Minutenprotokoll des Tages [16.3.2014] aktualisiert 23:14

23:14

Ein Gesetzentwurf, der die Attribute der „Banderisten“ den der Nazis gleichstellen wird, soll in der russischen Staatsduma eingebracht worden, sagte Vorsitzender der russischen Staatsduma Sergej Schelesnjak.

Schelesnjak werde seinen Worten zufolge Anfang der Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten und einbringen. „Ich bin sicher, viele Kollegen aus der Staatsduma werden meine Initiative unterstützen“, so Schelesnjak.

Die russische Gesetzgebung sieht für öffentliche Vorführung der nationalsozialistischen Attribute oder der Symbole extremistischer Organisationen bis 2.000 Rubel Geldstrafe bzw. bis 15 Tage Haft vor.

22:42

Die Ukraine will in den nächsten Tagen Tausende Menschen zur Nationalgarde einberufen, teilte der Interims-Innenminister Arsen Awakow mit.

„Wir haben eine Mobilmachung angekündigt, im Laufe derer 20.000 einberufen werden sollen, und entsprechende Orte für den Beginn der Mobilmachung vorbereitet. Eines der Zentren liegt nahe Kiew, dort befinden sich rund 600 Einberufene“, sagte Awakow.

Die Menschen werden im Laufe der nächsten zwei Wochen einberufen. Zugleich begann das Innenministerium, Spenden und Geld für die Tätigkeit der Nationalgarde zu sammeln.

22:11

Am Referendum nahmen 80 Prozent der wahlberechtigten Krim-Einwohner teil. Nach vorläufigen Angaben sprachen sich 93 Prozent der Teilnehmer am Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland aus.

22:11

Um 20:00 Uhr Ortszeit (18:00 GMT) hat auf der Krim die Abstimmung im Rahmen des Referendums über den Status der Halbinsel geendet.  In Venedig wird bis zum 21.3 abgestimmt.

21:26

Die Ukraine will in den nächsten Tagen Tausende Menschen zur Nationalgarde einberufen, teilte der Interims-Innenminister Arsen Awakow mit.

20:54

US-Außenamtschef John Kerry hat am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bestätigt, dass die USA das Referendum über den Status der Krim nicht anerkennen werden, teilte ein ranghoher Sprecher des Außenamtes Journalisten mit.

„Außenamtschef Kerry hat bestätigt, dass die USA das Referendum hinsichtlich der ukrainischen Gesetze als nicht legitim betrachten, und erneut erklärt, dass die USA das Resultat nicht anerkennen werden“, hieß es.

„Der Außenamtschef hat klar zu verstehen gegeben, dass sich die Krise nur mit politischen Mitteln regeln lässt“, fügte der Sprecher, der anonym bleiben wollte, hinzu.

20:39

Der internationale Beobachter aus Finnland Johan Bäckman meint, es komme beim Referendum auf der Krim zu Provokationen seitens einiger Journalisten.

„Hier gibt es sehr viele westliche Journalisten. Einige davon üben nach meinen Angaben einen psychologischen Druck auf die Mitarbeiter der Wahllokale aus“, sagte er. „Man kann nicht ausschließen, dass das ein Spezialeinsatz ist. Sie stellen, beispielsweise, merkwürdige Fragen an Vertreter der Wahlkomitees.“

Vorsitzender des Antifaschistischen Komitees Finnlands Johan Bäckman wurde wegen seiner ehrlichen kompromisslosen Position in seiner Heimat verfolgt, das Gericht verbot ihm, an der Universität Helsinki zu lehren.

20:34

Die Demonstranten, die sich auf dem Freiheitsplatz in Charkiw versammelt haben, haben sich zum russischen Konsulat begeben. Die Kolonne, die sich die Straßen entlang erstreckte, trug eine Hundert Meter lange russische Flagge über sich.

Vor dem russischen Konsulat schrien die Demonstranten „Russland! Russland“, „Krim, wir sind mit dir.“

Eine der Aktivisten der Kundgebung reichte beim Konsulat eine Botschaft im Namen der Volksversammlung von Charkiw ein. In der Botschaft wird Russland gebeten, die Rechte zu schützen und den Einwohnern von Charkiw die Freiheit zu garantieren.

Den größten Enthusiasmus löste die Bitte aus, russische Friedenstruppen nach Charkiw und ins Gebiet Charkiw einmarschieren zu lassen.

20:29

Nach Meinung des Chefs der ukrainischen Marine, Konteradmiral  Sergej Gaiduk, ist jetzt in der Ukraine und auf der Krim die Zeit der Aussöhnung gekommen, in der Politiker und Diplomaten ans Werk gehen müssen.

