Minutenprotokoll des Tages [10.4.2014] aktualisiert 21:49

21:49

Mit einer Verschärfung der Verantwortung für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit hat die Ukraine eine Repressalien-Maschine in Gang gesetzt. Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau.

„Ohne auf das eigene Volk hören zu wollen, ohne sein Sinnen und Trachten mit zu berücksichtigen und ohne zu versuchen, die wahren Ursachen für Konflikte in östlichen Regionen des Landes zu analysieren, hatten die ukrainischen Parlamentarier nichts besseres ausgedacht, als die eigene Bevölkerung mit dem Schwungrad der Repressionen gegen alle Andersdenkenden einzuschüchtern.“

„Selbstverständlich wurden während der stürmischen Debatte im ukrainischen Parlament hysterische Anschuldigungen gegen Russland erhoben, Moskau sei für die tragische Situation im Osten der Ukraine verantwortlich.“ In Wirklichkeit resultiere diese Situation aus der kurzsichtigen Politik der ukrainischen Behörden, fuhr Lukaschewitsch fort.

Moskau rechne damit, dass sich Kiew dessen bewusst werde, dass Repressionen und polizeiliche Methoden nicht für die Lösung der Probleme geeignet seien, mit denen das Land konfrontiert sei. „Der Aufbau einer Diktatur wird zur Suche nach einem Ausweg aus der Krise kaum beitragen“, betonte der russische Diplomat.

21:44

Abgeordnete des Regionalrats Lugansk haben die Kiewer Behörden aufgefordert, ein gesamtukrainisches Referendum über die Föderalisierung des Landes mit garantierter Bewahrung der Integrität durchzuführen.

Unter anderem äußerten sie Besorgnis über die extrem zugespitzte Lage in der Region und verlangten von der Regierung, den Einsatz gegen die Protestler abzusagen und die russische Sprache als zweite Staatssprache anzuerkennen.

Kundgebungen unter Anhängern der Föderalisierung fanden im Laufe der letzten Tage in Donezk, Charkiw und Lugansk statt.

21:19

Die Satellitenaufnahmen der Nato, auf der russische Truppen an der ukrainischen Grenze zu sehen sind, wurden im August 2013 gemacht, teilte ein hoher Vertreter des russischen Generalstabt mit. „Auf diesen Fotos sind Truppen des südlichen Militärbezirks abgebildet, die im vorigen Sommer Militärübungen durchführten, darunter neben der ukrainischen Grenze“, hieß es. Zuvor verbreitete die Nato Satellitenfotos, die angeblich davon zeugen, dass Russland zusätzliche 35.000 bis 40.000 Militärs an der Grenze zur Ukraine stationiert hatte.

21:15

Russland wird auch ohne die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) auskommen und internationale Probleme im Rahmen anderer Organisationen wie UN lösen können. Das erklärte der Chef der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, am Donnerstag in Moskau.

Am gleichen Tag hatte die PACE Russland wegen der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim das Stimmrecht bis Jahresende entzogen und Mitglieder der russischen PACE-Delegation aus allen Leitungsorganen ebenfalls bis Jahresende ausgeschlossen. Aus Protest verließ die russische Abordnung die Tagung vorzeitig.

„Wir werden auch ohne PACE leben können. Aber was sie ohne Russland tun werden – das ist eine große Frage“, fuhr Mironow fort. „Die Delegation ist bereits nach Moskau unterwegs. Ich denke, dass wir dort (Straßburg) bis Jahresende nichts zu suchen haben, wenn uns das Stimmrecht bis Jahresende entzogen wurde. Möglicherweise werden wir ganz aussteigen und der PACE ‚Ade‘ sagen… Russland ist Mitglied des Weltsicherheitsrates. Niemand wird uns daran hindern, bei der Lösung globaler Probleme mitzuwirken“, sagte der Parteichef.

21:07

Die Interimsregierung der von Anhängern einer Föderalisierung der Ukraine am 7. April ausgerufenen „Donezker Volksrepublik“ hat mit der Bildung der Wahlkommission für das bevorstehende Referendum begonnen. Das teilte der kommissarische Regierungschef Denis Puschilin am Donnerstag in Donezk mit.

