Minutenprotokoll des Tages [11.4.2014] aktualisiert 23:34

23:34

Die Journalisten werden am 15. April Zugang zu den geschlossenen Stränden neben den Wohnanlagen der ukrainischen Politiker und Oligarchen bekommen, meldet das Informationsministerium der Republik.

Unter anderem wird der geschlossene Strand des Oligarchen Rinat Achmetow in der Siedlung Hursuf gezeigt.

22:57

Ein Krisentreffen unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU ist zum 17. April nach Genf einberufen worden. Das teilte die EU am Freitag in Brüssel mit.

Von europäischer Seite werde an dem Treffen EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton teilnehmen, hieß es.

22:49

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgeschlossen. „Eine EU-Mitgliedschaft Kiews ist in absehbarer Zeit kaum denkbar“, sagte Schulz am Freitag vor der Presse in Prag nach Angaben der tschechischen Agentur CTK.

„Deshalb sollte Europa die Ukraine nicht hoffen lassen, dass sie morgen EU-Mitglied wird.“ Zugleich erklärte Schulz, dass die Ukraine eine Beitrittsperspektive haben soll.

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Ende März gesagt, dass die EU noch nicht bereit ist, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, vor allem deshalb, weil Kiew selbst nicht dazu bereit ist.

22:40

Eine gewaltsame Niederschlagung regionaler Proteste in der Ukraine wird die internationale Zusammenarbeit zur Beilegung der Ukraine-Krise aus Sicht Moskaus torpedieren.

„Alle, die der Ukraine Gutes wünschen, sollten heute durchsetzen, dass die Machthaber in Kiew sich ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und dem eigenen Volk bewusst werden“, heißt es in einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. Es komme darauf an, dass alle wichtigsten politischen Kräfte der Ukraine und ihrer Regionen eine Lösung der kompliziertesten Probleme finden, mit denen das Land konfrontiert sei. „In diesem Fall wird auch die gebührende internationale Hilfe erwiesen“, betonte das russische Außenamt.

„Sollten die Behörden in Kiew Kurs auf die gewaltsame Beendigung regionaler Proteste einschlagen, werden Perspektiven irgendwelcher Treffen, ja sogar die Zusammenarbeit bei der Beilegung der Ukraine-Krise als Ganzes, untergraben. Darüber sollten sich Kiew, Washington und europäische Hauptstädte klar werden.“

22:30

Eine Eskalation in der Ukraine ist nur möglich, wenn sich Kiew mit Unterstützung der USA und der Europäischen Union dazu entschließt. Das erklärte das russische Außenministerium am Freitag.

Moskau sei darauf aufmerksam geworden, dass das Weiße Haus nach einem Telefonat von Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung verbreitet habe, wonach „man im Fall einer Eskalation zu weiteren Sanktionen bereit sein sollte“.

Das russische Außenamt wies ferner auf Drohungen Kiews hin, die von den Demonstranten in Donezk und Lugansk besetzten Verwaltungsgebäude zu erstürmen. Zudem habe der amtierende ukrainische Finanzminister Schlapak erklärt, dass die von internationalen Finanzinstituten versprochene Hilfe für die Ukraine nicht für die Tilgung ihrer Gasschulden gegenüber Russland vorgesehen ist.

22:29

Der Essener Energiekonzern RWE verhandelt mit der Ukraine über baldige Gaslieferungen. Das teilte RWE auf Anfrage mit.

22:26

Die Bundesregierung hat der Gesellschaft Airbus angeordnet, ihren Deal über die Lieferung von mehreren Satelliten an Russland auf Eis zu legen. Die Ausführung des Vertrags zum Gesamtwert von 700 Millionen Euro soll bis auf Weiteres aufgeschoben werden.

Das Verbot sei auf die Aktivitäten Russlands unweit der Grenze zur Ukraine zurückzuführen, teilt die Nachrichten-Agentur Bloomberg mit. Die offiziellen Sprecher der Holding Airbus und des Bundesfinanzministeriums wollen die Meldung bisher nicht kommentieren. Die Satelliten sollten es möglich machen, selbst bei dichten Wolken hochqualitative Aufnahmen der Erdoberfläche zu machen.