„Die Etappe von Protesten und des Risikos einer militärischen Konfrontation haben wir hinter uns“, heißt es in einem Appell von Gaiduk, der auf der Webseite der online-Zeitung „Flot Ukrainy“ veröffentlicht wurde.

„Ich bin sicher, dass niemand eine neue Welle von Raub und Gewalt, von einer kriminellen Bedrohung für unsere Ehefrauen, Kinder und Eltern wünscht.“

Dem Oberkommando der ukrainischen Marine und der Führung der Streitkräfte Russlands gelang es, ein Format zu finden,  das die Möglichkeit bot, bewaffnete Zusammenstöße und Opfer zu verhindern.

Gaiduk rief die Chefs der Machtorgane und die Militärs zur Besonnenheit auf. „Politische Meinungsunterschiede werden nur am Verhandlungstisch gelöst“, betonte er.

20:02

Die Beteiligung am Referendum auf der Krim hat um 17:00 Uhr Ortszeit (15:00 GMT) 70 Prozent betragen, heißt es auf der Webseite des Referendums.

19:59

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Sonntag in einem Telefongespräch mit US-Außenamtschef John Kerry die USA aufgerufen, ihren Einfluss auf die Behörden in Kiew geltend zu machen, um Gesetzlosigkeit und Willkür im Lande gegenüber die russischsprachigen Einwohner Einhalt zu gebieten, teilt das russische Außenministerium auf seiner Webseite mit.

Der Chef des US-Außenamtes erwiderte darauf, dass „Washington bereits die notwendige Arbeit durchführt und damit rechnet, dass sie bald Ergebnisse zeitigt“, heißt es in der Mitteilung.

Lawrow und Kerry einigten sich darauf, auf dem Wege der Einleitung einer Verfassungsreform nach einem Ausweg aus der Krise in der Ukraine zu suchen, bei der die Interessen aller Regionen des Landes berücksichtigt werden müssen.

19:37

Die Teilnehmer einer Kundgebung im ostukrainischen Charkow haben dem Generalkonsulat Russlands einen Appell mit der Bitte übergeben, ihre Rechte und Freiheiten zu schützen, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur UNN.

Wie zuvor berichtet, fand am Sonntag im Zentrum von Charkow eine Kundgebung statt, deren Teilnehmer ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine forderten. Laut UNN versammelten sich rund 500 Teilnehmer vor dem Gebäude des russischen Generalkonsulats.

„Wir bitten Sie, unsere Rechte und Freiheiten zu schützen sowie die Forderungen und die Ergebnisse des Referendums (das am 27. April abgehalten werden soll) an die Uno zu übergeben“, zitiert UNN aus dem Appell.

19:20

Rund 3.000 Menschen haben am Sonntag an einer Kundgebung zur Unterstützung des Referendums auf der Krim im Zentrum von Donezk teilgenommen. In Charkiw versammelten sich rund 4.000 Menschen zu einer ähnlichen Demonstration auf dem Freiheitsplatz.

19:09

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew das Referendum auf der Krim telefonisch erörtert.

Beide Staatschefs äußerten ihre Genugtuung darüber, dass der Bevölkerung der Halbinsel die Möglichkeit für eine freie Willensbekundung geboten wurde, teilte der Kreml-Pressedienst mit.

„Auf Initiative der kasachischen Seite fand ein Telefongespräch statt, bei dem Putin und Nasarbajew ihren Meinungsaustausch über die akute Krise in der Ukraine fortsetzen.“

„Hervorgehoben wurde das hohe Niveau der Organisation des Referendums“, heißt es in der Mitteilung des Kreml-Pressedienstes. „Mit Genugtuung wurde darauf hingewiesen, dass der Bevölkerung der Halbinsel die Möglichkeit geboten wurde, ihren Willen zu einer für die Einwohner der Krim prinzipiell wichtigen Frage zu bekunden.“

18:31

Der Kreml bedauert die neuesten harten Äußerungen westlicher Top-Politiker über Russland wegen der Ukraine, betrachtet dies aber nicht als einen Anlass dazu, seine Position zu korrigieren, erklärte Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten am Sonntag.

„Wir nehmen dies mit Bedauern auf“, sagte er im Radiosender KP. „Diese Erklärungen sind aber kein Anlass für etwaige Korrekturen.“

Freundschaftliche Beziehungen seien in den zwischenstaatlichen Beziehungen nie entscheidend gewesen, so Peskow. „Die zwischenstaatlichen Beziehungen sind eine völlig andere Materie.“

Wie er betonte, wurde der Terminplan von Auslandsbesuchen Putins im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen vorerst nicht korrigiert. „Alles läuft nach Plan“, sagte der Kreml-Sprecher.

