Minutenprotokoll des Tages [13.3.2014] aktualisiert 22:40

22:40

Die Bundesregierung tut nach Worten von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihr Bestes, um die „dritte Stufe“ der von der EU geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht in Kraft zu setzen.

Diese Sanktionen würden die ökonomische Zusammenarbeit ernsthaft tangieren, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Sollte sich die Krise in der Ukraine weiter verschärfen, wäre die EU bereit, Druck auf Russland zu verstärken. Nach dem Krim-Referendum über den Status der Halbinsel, dessen Ergebnis schon jetzt klar sei, werde die Europäische Union Sanktionen zweiter Stufe gegen Russland verhängen. Es gehe um Visabeschränkungen für Personen, die nach Ansicht des Westens für die Destabilisierung in der Ukraine verantwortlich seien, aber auch um das Sperren ihrer Konten und möglicherweise um die Absage eines Russland-EU-Gipfels.

Zum weiteren möglichen Schritt der EU zählte der Vizekanzler die Verhängung realer Wirtschaftssanktionen, wie sie von der dritten Stufe vorgesehen seien. Aber das Kabinett tue alles in seinen Kräften Stehende, um dies zu vermeiden.

Gabriel fügte hinzu, dass die Öl- und Gasindustrie aus dem Paket der Wirtschaftssanktionen herausgeschlagen werden könnte. Es sei daran erinnert, dass der Gasbedarf Deutschlands zu einem Drittel mit russischen Lieferungen gedeckt wird.

21:54

Die Stationierung der US-Trägerkampfgruppe mit dem Atomflugzeugträger „George Bush“ an der Spitze soll im östlichen Teil des Mittelmeers wegen der Geschehnisse auf der Krim verlängert werden.

Diese Entscheidung wird die Verwaltung von Barack Obama, wie erwartet, am Donnerstag ankündigen, meldet CNN unter Berufung auf informierte US-amerikanische Vertreter.

Nach ihren Angaben ist das Ziel der Verlängerung, die Nato-Verbündeten in den Nachbarländern der Ukraine zu beruhigen.

Der Flugzeugträger „George Bush“ war in die Region des Persischen Golfs unterwegs.

21:20

Der US-Außenminister John Kerry hat bei der Verhandlung im Bewilligungsausschuss des US-Kongresses erklärt, dass die USA und die EU Sanktionen gegen Russland anwenden werden, falls das Referendum auf der Krim stattfindet.

„Sollte das Referendum über den Status der Krim stattfinden, unternehmen die USA und die EU am Montag eine Reihe ernsthafter Schritte gegen Russland“, sagte Kerry.

Russland schließt Gegensanktionen nicht aus, hofft aber, dass sich der Westen auf politische Sanktionen beschränkt und in die Wirtschaftsbeziehungen nicht eingreift.

20:52

Der russische Außenminister Sergei Lawrow und der US-Außenminister John Kerry haben die Geschehnisse in der Ukraine telefonisch erörtert, meldet das russische Außenamt.

„Das Hauptthema des Gesprächs war die Lage in der Ukraine und auf der Krim. Die Außenminister vereinbarten, weiterhin in Kontakt zu stehen, um der Regelung der ukrainischen Krise beizutragen“, hieß es.

Es wird berichtet, dass das Gespräch von der US-amerikanischen Seite initiiert wurde.

19:50

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Sofortberatung mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates durchgeführt. Unter anderem wurde die Zusammenarbeit zwischen Russland und den Ländern Zentralamerikas und der Karibik sowie die Lage in der Ukraine erörtert.

„Ich möchte betonen, dass diese Krise nicht unseretwegen entstanden ist, aber wir sind darin auf bestimmte Weise verwickelt. Wollen wir uns überlegen, wie wir die Beziehungen mit unseren Partnern und Freunden sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern, in den USA und Europa, entwickeln sollen“, sagte Putin.

19:19

Sechs russische Jäger SU-27 und drei Militärtransportflugzeuge sind in Weißrussland eingetroffen, teilt der Pressedienst des weißrussischen Verteidigungsministeriums mit.