22:18

Sergej Lawrow hat John Kerry in einem Telefongespräch aufgerufen, Kiew zu beeinflussen, um eine Gewaltanwendung gegen die Protestierer im Südosten der Ukraine zu verhindern.

Das russische Außenamt fordert die ukrainische Seite auf, die groben Verstöße gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung sofort einzustellen, erklärte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag.

„Die Russen werden mal Nichtstammvolk, mal Minderheit, mal Fremdlinge, mal Okkupanten genannt“, sagte Gatilow. „Die ukrainische Seite soll einen Rechtsstaat errichten, der auf Demokratie und Respekt für die Rechte und Interessen aller Bevölkerungsgruppen basiert.“

21:42

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen US-Amtskollegen John Kerry in einem Telefongespräch aufgerufen, Kiew zu beeinflussen und zu einem Dialog zu bewegen, um eine Gewaltanwendung gegen die Protestierer im Südosten der Ukraine zu verhindern.

„Lawrow machte seinen Gesprächspartner auf eine besorgniserregende Situation im Südosten der Ukraine aufmerksam, darunter auch auf die Gefahr einer Erstürmung der von den Protestierern besetzten Gebäude durch die Sicherheitskräfte“, teilte das russische Außenamt am Freitag nach dem Telefonat mit. Washington sollte seinen Einfluss auf Kiew nutzen und die Machthaber zu einem Dialog mit Vertretern von Regionen im Interesse der Schaffung von Bedingungen für eine umfassende Verfassungsreform bewegen, hieß es in Moskau.

Kerry versicherte, dass die USA auf eine Normalisierung der Lage hinarbeiteten.

Das Telefongespräch fand auf Initiative der russischen Seite statt.

21:24

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Reaktion von Washington auf seinen Brief an die EU-Leiter über die Situation in der Ukraine als merkwürdig bezeichnet. Dabei scherzte er, es gehöre sich nicht, fremde Briefe zu lesen.

Darüber hinaus unterstrich Putin, dass die Formel des Gaspreises für die Ukraine schon 2009 in offiziellen Abkommen festgelegt wurde und sich seitdem nicht geändert hat.

Das US-Außenamt kommentierte den Brief an die EU, indem es Russland aufforderte, die Frage des Gaspreises für die Ukraine nicht zu politisieren.

21:15

Das russische Außenamt fordert die ukrainische Seite auf, die groben Verstöße gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung sofort einzustellen, erklärte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag.

20:55

Moskau hat die jüngsten Erklärungen des scheidenden NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen als „verantwortungslos und russophobisch“ bezeichnet, der Russland für die Zuspitzung der Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht hatte.

„Der Allianzchef gibt weitere verantwortungslose Russland-Erklärungen öffentlich ab… Dabei verwendet Rasmussen ein Vokabular, das weit über den Rahmen des Diplomatischen hinausgeht“, sagte ein ranghoher russischer Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Freitag in Moskau. „Er verstieg sich sogar zu Drohungen, Russland ökonomisch und politisch zu isolieren. Derartige provokatorische Äußerungen passen nicht zu einem Menschen, der zu Beginn seiner Karriere als NATO-Generalsekretär die Entwicklung der Beziehungen zu Russland als eine Priorität bezeichnet hatte.“

Rasmussen, der seine Vollmachten bald niederlege, habe anscheinend keine Aussichten auf eine mehr oder weniger bedeutende politische Karriere auf dem internationalen Schauplatz, und sei in Russophobie verfallen, sagte der Gesprächspartner.

20:52

Russland könnte seine Abführung an den Haushalt des Europarats reduzieren, falls die Delegation des Landes ihre Teilnahme an den PACE-Sitzungen einstellt, erklärte der Chef der Delegation in der Versammlung Alexej Puschkow im Äther des Fernsehsenders Rossija 24.