Bei dem zum 11. Mai einberufenen Referendum wollen die Einwohner des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine über die Unabhängigkeit ihrer Region von Kiew entscheiden. „Die Arbeit läuft auf vollen Touren. Die Interimsregierung hat bereits ein Siegel der Donezker Volksrepublik anfertigen lassen und einige Gremien gebildet, darunter den Auswärtigen Ausschuss, der von Jekaterina Gubarewa geleitet wird.“

Puschilin zufolge unterhält die „Regierung“ Kontakte zu internationalen Organisationen, die über die Lage in der Ukraine besorgt sind. „Es gibt Kontakte zu anderen Regionen im Osten der Ukraine und auch zu Russland“, sagte er.

20:15

Die Krise in der Ukraine und Sorgen über die geringe Inflation in der Eurozone überschatten die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Beide Organisationen warnten anlässlich des Treffens von Finanzministern und Notenbankchefs der 188 Mitgliederländer an diesem Freitag vor mögliche Schäden für die Weltwirtschaft, sollten die Spannungen zwischen Kiew und Russland nicht beigelegt werden. Zugleich wird bei der Zusammenkunft über Maßnahmen gegen den geringen Preisauftrieb in Europa und in anderen wichtigen Volkswirtschaften diskutiert.

20:02

Bei der Planung seiner Handlungen auf der Krim hat sich Russland auf vorherige Meinungsumfragen unter Einwohnern der Region gestützt, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit der Leitung der Gesamtrussischen Volksfront mit.

19:55

Russland hat die ukrainische Wirtschaft in den letzten vier Jahren um 35,4 Milliarden US-Dollar auf Kosten der Gasrabatte gestützt, schrieb Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Brief an 18 europäische Spitzenpolitiker.

Er erläuterte, dass diese Mittel die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft und die Zahl der Arbeitsplätze aufrechterhalten sollten. „Ich möchte unterstreichen, dass außer Russland niemand so etwas gemacht hat“, fügte er hinzu.

Dennoch werde Russland dieses Kreuz nicht länger allein tragen. Putin sehe einen Ausgang aus der Krisensituation in Konsultationen zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft, um schnellstmöglich zu Handlungen überzugehen.

19:50

Abgeordnete des Regionalrats Lugansk haben die Kiewer Behörden aufgefordert, ein gesamtukrainisches Referendum über die Föderalisierung des Landes mit garantierter Bewahrung der Integrität durchzuführen.

19:22

Der unabhängige Präsidentenkandidat Oleg Zarjow ist in einem Hotel im südukrainischen Odessa nach eigenen Angaben von bewaffneten Extremisten blockiert worden. „Mein Hotel ist von etwa hundert bewaffneten aggressiven Schlägern umstellt. Mein Team ist im Grunde genommen blockiert“, schrieb Zarjow am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

19:12

Der unabhängige Präsidentenkandidat Oleg Zarjow ist in einem Hotel im südukrainischen Odessa nach eigenen Angaben von bewaffneten Extremisten blockiert worden. „Mein Hotel ist von etwa hundert bewaffneten aggressiven Schlägern umstellt. Mein Team ist im Grunde genommen blockiert“, schrieb Zarjow am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

„Die Extremisten bereiten sich auf einen Sturm vor und fordern mich auf, rauszukommen. Ich bereite mich aber auf eine Pressekonferenz vor. Unsere Anhänger sind bereits zum Hotel unterwegs“, schrieb der Kandidat.

19:07

Das Programm für die Ukraine soll dem Direktorenrat des IWF Ende April oder Anfang Mai vorgelegt werden, erklärte die geschäftsführende Direktorin des Fonds Christine Lagarde.

Die Frage, ob das Programm Finanzmittel zur Begleichung der Gasschulden und rechtzeitige Zahlung miteinschließt, beantwortete Lagarde im Großen und Ganzen positiv. Es solle begründete Zahlungen für jegliche legitime Gläubiger vorsehen, sagte Lagarde.

Auf die Frage, inwiefern sie eines Erfolgs sicher ist, antwortete sie: „Wenn wir verhandeln, rechnen wir niemals mit Misserfolg.“

18:39

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), ein Militärbündnis der GUS-Staaten, hat die Nato aufgefordert, sich aus der Ukraine-Krise herauszuhalten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Organisationen wie die OVKS und die Nato sich in der Ukraine nicht einmischen dürfen“, sagte OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha am Donnerstag in Minsk.