Am Mittwoch erklärte der Präsident Weißrusslands Aleksander Lukaschenko, Weißrussland sei wegen der aktiven Tätigkeit der Nato an der Grenze des Landes bereit, zusätzliche Flugzeuge auf seinem Territorium zu stationieren. Nach Angaben weißrussischer Medien landeten die Jäger auf dem Flugplatz in Bobruisk.

18:56

Die Führung in Kiew wird Einheiten der am Donnerstag aufgestellten Nationalgarde der Ukraine laut dem Ersten Vize-Premier der Ukraine, Vitali Jarema, voraussichtlich in den Osten und den Süden des Landes verlegen.

„Wir werden Teilnehmer der Maidan-Bewegung und Formationen, die zum Schutz der nationalen Ordnung eingesetzt sind, in die Nationalgarde einladen. Die Angehörigen der Nationalgarde werden möglicherweise in den Osten und den Süden verlegt“, sagte Jarema am Donnerstag in Kiew zu RIA Novosti.

Ihm zufolge sollen Nationalgardisten beim Schutz der ukrainisch-russischen Grenze eingesetzt werden.
Die Nationalgarde der Ukraine war am Donnerstag aus Bereitschaftssoldaten unter Heranziehung von Teilnehmern der Maidan-Bewegung gebildet worden.

„Sobald die erforderliche Personalstärke erreicht wird und die Gardesoldaten (etwa in der Handhabung von Schusswaffen) ausgebildet werden, werden wir Abteilungen bilden und diese in kriminogen besonders belastete Regionen der Ukraine schicken“, so Jarema.

Die Regierung prüfe derzeit Fragen der Finanzierung der Nationalgarde im Jahr 2014, die Besoldung solle – wie bei den Bereitschaftstruppen – vorerst 1500 bis 5000 Griwna betragen (1 US-Dollar entspricht 9,28 Griwna).

Wie der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Parubij, zuvor Journalisten sagte, ist die Nationalgarde bereits 32 000 Mann stark. In den nächsten zwei Wochen würden voraussichtlich noch etwa 20 000 Mann mobilisiert, so Parubij.

Die Nationalgarde setzt sich vorwiegend aus Angehörigen der Bereitschaftstruppen des Innenministeriums zusammen. Die Kopfstärke der Nationalgarde soll rund 60 000 Mann betragen und kann notfalls auf Beschluss des Parlaments vergrößert werden. Der Chef der Nationalgarde wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten ernannt.

18:48

Am Sonntag soll eine Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit Russland und den Krim-Russen am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden.

Organisatoren der Solidaritätskundgebung sind ehemalige GUS-Bürger. Ihr Ziel sei es, auf die vom Westen betriebene verzerrte Berichterstattung der Lage in der Ukraine Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu lenken, erklären die Organisatoren. Dadurch wolle der Westen das Machtergreifen in der Ukraine rechtfertigen und das Volk der Krim an der Selbstbestimmung verhindern.

17:47

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei der Sitzung des Leitungsrats entschieden, den Russlands Beitritt zur Organisation einzustellen.

„Auf Verlangen der Mitgliedsländer der Organisation hat das Generalsekretariat Russland über diese Entscheidung informiert“, heißt es im Bericht.

Die OECD ist eine internationale Wirtschaftsorganisation, deren Mitgliedsländer Prinzipien repräsentativer Demokratie und freier Marktwirtschaft einhalten. Sie wurde 1948 gegründet, um die wirtschaftliche Rekonstruierung Europas im Rahmen des Marschallplans zu koordinieren. Der Organisation gehören 34 Länder an.

17:02

Russland schließt symmetrische Sanktionen als Antwort auf mögliche Sanktionen von Seiten der USA und der EU nicht aus, hofft aber, dass der Westen sich auf politische Sanktionen beschränken wird, ohne die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu beeinträchtigen, wie der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow am Donnerstag in Moskau sagte.