„Wir gehören – zusammen mit Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien – zu den fünf Hauptzahlern“, erinnerte Puschkow. Ihm zufolge führte Russland in diesem Jahr 23 Millionen Euro an den Haushalt ab.

Am Donnerstag schloss PACE die russische Delegation aus den regierenden Organen aus, entzog ihr die Stimme und verbot die Teilnahme an Beobachtermissionen bei den Wahlen bis Ende des Jahres. Als Protest verließ Russland die PACE-Frühlingssitzung.

20:25

Die „Ukrainischen Eisenbahnen“ stoppen ab dem 27. Mai den Kartenvorverkauf für Zugfahrten auf die Krim, teilte am Freitag die Pressestelle des Unternehmens mit. Der Beschluss betrifft auch internationale Züge, die durch die Ukraine fahren.

Als Grund für diesen Schritt wird die Nichtübereinstimmung des Fahrplans seitens der „Krim-Eisenbahnen“ genannt. Außerdem merkt das Unternehmen an, es sei notwendig, den Fahrplan wegen des abnehmenden Passagieraufkommens und der Einführung von Zusatzhalten für die Durchführung von Kontrolloperationen zu revidieren.

19:35

Die von den USA angebotene Garantie in Höhe von einer Milliarde Dollar ist nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin keine Hilfe für die Ukraine. „Denn es findet sich keine einzige Bank, die der Ukraine Kredite gewähren will“, sagte Putin am Freitag in seiner Vorstadt-Residenz Nowo-Ogarjowo.

Zuvor hatten sich die USA bereit erklärt, der Ukraine eine Milliarde Dollar zur Verfügung zu stellen, aber nicht in Form von Krediten, sondern als Garantie. „Aber es gibt keine Banken, die Kredite gegen diese Garantie gewähren wollen. Demzufolge bleibt auch die USA-Hilfe aus… Die Situation ist beunruhigend“, sagte Putin in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.

19:23

Europa kann nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auch ohne russische Energieträger auskommen. Zugleich messe die EU einem Dialog mit Russland Priorität bei, sagte Schulz am Freitag vor der Presse in Prag.

„Wir sollten nicht nur von Sanktionen (gegen Russland) sprechen. Es kommt auch darauf an zu versuchen, einen diplomatischen Weg zu finden“, wurde Schulz von der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zitiert. „Man muss mit der russischen Regierung reden und ihr klar zu verstehen geben, dass wir nicht bereit sind, weitere Schritte Russlands in der Ukraine (im Fall einer weiteren Eskalation) zu akzeptieren. Aber wir sind zu Verhandlungen und Diskussionen bereit“, sagte Schulz.

Der beste Weg wäre wohl die Suche nach gemeinsamen Interessen und Berührungspunkten. Von gemeinsamem Interesse könnten zum Beispiel Investitionen in die russische Wirtschaft sein, darunter in den Energiesektor. „Zugleich sollten wir zu verstehen geben, dass wir auch ohne russische Energie überleben werden. Europa hat die Kooperation in Energie mit anderen Ländern zu entwickeln, Strom zu sparen und auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen“, betonte der Parlamentspräsident.

18:59

Die Suchmaschine Google hat ihre Karte erneuert, auf der die Krim jetzt als Territorium der Russischen Föderation dargestellt ist.

Dabei sind auf den Karten von maps.google.ru und maps.google.com Grenzlinien zwischen der Krim und der Ukraine aufgetaucht, eine Grenze zwischen der Krim und Russland gibt es jetzt nicht.

Swetlana Anurowa, eine Vertreterin des russischen Google-Büros, bestätigt diese Änderungen. „Das Karten-Team von Google macht alles Erdenkliche, um umstrittene Regionen und Objekte objektiv wiederzugeben. (…) In den Ländern, wo wir lokalisierte Kartenversionen haben, halten wir uns an die dortigen Gesetze bei der Darstellung der Grenzen“, sagte sie.