18:27

Die griechische Gemeinde von Mariupol, die mehr als 200.000 Menschen zählt, erwägt die Möglichkeit einer freiwilligen Repatriierung auf die Krim – in ihre historische Heimat, sagten Vertreter der griechischen Gemeinde der Halbinsel beim Treffen mit dem griechischen EU-Parlamentsabgeordneten Charalambos Angurakis.

„Momentan zogen 3.500 Griechen, die in Mariupol wohnten, auf die Halbinsel um“, erklärte Vizesprecherin des Obersten Rates der Krim Olga Kiwitidi.

Der EU-Abgeordnete versprach, die Frage über die Unterstützung der Umsiedlung der Griechen im EU-Parlament aufzuwerfen.

18:21

Der Anführer des radikal-nationalistischen ukrainischen „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, hat im Falle eines Konflikts mit Russland mit einer Sprengung der über die Ukraine verlaufenden Pipelines gedroht, um Russland die Möglichkeit zu nehmen, am Öl- und Gasexport zu verdienen, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur UNN.

Darüber hinaus forderte Jarosch von der ukrainischen Regierung, einen Hauptstab des Oberbefehlshabers zu bilden, allgemeine Mobilmachung der Bevölkerung zu initiieren und Waffenlieferungen aus Nato-Ländern zu gewährleisten.

17:38

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation in der Ukraine, das Referendum auf der Krim und den möglichen Einsatz einer OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine erörtert, teilt der Kreml-Pressedienst mit.

Das Telefonat fand auf Initiative der deutschen Seite statt.

Während des Gesprächs betonte Putin, dass die Willensbekundung der Einwohner der Krim in voller Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen und unter anderem mit der Uno-Charta erfolgt, das das Prinzip der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker verankert.

Russland werde die Wahl der Krim-Einwohner respektieren, fügte er hinzu.

„Der russische Präsident äußerte erneut seine Beunruhigung über das Schüren von Spannungen  im Osten und im Südosten der Ukraine durch radikale Gruppierungen, was von den Kiewer Behörden toleriert wird“, teilt der Kreml-Pressedienst mit.

Darüber hinaus erörterten beide Politiker eine mögliche Entsendung einer großen OSZE-Mission in die Ukraine, die die Situation überwachen soll.

„Wladimir Putin und Angela Merkel vereinbarten weitere Diskussionen zu diesen Fragen im Rahmen weiterer Kontakte, unter anderem zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier“, hieß es.

17:30

Das Ministerkabinett der Ukraine will umgerechnet mehr als 708 Millionen Dollar für Verteidigungszwecke bereitstellen und zu diesem Zweck Sozialausgaben kürzen, meldet die Nachrichtenagentur UNN am Sonntag unter Berufung auf Arseni Jazenjuk, der vom ukrainischen Parlament zum Premier ernannt wurde.

In einer außerordentlichen Sitzung des ukrainischen Kabinetts verwies Jazenjuk darauf, dass die Grenztruppen und die Truppen des Innenministeriums, aber auch des Verteidigungsministeriums dringend Geldmittel brauchen.

„Faktisch müssen wir den Betrag, der im Haushaltsgesetz vorgesehen ist, auf das 10fache steigern“, so der Premier.

Die entsprechenden Mittel werden auf Kosten von Programmen, darunter auch von sozialen, mobilisiert.

Das Verteidigungsministerium erwägt eine Verschiebung der Entlassung der Wehrdienstpflichtigen aus der Armee und die Einberufung von 15 000 weiteren Soldaten. In dem Bericht an den Interimspräsidenten der Ukraine werden diese Vorschläge mit „Mangel an Finanzmitteln, instabiler Lage im Lande, Nichterfüllung des Staatsprogramms der Armeereform bis 2017 in Bezug auf die Einstellung von Berufssoldaten sowie Mangel an gut ausgebildetem Personal in den Streitkräften der Ukraine“ begründet.

17:22

Mehr als 44 Prozent der Krim-Einwohner nahmen bis Mittag Ortszeit (12:00 GMT) am Referendum teil, teilte die Kommission des Obersten Rates der Krim mit.

17:05

Rund 3 000 Teilnehmer zählt eine Kundgebung im Stadtkern des ostukrainischen Charkow, auf der am Sonntag gefordert wird, ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine abzuhalten, meldet die Nachrichtenagentur Kriminform.