„Wir sind zu jeder Entwicklung bereit und arbeiten alle möglichen Varianten durch. Aber wir hoffen, dass es um konkrete politische Sanktionen (von Seiten der USA und der EU, Red.) und nicht um einen umfangreichen Block von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gehen wird. Wir werden  spiegelartig handeln. Unsere Sanktionen werden naturgemäß symmetrisch sein“, so Lichatschow.

16:36

Der mögliche Statuswechsel der Krim wird sich auf die South Stream-Gaspipeline nicht auswirken, weil es wirtschaftlich und technisch gesehen unzweckmäßig ist, die Strecke zu verändern, teilte der Leiter des deutschen Unternehmen Wintershall, Mario Mehren, vor Journalisten mit.

Die 63 Milliarden Kubikmeter starke Pipeline wird auf dem Schwarzmeerboden unter Umgehung der Ukraine verlegt, um die Exportstrecken zu diversifizieren. Ende 2015 wird über die Pipeeline das erste Gas geliefert.

Die Teilnehmer des Projekts sind Gazprom (50 Prozent der Aktien), das italienische Unternehmen Eni (20 Prozent), Wintershall und das französische EDF (je 15 Prozent).

16:28

Erstmals seit drei Monaten hat mit 51 Prozent eine Mehrheit der Russinnen und Russen die Meinung geäußert, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt, teilte das Meinungsforschungsinstitut Levada mit.

Nur 30 Prozent äußerten sich negativ über die Politik Russlands. Bei einer ähnlichen Umfrage im Januar fielen die Anteile mit der positiven und der negativen Einschätzung mit 43 bzw. 41 Prozent nahezu  gleich aus.

72 Prozent der russischen Bürger bewerten die Arbeit von Präsident Wladimir Putin positiv (im Januar waren es 65 und im Februar 69 Prozent).

Auch die Arbeit des Regierungschefs Dmitri Medwedew wird mit 59 Prozent mehrheitlich positiv eingeschätzt (48 Prozent im Januar).

Zwischen dem 7. und dem 10. März wurden mehr als 1 600 Einwohner von 130 Orten Russlands befragt.

16:24

Die österreichische Polizei hat in Wien den 48-jährigen ukrainischen Unternehmer Dmitri Firtasch festgenommen, teilt Reuters am 13. März mit.

Der 48-Jährige wurde auf Ersuchen des FBI festgenommen, das gegen ihn seit 2006 ermittelt. Firtasch wird Bestechung und Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Der Ukrainer ist in Wien geschäftlich aktiv und soll unter anderem im Gasgeschäft tätig sein. Sein Vermögen macht laut Schätzungen von 2013 ca. 3,327 Milliarden US-Dollar aus. Firtasch gilt als viertreichster Mensch in der Ukraine.

Mario Hejl, Sprecher des österreichischen Bundeskriminalamtes zufolge, habe die Verhaftung nichts mit der aktuellen politischen Lage in der Ukraine zu tun.

15:59

Auf Beschluss des ukrainischen Parlaments ist in diesem Land eine Nationalgarde gebildet worden, die unter anderem mit der Grenzschutz- und der Terrorbekämpfungsfunktion beauftragt wird.

Dafür stimmten 262 Abgeordnete bei der erforderlichen Mindestzahl von 226 Stimmen.

Die Nationalgarde wird auf der Basis der Inneren Truppen des Innenministeriums gebildet. Die Kopfstärke der Nationalgarde soll rund 60 000 Mann betragen und kann notfalls auf Beschluss des Parlaments vergrößert werden. Der Chef der Nationalgarde wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten ernannt.

15:59

Über 50 Vertreter von 21 Ländern sind bereit, den Ablauf der Violksabstimmung am 16. März zu beobachten, teilte der Kommissionsleiter des Obersten Rats der Krim, Michail Malyschew, bei einem Briefing in Simferopol mit.

Ihm zufolge seien es Vertreter von Israel, den USA, Frankreich und Italien sowie eine Reihe von Abgeordneten des Europaparlaments.