18:22

Angesichts der Abspaltungstendenzen in der Ostukraine will der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk den Regionalverwaltungen mehr Rechte zugestehen. Er werde „dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen“ nachkommen, sagte Jazenjuk bei einem Besuch in der östlichen Metropole Donezk am Freitag. Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen wie etwa des Russischen einzuschränken.

Jazenjuk kam mit Mitarbeitern örtlicher Behörden und Wirtschaftsvertretern zusammen. Zu seinen Gesprächspartnern zählte auch der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow, der an Verhandlungen mit den prorussischen Besetzern eines Verwaltungsgebäudes in Donezk teilgenommen hatte. Vertreter der militanten Aktivisten, die auch ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Lugansk weiter besetzt halten, traf Jazenjuk nicht. Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude lief am Freitag ab.

Achmetow forderte eine friedliche Beendigung der Besetzung: „Der einzig richtige Weg führt über Verhandlungen“, sagte er. Jazenjuk betonte, dass Gewalt keine Option sei. Wie er die verfahrene Lage klären will, sagte er jedoch nicht.

18:00

Die europäischen Partner sollen der Ukraine helfen, den Staatsbankrott zu verhindern, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Russland kann nicht einseitig die Lasten tragen“, sagte er auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. „Eben deshalb haben wir uns an unsere europäischen Partner und Freunde gewandt, um mit allen zusammen so schnell wie möglich ein Treffen durchzuführen und Wege der Hilfe und Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft festzulegen“, erläuterte Putin.

„Auf Butterbrote auf dem Maidan beschränkt sich das nicht, das reicht nicht aus, um die ukrainische Wirtschaft vor dem völligen Chaos zu bewahren“, fügte der Präsident hinzu.

17:55

Die europäischen Partner sollen der Ukraine helfen, den Staatsbankrott zu verhindern, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin.

17:32

Vertreter der radikalen Nationalistenbewegung Rechter Sektor haben am Freitag das Büro der Gebietsorganisation der KP der Ukraine im westukrainischen Rowno besetzt, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian.

Rund 50 Menschen drangen ins KP-Büro ein und forderten den Ersten Sekretär des Gebietsparteikomitees, Alexander Wosnjuk, auf, die Aktivitäten der Partei einzustellen. Anschließend verbrannten sie Bücher und Zeitungen aus dem Büro im Hof des Gebäudes.

Die anwesenden KP-Funktionäre leisteten keinen Widerstand und verließen das Gebäude. Anschließend versiegelten die Radikalen den Eingang zum Büro und brachten entsprechende Schilder am Eingang an.

„Ich bewerte dieses Vorgehen als Terrorismus und als eine gesetzwidrige Entnahme von Privateigentum“, erklärte Wosnjuk. „Unsere Reaktion wird adäquat sein.“

Bei dem Vorfall waren Vertreter der Rechtsschutzorgane anwesend. Die Verwaltung des Innern der Ukraine im Gebiet Rowno verweigerte allerdings jede Stellungnahme zu dem Ereignis.

16:59

Lawrow dementierte die Beteiligung Russlands an den Ereignissen im Südosten der Ukraine kategorisch. „Dort sind keine Wehrdienstleistenden und keine Agenten von uns“ sagte er.

16:57

Russland hat keine Pläne für den Anschluss der südöstlichen Gebiete der Ukraine, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Das widerspricht den grundlegenden Interessen der Russischen Föderation“ sagte er beim Fernsehsender „Rossiya“. „Wir wollen, dass die Ukraine intakt in ihren jetzigen Grenzen fortbesteht, aber intakt unter vollständiger Achtung der Regionen.“

Lawrow dementierte die Beteiligung Russlands an den Ereignissen im Südosten der Ukraine kategorisch. „Dort sind keine Wehrdienstleistenden und keine Agenten von uns“ sagte er. Dabei gestand er ein, es könnten einzelne russische Bürger an den Ereignissen im Südosten der Ukraine teilnehmen.