Die Demonstranten sind mit Flaggen der Sowjetunion, der Ukraine, Russlands und der KP der Ukraine erschienen. Sie tragen Losungen „Wir sind gegen die Nato!“, „Südosten für das Referendum!“ und „Unsere Heimat ist die UdSSR“.

„Wenn wir die Frage der Föderalisierung positiv beantworten, wird dies die ethnischen Konflikte in der Ukraine beilegen“, wird Alla Alexandrowskaja, Leiterin der Gebietsorganisation der ukrainischen KP, von Kriminform zitiert.

Außerdem müssten bei einem solchen Referendum Fragen in Bezug auf den Status der russischen Sprache und eine Ablehnung Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehen, so Alexandrowskaja.

16:44

Topmanager und Politiker warnen in der Krim-Krise vor harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

16:14

Der Oberste Rat der Krim wird am Montag die Ergebnisse des Referendums bestätigen, sagte Premierminister der Krim Sergej Aksjonow.

Als der Premierminister über die Beteiligung der Wähler am Referendum sprach, teilte er mit, dass sie die Beteiligung an den Parlamentswahlen 2012 um das Doppelte oder ums das Dreifache übersteige.

Mehr als 44 Prozent der Krim-Einwohner nahmen bis Mittag Ortszeit (12:00 GMT) am Referendum teil, teilte die Kommission des Obersten Rates der Krim mit.

15:28

Die Webseite des Krim-Referendums „Referendum 2014“ über den Status der Halbinsel ist einer massierten Cyber-Attacke ausgesetzt worden.

„Unsere Webseite ist der Welle einer massierten Cyber-Attacke jüngster Generation ausgesetzt worden. Unsere Sicherheitsexperten stellten den Ort der Organisierung dieser Angriffe fest. Das ist die University of Illinois at Urbana-Champaign. Gerade von dort aus werden die Server vor einem Angriff gescannt“, heißt es auf der Webseite.

15:14

Trotz des regnerischen Wetters kamen die Menschen zu den Wahllokalen gut gelaunt, noch vor dem Mittag stimmten rund 32 Prozent der Wähler schätzungsweise ab.

14:05

Das Referendum auf der Krim ist nach Ansicht des ungarischen Abgeordneten des Europaparlaments, Bela Kovacs, absolut legitim.
Bei seiner Pressekonferenz in der Krim-Hauptstadt Simferopol sagte Kovacs, der als Beobachter zum Referendum gekommen ist: „Das Krim-Volk hat genauso wie alle anderen Völker das Recht, seine Meinung zu äußern, in diesem Fall in der Form eines Referendums. Dieses Referendum ist absolut legitim. Es gibt nun mal so etwas wie Demokratie, und das Volk hat das Recht, seine Zukunft zu bestimmen.“
Charalambos Angurakis, ein weiterer Abgeordneter des Europaparlaments, fügte hinzu: „Natürlich erkennen wir das Recht der Menschen an, ihre Meinung zu äußern.“

13:37

Die Abstimmung im Rahmen des Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland verläuft aktiv, die Menschen sind zu den Wahllokalen lange vor deren Öffnung gekommen, es gibt keine Verstöße, teilte Chef der Beobachtermission des russischen Föderationsrates Waleri Rjasanski mit.

Trotz des regnerischen Wetters kamen die Menschen zu den Wahllokalen gut gelaunt, noch vor dem Mittag stimmten rund 32 Prozent der Wähler schätzungsweise ab.

13:20

Das Referendum, das auf der Krim stattfindet, entspricht völlig dem Völkerrecht und der UN-Charta, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Lawrow sagte dies am Samstag bei einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry, heißt es auf der offiziellen Webseite des russischen Außenministeriums.

Das Telefongespräch fand auf Initiative der amerikanischen Seite nach dem Treffen von Lawrow und Kerry in London statt. Dieses Treffen wurde als letzter Versuch, eine politische Krise wegen des Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu verhindern, empfunden.

13:14

Beobachter aus der Gesellschaftskammer Russlands stellen eine hohe Beteiligung am Referendum auf der Krim sowie großes Interesse internationaler Missionen für diesen Prozess, teilte der russische Beobachter Georgi Fjodorow in einem Gespräch mit RIA Novosti fest.

„Ich befinde mich in der Siedlung Rasdolnoje im Norden der Krim und habe mehrere Stimmlokale besucht. Ich sehe, dass die Beteiligung sehr hoch ist, in einigen Stimmlokalen gibt es sogar Menschenschlangen“, sagte er.