15:49

Die Krim will ein Einreiseverbot gegen den amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, den Premier des Landes, Arseni Jazenjuk, und andere „Verbreiter nazistischer Losungen“ verhängen, wie der Parlamentsvorsitzende der Autonomen Republik, Wladimir Konstantinow, am Donnerstag in Simferopol zu RIA Novosti sagte.

„Es muss eine Liste unerwünschter Personen erstellt werden, denen es untersagt ist, in absehbarer Zukunft unsere Grenze zu überqueren und in das Territorium der Krim einzureisen. Es handelt sich um diejenigen, die an den Misshandlungen von Polizisten und Berkut-Spezialkräften mitschuldig sind und nazistische Losungen propagieren, aber auch um diejenigen, die mit ihnen öffentlich sympathisieren“, so Konstantinow.

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew hat die neue Oberste Rada den Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, für abgesetzt erklärt, Parlamentschef Alexander Turschinow zum Übergangspräsidenten ernannt und die Verfassung des Landes geändert. Für den 25. Mai wurden neue Präsidentenwahlen angesetzt.

15:48

„Wir müssen uns kategorisch gegen jeden Versuch der Ethnisierung des Konflikts wenden“, meinte Christoph Bergner (CDU/CSU) in seiner Erklärung zur Ukraine-Krise.

Die Ukraine habe immer schon eine gute Minderheitenpolitik betrieben, der Konflikt sei kein Konflikt zwischen Ethnien, erklärte er.

„Wir müssen der Regierung von Jazenjuk immerzu die Bereitschaft zur Partnerschaft deutlich machen, aber auch überprüfen, ob Europa mit dem Assoziierungsabkommen die Erwartung der Ukrainer hätte erfüllen können.“

Mit der Einverleibung der Krim strebe Russland ein völkerrechtswidriges Ziel an, dass man konsequent zurückweisen müsse. „Wir müssen einen fruchtbareren Dialog mit Russland anstreben, als es in der letzten Zeit war“, sagte Bergner abschließend.

15:19

Franz Thönnes (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag für wirksamen Dialog zwischen Moskau und Kiew ausgesprochen.

„In der Ukraine muss es eine Regierung geben, die wirklich das Volk wiederspiegelt – dann löst sich das Problem des Nationalismus von alleine“, sagte er. Frieden ist nichts alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts“, schloss Thönnes die Rede ab.

15:03

Die Referendum-Kommission auf der Krim hat 50 Abstimmungsbeobachter aus 21 Ländern registriert, teilte Michail Malyschew, Leiter der Kommission, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Simferopol mit.

„Wir haben 50 Politiker und Beobachter aus 21 Ländern registriert, darunter aus Israel, den USA, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland“, sagte er.

Es handle sich um Parlamentsabgeordnete aus West- und Osteuropa sowie aus dem Europaparlament.

Die Registrierung sei noch nicht abgeschlossen. „Wir haben Anfragen von einer großen Zahl von Experten, Politikern und Vertretern von Gesellschaftsorganisationen bekommen“, so Malyschew.

15:00

Die Ergebnisse des Referendums über das Schicksal der Krim-Halbinsel, das am 16. März stattfinden soll, werden bereits am nächsten Tag, dem 17. März bekanntgegeben.

Dies teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Michael Malyschew mit.

„Sobald wir das letzte Protokoll der regionalen Wahlkommissionen erhalten und das unsere vorbereitet haben, werden wir die Ergebnisse des Referendums bekanntgeben. Ich denke, das wird am Montag, dem 17. März der Fall sein. Wir werden die Ergebnisse verkünden“, sagte er.