16:13

Russland hat keine Pläne für den Anschluss der südöstlichen Gebiete der Ukraine, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

15:26

Ein Treffen von Vertretern Russlands, der USA, der EU und den neuen ukrainischen Behörden könnte am 17. April in Genf stattfinden, teilte ein EU-Vertreter mit, der anonym bleiben möchte.

„Es muss aber noch eine Reihe von Fragen geregelt werden“, fügte er hinzu.

Am 7. April hatten Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow und US-Staatssekretär John Kerry in einem Telefongespräch die Möglichkeiten der Durchführung solcher Verhandlungen erörtert. Dabei besteht die russische Seite darauf, dass der Süden und der Osten der Ukraine bei den bevorstehenden Maßnahmen nicht durch von Kiew eingesetzte Gouverneure vertreten werden sollen, sondern durch Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl.

15:03

Die Schwarzmeerflotte Russlands hat am Freitag begonnen, der Ukraine Kriegsschiffe der ukrainischen Marine zu übergeben.

Als erstes wurde das Raketenschnellboot „Priluki“ übergeben; es verließ in Begleitung von zwei Reedeschleppern der Schwarzmeerflotte die Quarantäne-Bucht von Sewastopol. An der Ausfahrt aus der Bucht von Sewastopol wird es einem großen Schlepper der Schwarzmeerflotte übergeben, der das Boot in neutrale Gewässer geleitet, wo es von der ukrainischen Seite in Empfang genommen wird.

Auf der Krim befinden sich zurzeit bis zu 70 Kriegsschiffe unter Versorgung der ukrainischen Marine.

14:53

Der deutsche Fernsehsender ARD zieht die Version in Zweifel, laut der hinter den Handlungen der Scharfschützen, die auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf Protestierende geschossen hatten, Viktor Janukowitsch nahestehende Kräfte standen.

Die ARD beruft sich auf einen Leiter der Ermittlungsgruppe, die sich mit diesem Fall befasst. „Die Ergebnisse meiner Untersuchungen entsprechen nicht denen, von denen die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine gesprochen hatten „, wird er in einem Programm zitiert, das heute Gegenstand der Diskussion in den deutschen Medien ist.

Dort wurde außerdem ein Interview mit einem Teilnehmer der Protestbewegung gezeigt, der am 20. Februar in Kiew unter Beschuss geraten war. Seinen Worten zufolge befanden sich die Schützen im Hotel „Ukraina“, das damals ein Bollwerk der Opposition war.

14:53

Das Recht der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, ihre Muttersprache zu sprechen, wird dem ukrainischen Interimspremier Arsenij Jazenjuk zufolge von niemandem beeinträchtigt.

„Niemand und unter keinen Umständen wird jemanden daran hindern, die Sprache zu sprechen, in der die jeweilige Person üblicherweise spricht“, sagte Jazenjuk am Freitag bei seiner Reise in das ostukrainische Gebiet Donezk. „Insbesondere“ gelte dies für die russische Sprache.

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hatte am 23. Februar das Sprachgesetz von 2012 für ungültig erklärt. Das von der Partei der Regionen des mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch initiierte Gesetz sah unter anderem vor, dass in Regionen, in denen nationale Minderheiten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, die jeweilige nationale Sprache als zweite Amtssprache genutzt werden darf.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow machte den Beschluss zur Abschaffung des gültigen Sprachgesetzes rückgängig. Das Parlament stellte eine Kommission auf, die bis zum 31. März ein neues Sprachgesetz konzipieren sollte.

Laut der Volksbefragung von 2001 ist der Anteil der Bürger, die das Russische als ihre Muttersprache bezeichnen, im Gebiet Donezk mit 74,9 Prozent am höchsten von allen ukrainischen Regionen. Im Landesdurchschnitt liegt der Anteil der russischsprachigen  Bürger bei 29,6 Prozent.

14:22

Ein Treffen von Vertretern Russlands, der USA, der EU und den neuen ukrainischen Behörden könnte am 17. April in Genf stattfinden, teilte ein EU-Vertreter mit, der anonym bleiben möchte.