Vorerst habe er keine Regelverletzungen festgestellt. „Überall gibt es sehr viele Beobachter, darunter aus Polen, aus dem Europaparlament und anderen internationalen Missionen. Insgesamt kann ich feststellen, dass die Atmosphäre sehr freundlich und die Einstellung zu den Beobachtern sehr gut ist.“

Andere Vertreter der Gesellschaftskammer, die zur Beobachtung des Referendums auf die Krim gekommen sind, befinden sich in Jalta, Simferopol, Sewastopol, Feodossija und anderen Städten, hieß es.

Auf den Stimmzetteln des Referendums stehen zwei Fragen in drei Sprachen – Russisch, Ukrainisch und Krim-Tatarisch: „Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?“ und „Sind Sie für die Wiedereinführung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als eines Teils der Ukraine?“

Die Behörden der Krim erwarten eine Beteiligung von mehr als 80 Prozent. Laut bisherigen Umfragen unterstützen mehr als 90 Einwohner der Halbinsel den Beitritt zur Russischen Föderation.

Auf der Krim und in Sewastopol haben sich mehr als 800 Journalisten und mehr als 180 Beobachter aus 23 Ländern registrieren lassen.

Die endgültigen Abstimmungsergebnisse sollen am Montagmorgen bekannt gegeben werden.

12:56

Die Hacker-Gruppe CyberBerkut haben die Nato-Webseiten attackiert, das sei ein Protest gegen die Präsenz der Nato-Besatzer in der Ukraine. Dies schrieben die Hacker auf ihrer Webseite.

Eine Gruppe von Studenten, die sich eine „Cyber-Hundertschaft“ nennt, sei unter der Leitung des Cyber-Zentrums der Nato in Tallin in der Ukraine im Einsatz, teilt CyberBerkut mit.

Der Westen versteckt sich hinter ihnen, führt eine aktive Propaganda unter der ukrainischen Bevölkerung durch, blockiert objektive Informationsquellen und „verbirgt die Handlungen der Verbrecher, die sich als legitime Macht bezeichnen.“

12:13

Neben dem Beitritt zur Russischen Föderation können die Krim-Bewohner auch für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Krim aus dem Jahr 1992 votieren.

10:47

Ein Referendum über den Status der Halbinsel Krim hat um 08:00 Uhr Ortszeit (06:00 GMT) begonnen.

Rund eineinhalb Millionen Bürger sollen entweder für einen Anschluss an Russland oder für eine erweiterte Autonomie in der Ukraine abstimmen.

Soziologische Umfragen ergeben, dass etwa 70 Prozent der Krim-Einwohner wollen für einen Anschluss der Krim an Russland votieren.

Die ukrainischen Behörden erkennen die Legitimität des Referendums nicht an und rufen die Krim-Einwohner auf, es zu boykottieren.

10:32

Der provisorische Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, hat die Bevölkerung des Landes aufgerufen, illegale Waffen abzuliefern.

„Bewaffnete Formationen, Menschen mit Waffen müssen die Straßen unserer Städte verlassen“, betonte Awakow via Facebook. „Die Zeit des postrevolutionären Chaos muss von Ordnung und Disziplin abgelöst werden.“

Den „aktiven“ und „kampflustigen“ Mitbürgern empfahl er, der Nationalgarde beizutreten.

Am Sonntag hatten das Innenministerium und der Sicherheitsdienst der Ukraine alle Bürger aufgefordert, alle nicht registrierten Waffen an die Organe des Innern abzuliefern. Die Behörden begründeten das mit der außerordentlichen gesellschaftspolitischen Situation im Lande und der Zunahme von Kriminalität.

Die Waffenablieferung war auch vom Abkommen vom 21. Februar zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition vorgesehen, die Behörden beeilten sich allerdings nicht mit der Ausführung dieses Beschlusses.

04:34

Die Vereinten Nationen richten mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der UN-Gesandte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, den Journalisten in New York. Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, wird bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Die Mitarbeiter sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen.

02:11

Das für diesen Sonntag geplante Krim-Referendum steht nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. In einem Telefongespräch mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verteidigte Putin die Entscheidung über das Referendum zum künftigen Status der Republik Krim. Es laufe den völkerrechtlichen Normen nicht zuwider.

Wie die Pressestelle des Kreml nach der Unterredung mitteilte, war die Ukraine-Krise Hauptthema des Gesprächs. Ban Ki Moon teilte dabei seine Besorgnis über die sich verkomplizierende Lage in der Region mit. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, sich an internationales Recht zu halten.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]