14:56

Trotz gegenteiliger Behauptungen des ukrainischen Militärs beunruhigen die Berichte über das Verschwinden von mobilen „Igla“-Flugabwehrraketen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

Der Militärstützpunkt, in dem die Waffen verschwunden sein sollen, befindet sich in dem von den Extremisten des „Rechten Sektors“ kontrollierten Gebiet Lwiw. Deren Chef Dmitri Jarosch hatte vor den blutigen Ereignissen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zur Bewaffnung aufgerufen. Während der Eskalation der Gewalt in Kiew schossen die Rechtsradikalen ohne zu zögern mit gestohlenen Maschinenpistolen. In Sozialen Netzwerken wurden Fotos gepostet, auf denen maskierte Männer triumphierend neben der erbeuteten Militärtechnik stehen.

Die Radikalen könnten auch andere Waffen erbeutet haben, darunter mobile Flugabwehrsysteme. Damit könnten sie Militärhubschrauber oder Flugzeuge beim Start oder bei der Landung beschießen.

Sollte diese Waffen in die Hände der Rechtsextremisten gelangen, könnte dies unvorhersehbare Folgen haben. Russland und die Ukraine hatten vor einigen Jahren ein Abkommen ausgearbeitet, das eine gegenseitige Kontrolle über die Verbreitung von mobilen Flugabwehrsystemen vorsieht. Doch wird sich die neue Regierung in Kiew an diese Verpflichtung halten?

14:49

„Wir müssen einen kühlen Kopf behalten. Wir müssen uns auch daran erinnern, dass wir irgendwann wieder Politik machen müssen“, sagte Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU) in seiner Regierungserklärung zur Ukraine-Krise.

Faschistische oder antisemitische Politiker werde man bekämpfen, so der Politiker. Die Russen werden den europäischen Weg der Ukraine anerkennen müssen, ohne das werde es nicht gehen, sagte er abschließend.

14:32

Der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow, ist überzeugt, dass im Falle des Anschlusses der (bisher zur Ukraine gehörenden) Republik an die Russische Föderation die gleichzeitige Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine auf der Halbinsel zu einer weitverbreiteten Norm wird.

„Ich glaube, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auf diesem Territorium zu einer recht weit verbreiteten Norm wird“, sagte Konstantinow am Donnerstag in einem Interview für RIA Novosti. Er beantwortete damit die Frage, ob die interregionale Zusammenarbeit der Autonomie mit der Ukraine erhalten bleibe.

Konstantinow äußerte die Überzeugung, dass viele Menschen aus den östlichen Gebieten der Ukraine nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation auf die Krim ziehen werden.

„Wir müssen im Auge behalten, dass sehr viele Menschen aus dem Osten der Ukraine hierher ziehen werden. Sicherheitshalber“, so Konstantinow. Nach seinen Angaben schicken führende Mitglieder der ehemaligen Opposition, die an die Macht gekommen ist, ihre Familien jetzt auf die Krim und nicht in die westlichen Regionen, aus denen sie stammen. „Sie sind sich sicher, dass ihren Angehörigen unter dem Schutz der russischen Armee nichts passieren kann. Auch unsere Parteikollegen, die Verfolgungen ausgesetzt sein werden, finden hier Zuflucht“, sagte der Parlamentschef der Krim.

14:30

Das ukrainische Parlament hat eine Nationalgarde gegründet, die unter anderem mit dem Schutz der Staatsgrenze und der Bekämpfung des Terrorismus beauftragt wird.

Für ein entsprechendes Gesetz stimmten 262 Angeordnete am Donnerstag, dabei waren mindestens 226 Stimmen erforderlich.

Die Nationalgarde soll aus Verbänden der Selbstverteidigung des Euro-Maidans und den Einheiten der Inlandstruppen, die den neuen Behörden treu sind, gebildet werden.

14:24

Die Prozedur des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation wird laut Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Parlaments der Autonomie, höchstens zwei Wochen nach dem Referendum am 16. März in Anspruch nehmen.

„Folgende Prozedur ist vorgesehen: Die Krim stimmt beim Referendum ab, anschließend gibt es eine Abstimmung in der Staatsduma. Danach wird der Beschluss vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten signiert. Wir auf der Krim rechnen damit, dass diese drei Schritte höchstens zwei Wochen in Anspruch nehmen werden. Gegen Ende dieser Frist werden wir eine Verfassung fertig haben müssen. Diese legen wir der Staatsduma zur Billigung vor“, so Konstantinow.