13:53

Moskau sieht keinen Grund dafür, den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Kiew auszuweisen, er sei legitimes Staatsoberhaupt, teilte der Generalstaatsanwalt Russlands, Juri Tschaika, mit.

„Er hat kein Verbrechen begangen“, fügte der Generalstaatsanwalt hinzu.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine im Februar war Janukowitsch nach Russland geflüchtet. Er hatte erklärt, er sei gezwungen gewesen, die Ukraine unter Androhung körperlicher Gewalt zu verlassen, und er bleibe legitim gewähltes Staatsoberhaupt.

13:46

Die Leiter der ukrainischen Sondereinheit Alfa weigern sich, die Befehle aus Kiew zum Sturm von Verwaltungsgebäuden in Donezk und Lugansk auszuführen. „Wir werden ausschließlich im Rahmen des Gesetzes handeln. Unsere Einheiten sind zur Befreiung von Geiseln und zum Antiterrorkampf geschaffen worden“, zitieren lokale Medien einen der Alfa-Leiter.

13:22

„Das heutige Schüren von antirussischen Stimmungen vor dem Hintergrund von vermehrtem Rassismus und Fremdenhass in vielen Ländern der EU, der wachsenden Zahl an rechtsradikalen Gruppierungen und des Duldens von neonazistischen Auswüchsen, sei es in der Ukraine oder anderswo, birgt eine offensichtliche Gefahr für die europäische Stabilität in sich“, erklärte der russische Außenamtschef Sergej Lawrow am Freitag.

Der Minister sagte weiter, Russland sei bereit zu einem Treffen der „vier“ zur Ukraine und zur Erörterung unter anderem der Fragen zum Gas. Er begrüßte die Bereitschaft der Partner zur Durchführung eines solchen Treffens.

13:20

Das Gesundheitsministerium wies die am Vortag von freiwilligen Ärzten auf dem Maidan verbreitete Information zurück, laut der im Laufe der Auseinandersetzungen im Februar auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und bei den damit zusammenhängenden Ereignissen 780 Menschen ums Leben gekommen waren.

Die Pressestelle der Behörde teilte am Freitag mit, es seien seit dem 30. November 2013 105 Menschen getötet worden.

Es wird betont, dass Gesundheitsminister Oleg Mussij, der in der Vergangenheit den medizinischen Dienst auf dem Maidan geleitet hatte, die offizielle Statistik bestätigt und erklärt, die Meldungen der Medien mit überhöhten Zahlen entsprechen nicht der Wirklichkeit und seien provokativ.

13:14

Das Gesundheitsministerium wies die am Vortag von freiwilligen Ärzten auf dem Maidan verbreitete Information zurück, laut der im Laufe der Auseinandersetzungen im Februar auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und bei den damit zusammenhängenden Ereignissen 780 Menschen ums Leben gekommen waren.

13:01

Moskau sieht keinen Grund dafür, den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Kiew auszuweisen, er sei legitimes Staatsoberhaupt, teilte der Generalstaatsanwalt Russlands, Juri Tschaika, mit.

12:51

Die Ukraine steht nach der Zahl der Asylanträge in Russland auf Platz eins, berichtete die Leiterin des Profilausschusses des russischen Migrationsdienstes, Valentina Kasakowa, am Freitag.

„An den Migrationsdienst wenden sich täglich rund 5.000 Menschen“, sagte sie. Ihr zufolge ersuchen ukrainische Staatsbürger um Asyl, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen und Patente für verschiedene Tätigkeitsgebiete. Viele von ihnen wollen wissen, wie man die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren bekommen kann.

„Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Eingaben um das 15-Fache gestiegen“, fügte Kasakowa hinzu.

12:35

„Das heutige Schüren von antirussischen Stimmungen vor dem Hintergrund von vermehrtem Rassismus und Fremdenhass in vielen Ländern der EU, der wachsenden Zahl an rechtsradikalen Gruppierungen und des Duldens von neonazistischen Auswüchsen, sei es in der Ukraine oder anderswo, birgt eine offensichtliche Gefahr für die europäische Stabilität in sich“, erklärte der russische Außenamtschef Sergej Lawrow am Freitag.