18:20

Der ukrainische Interimspremier Arsenij Jazenjuk hat die Partnerstaaten der Ukraine aufgerufen, ein neues europäisches Sicherheitsmodell zu erstellen. „Wir appellieren an unsere internationalen Partner, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und ein neues gemeinsames Sicherheitsmodell für Europa zu konzipieren“, sagte Jazenjuk am Donnerstag beim 7. Sicherheitsforum in Kiew.

18:06

Der ukrainische Interimspremier Arsenij Jazenjuk hat die Partnerstaaten der Ukraine aufgerufen, ein neues europäisches Sicherheitsmodell zu erstellen.

„Wir appellieren an unsere internationalen Partner, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und ein neues gemeinsames Sicherheitsmodell für Europa zu konzipieren“, sagte Jazenjuk am Donnerstag beim 7. Sicherheitsforum in Kiew.

Die Ukraine benötige derzeit finanzielle Unterstützung, denn ihr fehlen die Mittel für eine Modernisierung der Streitkräfte.

„Wir wenden uns an unsere westlichen Partner: Wir brauchen eine Modernisierung, wir benötigen technische und andere Hilfe zur Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte als solche, die sowohl die Ukraine als auch Europa verteidigen können“, sagte Jazenjuk.

Die Landesführung bemühe sich darum, die Armee finanziell zu unterstützen, auch wenn dies unter den Bedingungen des reduzierten Staatshaushalts nicht leicht sei.

Zuvor hatte Jazenjuk erklärt, dass durch eine Kürzung der Sozialprogramme Mittel für Verteidigungszwecke bereitgestellt würden.

17:20

Laut dem amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, werden die Behörden die Kundgebungsteilnehmer, die die Verwaltungssitze im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben, nicht verfolgen – unter der Voraussetzung, dass sie ihre Waffen abgeben.

17:05

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Staatsführern der europäischen Länder, die von Russland Gas beziehen, im Zusammenhang mit der Lage rund um die Ukraine einen Brief geschrieben.

„Nach einer Beratung, die der Präsident am Vortag mit der Regierungsführung abgehalten hat, schickte Putin den Führern der europäischen Staaten, die Gas aus Russland beziehen, einen Brief“, teilte eine informierte Quelle mit.

„Der Brief enthält eine detaillierte Beschreibung der kritischen Situation, die sich vor dem Hintergrund der wachsenden Schulden der Ukraine für das gelieferte Gas herauskristallisiert, und der möglichen Folgen für den Gastransit nach Europa“, heißt es in der Mitteilung.

16:44

Der russische Vizepremier Igor Schuwalow warnt davor, die Ukraine zu einer Wahl zwischen Russland und der Europäischen Union zu zwingen.

„Es ist ein Verbrechen, die Ukraine in verschiedene Richtungen zu zerren und vor die Wahl zu stellen: entweder eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU oder Mitgliedschaft bei der Eurasischen Wirtschaftsunion“, sagte Schuwalow am Donnerstag auf einem Forum in Berlin. Er rief die Europäische Union und die EU-Kommission auf, über die Zusammenarbeit in einer „ruhigen Atmosphäre“ statt „bei einem Revolutionsmarsch“ zu diskutieren.

Russland habe enge historische Beziehungen zur Ukraine und wünsche sich mehr als jemand sonst eine stabile und aufblühende Ukraine. „Das bedeutet aber nicht, dass der Westen uns zu sofortigen Verhandlungen mit einer Regierung zwingen muss, die wir nicht anerkennen“, sagte Schuwalow. Er versicherte, dass Russland „sehr verantwortungsbewusst“ vorgehe, um der ukrainischen Gesellschaft aus der Krise zu helfen.

16:13

Bei der Planung seiner Handlungen auf der Krim hat sich Russland auf vorherige Meinungsumfragen unter Einwohnern der Region gestützt, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit der Leitung der Gesamtrussischen Volksfront mit.

16:10

Die Delegation Russlands verlässt wegen der Einschränkung ihrer Vollmachten umgehend die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), erklärte Delegationsleiter Alexej Puschkow.

„Wir werden nicht an der weiteren Arbeit dieser Sitzung teilnehmen und nehmen uns das Recht, die Frage der weiteren Teilnahme Russlands an der PACE zu erörtern“, sagte er.