Wenn sich die Krim beim Referendum für den Beitritt zu Russland ausspricht, wird sich die Halbinsel auf die Moskauer Zeit umstellen, fügte er an. „Nächste Woche werden wir einen entsprechenden Beschluss annehmen.“

14:04

Peking profitiert chinesischen Experten zufolge von der Ukraine-Krise, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Moskau könnte seine Energielieferungen nach China umlenken und das nach dem Rückzug der westlichen Investoren entstehende Vakuum füllen. Zudem würde Peking vom Zusammenbruch der ukrainischen Raumfahrtindustrie und anderer Industrien profitieren, berichteten chinesische Medien am Mittwoch. Westliche Experten sind indes der Ansicht, dass schwerwiegende Wirtschaftssanktionen gegen Russland kaum zu erwarten seien.

Die Ukraine-Krise schadet  Russlands Wirtschaft, China könnte als Investor einspringen. „Nach dem Rückzug der ausländischen Investitionen hat sich in Russland ein Vakuum gebildet, das gefüllt werden muss. Russland braucht ohnehin ausländische Investitionen. Dies könnte chinesischen Investoren eine Chance bieten“, schrieb die Regierungszeitung „Renmin Ribao“ am Mittwoch. „Die chinesische Industrie mit ihren niedrigen Selbstkosten und die vielen Bodenschätze in Russland – beide Seiten benötigen dies. Im Gegensatz zu dem sich verschlechternden russisch-ukrainischen Verhältnis werden die Beziehungen zwischen Peking und Moskau mit jedem Tag enger“, heißt es weiter.

Zudem gibt es einen weiteren Vorteil für China: den möglichen Zusammenbruch der ukrainischen Industrie und die mögliche Erhöhung der russischen Energielieferungen nach China.

13:53

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler ist nach seinem Vorgänger Andreas Schockehoff im Bundestag aufgetreten.

„Wir alle haben das Gefühl, dass das Geschehene zu kostspieligen Bruchlinien führen kann“, sagte Erler. Russland benutze immerzu das Attribut „Brudervolk“ in Bezug auf die Ukraine, was für eine besondere emotionale, sprachliche, kulturelle Nähe stehe.

13:49

Wie der Vorsitzende des Obersten Rats der Krim-Republik, Wladimir Konstantinow mitteilte, müssen sich die russischen Unternehmen mit der Gas- und Ölförderung auf der Krim befassen.

Die Krim-Behörden übernahmen dem Parlamentsvorsitzenden zufolge den Schutz der Öl- und Gasfelder im Schwarzen und Asowschen Meer, einschließlich des Odesskoje und des Besymjannoje Vorkommen. Bewacht würden auch die Bohrinseln des ukrainischen Energieunternehmens Tschernomorneftegas.

„Diese Vorkommen und die Bohrinseln werden voll und ganz in den Besitz der Republik Krim übergehen“, sagte Konstantinow.

13:33

„Wenn Moskau zum Verzicht auf die Abspaltung der Ukraine nicht bereit ist, sind Sanktionen unabdingbar. Europa ist stark genug, um Sanktionen zu verhängen, wenn es auch uns selbst weh tut“, sagte Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) in einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag.

Man müsse seine Kräfte so einsetzen, dass die Ukraine eine Erfolgsgeschichte werde, so Schockenhoff. Mit dem Assoziierungsabkommen müsse die Botschaft einhergehen – die Ukraine habe eine klare EU-Perspektive. Die Menschen in der Ukraine wollen europäische Werte, so der Politiker.