12:20

Alle ukrainischen Banken könnten ihre Arbeit auf der Krim innerhalb von zwei Wochen einstellen, erklärte der erste Vizepremier der Republik, Rustam Temirgalijew.

„Die ukrainischen Banken retten sich nun durch Flucht. Von dem riesigen Netz der ukrainischen Banken arbeiten kaum noch vier“, sagte er. „Deshalb entwickeln wir ein Netz russischer Banken, die nach Russlands Regeln arbeiten. Bis Ende April wird die Zahl der Bankeinrichtungen 250 überschreiten.“

11:44

Der außerordentliche und bevollmächtigte ukrainische Botschafter in Weißrussland, Michail Jeschel, ist nach Minsk zurückgekehrt.

„Der Botschafter wurde aus Minsk nicht abberufen, er war zu Konsultationen nach Kiew gekommen. Nun ist er zurückgekehrt. Heute richten wir eine Note darüber an das weißrussische Außenministerium, dass Jeschel die Arbeit angetreten hat“, teilt die ukrainische Botschaft in Minsk am Freitag mit.

Die Rückkehr des Diplomaten fällt mit der Präsentation des ukrainischen Tourismuspotenzials zusammen, die in der Botschaft stattfindet.

11:37

Alle ukrainischen Banken könnten ihre Arbeit auf der Krim innerhalb zweier Wochen einstellen, erklärte der erste Vizepremier der Republik Rustam Temirgalijew.

11:31

Die Ukraine steht nach der Zahl der Asylanträge in Russland auf Platz eins, berichtete die Leiterin des Profilausschusses des russischen Migrationsdienstes Valentina Kasakowa am Freitag. „An den Migrationsdienst wenden sich rund 5.000 Menschen täglich“, sagte sie.

11:18

Der ungarische Außenminister János Martonyi vermeldet die Bereitschaft von Budapest zur Gasumleitung in die Ukraine.

Im Dezember hatte Moskau eine Herabsetzung des Gaspreises für die Ukraine geplant, jedoch nach dem Rücktritt von Viktor Janukowitsch darauf verzichtet. Die Gasschulden der Ukraine machen mehr als zwei Milliarden US-Dollar aus. Wegen der ständigen Nichtzahlungen beschloss die russische Seite, Vorschüsse in Höhe einer Monatsrate zu verlangen.

Derzeit bekommt Ungarn den Großteil des Gases aus Russland über eine Pipeline, die das Territorium der Ukraine durchquert.

11:13

Der ungarische Außenminister János Martonyi meldet am heutigen Freitag die Bereitschaft von Budapest zur Gasumleitung in die Ukraine.

10:09

Die Republik Krim und die Stadt Sewastopol sind in die Liste der Subjekte Russlands eingeschlossen worden. Diese Abänderung zur Verfassung wurde am Freitag auf der offiziellen Webseite der Rechtsinformation veröffentlicht.

09:40

Sieben Menschen sind bei Zusammenstößen zwischen Maidan-Anhängern und Maidan-Gegnern in Odessa verletzt worden.

Dies geschah neben dem Hotel, wo Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow von der Partei der Regionen abgestiegen war, berichten die lokalen Sicherheitsorgane am Freitag.

Mehrere dutzend Menschen mit Fahnen der ukrainischen Nationalisten in den Händen versperrten den Ausgang aus dem Gebäude und skandierten: „Zarjow, komm raus!“ Der Zusammenstoß ereignete sich, als die Maidan-Gegner versuchten, die Wege um das Hotel zu räumen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_11/Sieben-Verletzte-bei-Zusammensto-en-in-Odessa-7729/

08:56

Russlands Anschuldigungen an die US-Militärfirma, ihre Mitarbeiter seien in der Ukraine als Söldner präsent, entsprechen nicht der Wirklichkeit, erklärte Viktoria Nuland, die für Europa und Eurasien zuständige Assistentin des US-Außenamtschefs, bei einer Anhörung im Senatsausschuss für internationale Beziehungen. Den Namen der Firma nannte sie dabei allerdings nicht.

