteste auf eine ganze Reihe von Städten im Gebiet Donezk, darunter Slawjansk und Kramatorsk, ausgebreitet.

Die ukrainischen Behörden begannen im Osten des Landes eine Sonderoperation unter Einsatz der Armee gegen die Kundgebungsteilnehmer.

Moskau bezeichnete die Entscheidung Kiews, Gewalt gegen die Befürworter einer Föderalisierung anzuwenden, als äußerst gefährliche Entwicklung der Ereignisse.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag: „Wenn Kiew tatsächlich begonnen hat, die Armee in Slawjansk einzusetzen, so ist das ein sehr ernsthaftes Verbrechen gegen das eigene Volk.“

11:25

Die Möglichkeit eines Defizits wegen Sanktionen des Westens oder Einschränkungen des Lebensmittelimports ist ausgeschlossen, erklärte der Agrarminister Russlands, Nikolai Fjodorow.

10:23

Die USA wollen der Ukraine nach Ansicht des russischen Uno-Botschafters Vitali Tschurkin kein Geld geben und sind bestrebt, die gesamte wirtschaftliche Bürde auf Russland abzuwälzen.

„Sie möchten, dass Russland der Ukraine wirtschaftlich unterstützt, während sie selbst bloß politische Figuren auf dem Schachbrett bewegen“, sagte er in einem Interview für das russische Fernsehen. „Sie sind nicht bereit, Geld zu geben.“

„Hier gibt es auch Widersprüche zwischen der Administration des US-Präsidenten und dem Kongress, die bekannten Widersprüche zwischen den Republikanern und Obama, das Wichtigste aber – sie wollen kein Geld geben“, so der Diplomat.

Anfang dieser Woche hatte der US-Vizepräsident Joe Biden während seines Kiew-Besuchs erklärt, dass die USA der Ukraine 50 Millionen Dollar für politische und ökonomische Reformen bereitstellen. Darüber hinaus werden die USA Fernmeldetechnik und Verkehrsmittel für acht Millionen Dollar zur Verfügung stellen und bei der Aufnahme von Gas-Rückflusslieferungen aus Europa helfen.

10:08

Das russische Außenministerium hat die USA aufgerufen, die Kiewer Behörden zu beeinflussen, um die Sonderoperation im Südosten der Ukraine zu stoppen, heißt es in einer Mitteilung des Außenamtes.

„Wir rechnen damit, dass die USA schließlich Sofortmaßnahmen im Interesse der Deeskalation der Situation in Übereinstimmung mit den Festlegungen der Genfer Erklärung vom 17. April ergreifen werden. Washington muss die heutige ukrainische Führung nötigen, die Militäroperation im Südosten unverzüglich einzustellen,  und den Abzug der Einheiten der  Streitkräfte der Ukraine und deren bewaffneten Strukturen in die ständigen Stationierungsorte zu sichern. Vorläufig wurde für die Lösung dieser unaufschiebbaren Aufgabe nichts getan. Wir hoffen, dass sich Washington seiner ganzen Verantwortung für die Ereignisse bewusst ist“, wird in der Mitteilung des russischen Außenministeriums betont.

10:01

Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hält einen Einsatz von Uno-Blauhelmen in der Ukraine nicht für möglich.

„Die Uno-Friedenseinsätze ist eine äußerst spezifische Sache“, sagte er in einem Interview für das russische Fernsehen. „Üblicherweise muss es einen bewaffneten Konflikt geben, den wir auf dem Territorium der Ukraine zum Glück nicht beobachten.“

Zugleich räumte Tschurkin ein: „Sollte das schlechteste Szenario eintreten, werden wir uns alle an den Beschluss des Föderationsrates erinnern. Diese Möglichkeit liegt stets in unseren Händen, das möchte man aber vermeiden.“

Der Föderationsrat (Oberhaus) hatte Russlands Präsident Wladimir Putin das Recht erteilt, russische Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden.

09:50

US-Außenamtschef John Kerry hat Russland vorgeworfen, die Genfer Vereinbarungen zu Ukraine nicht erfüllt zu haben.

„In den vergangenen sieben Tagen hat Russland keinen einzigen Schritt in die richtige Richtung unternommen“, sagte Kerry in seiner speziellen Erklärung zur Situation in der Ukraine. „Kein einziger Vertreter der russischen Behörden hat die Separatisten öffentlich aufgefordert, die Genfer Vereinbarungen zu unterstützen, Waffen niederzulegen und die Amtsgebäude zu räumen.“

„Sollte Russland weiter in diese Richtung gehen, wird dies nicht bloß ein ernsthafter Fehler, sondern auch ein kostspieliger Fehler sein“, betonte er.

Wie Kerry betonte, steckt die russische Wirtschaft bereits in Schwierigkeiten. Russland versäume die Chance, seinen Kurs zu ändern.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass die Behörden in Kiew die Genfer Vereinbarungen grob verletzen. Nach seiner Ansicht soll Kiew als Erster Schritte zur Deeskalation des Konflikts unternehmen.

09:34

Am 25. April ist die Grenze zwischen der Krim und der Ukraine als Staatsgrenze in Kraft getreten, meldet der Föderale Migrationsdienst Russlands am Freitag.

09:26

Arsen Awakow, der von der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) zum Innenminister ernannt worden war, hat in der Nacht zum Freitag mitgeteilt, dass die Sonderoperation, die ukrainische bewaffnete Strukturen im Südosten des Landes durchführen, wegen einer Übung nicht ausgesetzt wurde, die das russische Militär an der ukrainischen Grenze durchführt.

Zuvor hatten örtliche Medien mitgeteilt, dass das ukrainische Militär die Sonderoperation im Südosten des Landes wegen der russischen Übung an der Grenze zwischen den beiden Staaten ausgesetzt hatte.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte am Donnerstag den Beginn einer Übung von taktischen Bataillonsgruppen der allgemeinen Verbände des Südlichen und des Westlichen Militärbezirks im Zusammenhang mit der Entwicklung der Situation im Südosten der Ukraine an.

„Es gibt keinerlei Aussetzung der Antiterroroperation im Zusammenhang mit der Bedrohung einer Invasion von russischen Streitkräften, wie viele Medien voreilig bekannt gaben. Diese Informationen entsprechen nicht der Wirklichkeit. Die Antiterroroperation geht weiter. Die Terroristen müssen sich rund um die Uhr vorsehen. Die friedlichen Einwohner haben nichts zu befürchten“, schrieb Awakow auf seiner Facebook-Seite.

Außerdem hob Awakow hervor, dass für die Teilnahme an der Sonderoperation lediglich unwesentliche Kräfte des Antiterrorzentrums des Sicherheitsrates der Ukraine ohne Einsatz von Panzern und anderer schwerer Militärtechnik herangezogen worden waren.

06:13

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheit, Catherine Ashton, hat neue Wirtschaftssanktionen gegen die Krim angeregt.

So könne man Sanktionen gegen Banken auf der Krim verhängen und Transaktionen mit ihnen unterbinden. So könnten Kapitalbewegungen unterbunden werden, schlug die EU-Kommission vor.

Am 12. Mai wird von den europäischen Außenministern ein neuer Sanktionsbeschluss erwartet.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]