13:20

Die Sprecherin für Osteuropa von Bündnis 90/Grüne: „Niemand will eine militärische Antwort auf die Agression Russlands.“

Trotzdem müsse klar sein, dass der Kreml für sein Vorgehen einen hohen politischen Preis zahlen müsse. Denn es gehe um mehr als um die Krim: es gehe um die eurasische Union. An die Linke gewandt sagt Beck: die rechten Kräfte werden stärker werden, je agressiver Russland vorgehe. Nach dem Auftritt von Gerda Hasselfeldt hat im Bundestag Marieluise Beck (Bündnis 90/Grüne) das Wort übernommen. „Die Krise in der Ukraine ist ein Prüfstein für die internationale Politik. Niemand will eine militärische Aggression auf Russland“, sagte die Abgeordnete. Zum Machtwechsel und dem bevorstehenden Referendum äußerte sich Beck wie folgt: „Die Marionettenregierung in der Ukraine stellt die Bevölkerung vor die Wahl Russland oder Faschismus?“ „Machen Sie für diese jungen Menschen die Türen offen. Lassen Sie die jungen Leute reisen!“, sagte die Abgeordnete. Es müsse ihnen gesagte werden, ihr seid Europa, seid willkommen.

13:12

Am Donnerstag findet im Bundestag eine Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine statt. Die Budneskanzlerin spricht von einem sehr ernsten Konflikt.

Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) sagte in ihrer Rede: „Russland hat von Anfang an auf die Freiheit mit einem Gegenbruch reagiert – zunächst wirtschaftlich, dann völkerrechtlich. Eindeutig eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines europäischen Staates.“ Der Frieden und die Sicherheit in Europa können aber nur mit Russland und nicht ohne es gewährleistet werden. Daher gelte es für Europa, Russland zu echten Verhandlungen gemeinsam zu bringen, so Hasselfeldt.

„Europa ist das größte Friedens-Freiheits-Demokratie-Projekt der vergangen Zeit. Heute müssen wir deswegen zeigen, dass Europa weit mehr ist als ein Zusammenschluss von wirtschaftlichen Interessen“, so Hasselfeldt.

13:06

Es sei beispiellos, wie kritische Stimmen unterdrückt werden.

Der dreiste und gefährliche Rechtsruck könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Man sollte nicht verzweifelt Richtung Nato schauen, sondern müsse mit Sanktionen arbeiten. Russland könne nicht weitermachen wie bisher.

12:48

Der Außenpolitische Sprecher der SPD warnt vor den nationalistischen Parolen Russlands, die auch anderen Ländern der EU gefährlich werden könnten.

12:39

Kein einziger EU-Außeminister habe versucht, die Interessen Russlands zur Kenntnis zu nehmen.

Die Geschichte von Ukraine und Russland sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, die Bedeutung der Krim habe man in der EU ignoriert.

12:30

Merkel hatte die Vorbereitungen für einen Anschluss der Krim-Halbinsel an Russland scharf kritisiert. Am Mittwoch drohte sie Moskau für den Fall der Annektierung der Krim mit einer Verschärfung der Sanktionen.

Die territoriale Unversehrtheit der Ukraine werde ganz offen in Frage gestellt und verletzt. In einer Phase der großen Unsicherheit habe sich Russland nicht als Partner der Stabilität erwiesen.

„Wir unterstützen die Übergangsregierung in Kiew darin, eine Regierung für alle zu sein.“ Merkel spricht sich für freie Wahlen und stärkere zivilgesellschaftliche Kooperation aus. So könne sich das europäische Angebot einer Reformpartnerschaft erfüllen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland wegen des Konfliktes um die Ukraine mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. Dies erklärte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau.

Wenn es seitens der russischen Seite „keine Änderungen“ gebe, wovon derzeit „leider“ auszugehen sei, müsse „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden, sagt Merkel. Derzeit ist „Stufe eins“, eine weniger scharfe Form von Sanktionen, in Kraft.

12:04

Laut dem Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Alexej Puschkow, wird Arseni Jazenjuk, der von der neuen Obersten Rada zum Premier der Ukraine ernannt wurde, noch vor den Präsidentenwahlen, nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, Vorbereitungen für den Beitritt der Ukraine zur Nato einzuleiten versuchen.