„Als wir die Firma angerufen haben, wurde uns gesagt, dass es nichts derartiges gegeben hat“, so Nuland.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine war die private Militärfirma Greystone erwähnt worden. In einer offiziellen, an RIA Novosti übermittelten Erklärung heißt es, dass die Mitarbeiter der Firma nicht an den Ereignissen in der Ukraine teilgenommen haben und das auch nicht tun werden.

Zuvor hatte das russische Außenministerium seine Beunruhigung darüber geäußert, dass in den Osten der Ukraine zusätzliche Armeekräfte verlegt werden. Darüber hinaus forderte Moskau vom US-Außenamt, Informationen zu prüfen, laut denen Vertreter von Greystone zu diesen Kräften gehören sollen. Später teilte US-Außenamtschef John Kerry seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit, Washington habe eine solche Prüfung vorgenommen und festgestellt, dass die Berichte über eine Teilnahme von Greystone-Vertretern an Ereignissen im Südosten der Ukraine keine Bestätigung fanden. Das russische Außenministerium hat diese Mitteilung „zur Kenntnis genommen“.

08:28

Die Ukraine hat Pentagon hauptsächlich um Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten ersucht, teilte Derek Chollet, Assistent des Pentagon-Chefs für auswärtige Sicherheitsangelegenheiten, am Donnerstag bei einer Anhörung im Senatsausschuss für internationale Beziehungen mit.

„Der besonders dringende Bedarf, über den sie uns informierten, waren hauptsächlich nicht Waffenlieferungen, sondern humanitäre Hilfe: Lebensmittel und Medikamente“, sagte Chollet. „Wir arbeiten daran.“

Danach gefragt, ob Waffenlieferungen erwogen werden, „wenn (Russlands Präsident) Wladimir Putin weiter gehen sollte“, sagte Chollet: „Ja. Vorrangig sind heute aber nichtletale Mittel, um die sie gebeten haben.“

In langfristiger Hinsicht wäre das Pentagon bereit, der Ukraine bei der Modernisierung der Armee zu helfen. Diese Arbeit sei aber auch vor der Krise bereits geführt worden, so Chollet.

08:18

US-Präsident Barack Obama hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entwicklung in der Ukraine erörtert.

Wie das Weiße Haus mitteilte, behandelten Obama und Merkel die Lage im Osten der Ukraine. Beide Politiker „riefen Russland auf, Truppen aus der Grenzregion abzuziehen“.  Darüber hinaus sprachen die Top-Repräsentanten der USA und Deutschlands über die bevorstehenden vierseitigen Verhandlungen über die Ukraine. „Sie erörterten außerdem Fragen, die das bevorstehende Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie der EU-Chefdiplomatin betreffen“, so das Weiße Haus.

Darüber hinaus verwies Obama auf mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und betonte, dass „die USA und die EU sowie die globalen Partner dazu bereit sein müssten“.

08:02

Nach der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland hat die Nato einen Teil ihrer osteuropäischen Truppen aus Sicht Rumäniens in den Schwarzmeerraum umzudislozieren.

„Das soll eine Priorität werden“, erklärte Rumäniens Außenminister Titus Corlățean am Donnerstag in einem Interview für die Agentur AFP.

Rumänien plädiere dafür, dass das Bündnis Truppen der Marine, der Luftstreitkräfte und des Heeres in die Region verlege. „Bukarest ist über die Entwicklung in der Ukraine besorgt, die sich ernsthaft auf die internationale Sicherheit auswirkt“, sagte Corlățean.

Um die Besorgnis Rumäniens, Polens und der baltischen Länder zu zerstreuen, hatte die Allianz bereits Anfang März beschlossen, das luftgestützte Warn- und Kontrollsystem AWACS in Osteuropa zu stationieren. Das System wird den Luftraum dieser Länder überwachen.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]