„Jazenjuk wurde eingesetzt, um unverzüglich, noch vor den (Präsidenten-)Wahlen, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und Vorbereitungen für den Beitritt der Ukraine zur Nato einzuleiten“, schreibt Puschkow am Donnerstag auf Twitter.

Jazenjuk hatte zuvor die Überzeugung geäußert, dass die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU in der nächsten Woche stattfindet.

10:15

Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin hat am Donnerstag beschlossen, die Chefs führender Industriekonzerne des Landes zu versammeln, um Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Länder, die Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen, zu durchdenken. Er schrieb darüber auf seinem Twitter-Account.

„Um mögliche Sanktionen des Westens zu überwinden und Gegenmaßnahmen auszuarbeiten, versammle ich am Donnerstag Chefs führender Industriekonzerne“, heißt es.

Zuvor sagte Rogosin, dass die russische Armee angesichts der Drohungen der USA und der Nato umgerüstet werden muss.

09:41

Die beste Antwort auf mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird in einer Verbesserung des Investitionsklimas in Russland bestehen, betonte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.

„Unsere Antwort muss in einer konsequenten Fortsetzung unserer Arbeit an der Verbesserung des Investitionsklimas, an der Schaffung einer freundlichen Atmosphäre für Unternehmer und an der Steigerung der finanziellen und wirtschaftlichen Attraktivität von Investitionen in die russische Wirtschaft bestehen“, sagte Uljukajew im russischen Fernsehsender Rossija24.

„Unsere Antwort sollte nicht in Gegensanktionen bestehen, sondern in besseren Bedingungen für Business, Wirtschaftsentwicklung, Handel, Kooperation und Investitionen“, betonte er.

08:47

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk die Hoffnung geäußert, dass diplomatische  Bemühungen, unter anderem die Verhandlungen zwischen den Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow am Freitag in London, zu einer Revision des Beschlusses über das für den 16. März geplante Referendum auf der Krim führen werden.

„Außenamtschef Kerry steht im Kontakt mit der russischen Regierung, und er hat vorgeschlagen, zusammen mit seinem Amtskollegen, Außenminister Lawrow, eine diplomatische Regelung der Krise zu prüfen“, sagte der US-Präsident.

Obama betonte, dass die USA das geplante Referendum nicht anerkennen werden.

07:28

Barack Obama hat das geplante Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Anschluss an Russland als Verstoß gegen ukrainisches und internationales Recht bezeichnet. Die USA würden das Ergebnis des Referendums nicht akzeptieren, betonte der US-Präsident bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der ukrainischen Übergangsregierung Arsenij Jazenjuk am Mittwoch im Weißen Haus. Weiter sagte der US-Präsident, falls Russland die territoriale Souveränität der Ukraine weiterhin verletze, dann sei er bereit wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Als Zeichen der Unterstützung für das neue Regime in der Ukraine haben neben den USA auch die anderen G7-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien und Kanada sich gegen das geplante Krim-Referendum gestellt.

Trotz des großen Drucks unterstützt Russland das Krim-Referendum weiter, um den „Willen des Volkes“ auf der Krim zu berücksichtigen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat Russlands Präsident Putin in einem Telefonat aufgefordert, auf einen Anschluss der Krim an Russland zu verzichten.

06:11

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch in Warschau mit ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk zu Gesprächen zusammengekommen. Beide Seiten waren sich darin einig, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf der EU-Ratssitzung in der kommenden Woche zu unterzeichnen.

Merkel sprach sich für eine friedliche Lösung in der Ukraine aus. Außerdem drohte sie Russland mit neuen Sanktionen, falls das Land sich weiter weigere, mit dem Westen zu kooperieren.

Unterdessen nahmen am Mittwoch Militäreinheiten aus Rumänien, Bulgarien und den USA an einem gemeinsamen Militärmanöver teil. Die USA hatten zuvor dementiert, dass die Entsendung des Zerstörers USS Truxtun in einem Zusammenhang mit der angespannten Lage auf der Krim stehe.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]