Die PACE hat heute eine Resolution angenommen, die Russland für die Aufnahme der Krim verurteilt: Die Delegation Russlands verliert bis Ende des Jahres ihr Stimmrecht in der Versammlung, ist aus allen leitenden Strukturen ausgeschlossen und hat kein Recht, Wahlen zu beobachten.

16:06

Am 10. April fand eine Pressekonferenz des ersten Vize-Premiers der Russischen Föderation im Rahmen des „east forum Berlin“ statt.

Während des Gesprächs mit den Pressevertretern ist Igor Schuwalow auf sämtliche wichtige Punkte der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland eingegangen.

Zu den Sanktionen seitens Russlands gegen die EU sagte er:

„Das „east forum Berlin“ ist eine sehr wichtige Veranstaltung, besonders in solch einer schwierigen Zeit.

…Sie wissen es wohl: die jetzige Situation in der Ukraine beschäftigt den Westen sehr stark, auch die Verhängung von weiteren Sanktionen gegen Russland. Dabei mehren sich aber die Stimmen derer, die wichtige Posten in der Wirtschaft besetzen. Sie sagen, dass die Sanktionen Russland nicht in irgendeine Richtung lenken können. Laut der Meinung der Wirtschaftsvertreter sind Sanktionen kontraproduktiv.

…Wir haben das Thema heute auch mit den Vertretern der internationalen Organisationen besprochen und haben noch einmal klar gemacht, dass, wenn man Russland weiterhin mit der Sprache der Sanktionen begegnet, dies nicht zu einer Lösung der Krise führen wird.

Wir sind jederzeit bereit, schwierige Probleme im Dialog mit dem Westen zu besprechen, wenn dabei die Interessen Russlands berücksichtigt werden…

…Wir sind nicht weniger als der Westen daran interessiert, die Ukraine als einen starken Nachbarn zu haben.“

15:44

Russland steht kurz vor dem endgültigen Bruch mit der PACE, erklärte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Alexej Puschkow.

„In den Beziehungen zwischen Russland und der PACE läuft die schärfste Krise in der gesamten Geschichte ab. Jetzt steht Russland kurz davor, alle Beziehungen zur PACE abzubrechen“, schrieb Puschkow im Twitter.

Zuvor hatte er mitgeteilt, die russische Delegation würde bei der Erörterung der Frage der Revidierung der Vollmachten Russlands nicht im Plenarsitzungssaal der PACE anwesend sein, weil sie dies für eine politische Farce hält.

Diskutiert wird, ob Russland bis Ende des Jahres das Stimmrecht, die Teilnahme an der Arbeit der leitenden PACE-Strukturen sowie das Recht auf Wahlbeobachtung entzogen werden soll.

15:36

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird Russlands Mitgliedschaft bis Ende 2014 nicht einfrieren. Die Parlamentarier wiesen damit eine Korrektur des Briten Robert Walter zurück, der vorgeschlagen hatte, die Vollmachten der Delegation Russlands bei der PACE „zu annullieren“. Die PACE erörtert heute die Frage über die Vollmachten der Delegation Russlands im Zusammenhang mit der Angliederung der Krim. Zur Debatte steht ein Resolutionsentwurf mit „weichen Sanktionen“, der vorsieht, der russischen Delegation bis Ende des laufenden Jahres das Stimmrecht zu entziehen.

15:13

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Krise in der Ukraine wird das große Aufklärungsschiff der französischen Marine „Dupuy de Lome“ ins Schwarze Meer geschickt. Zurzeit hält es sich im Marmarameer auf und fährt Richtung Istanbul.

Ihm soll am 14. April der französische Zerstörer „Dupleix“ folgen. Es ist geplant, dass beide Schiffe bis Ende des Monats ins Schwarze Meer einlaufen.

Am Mittwoch passierte der amerikanische Zerstörer „Donald Cook“, der mit Tomahawk-Flügelraketen ausgestattet ist, die türkischen Meerengen.

14:21

Laut dem amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, werden die Behörden die Kundgebungsteilnehmer, die die Verwaltungssitze im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben, nicht verfolgen – unter der Voraussetzung, dass sie ihre Waffen abgeben.

„In dem Fall, wenn diese Menschen die Waffen niederlegen und die Verwaltungsgebäude räumen, werden wir auch kein Amnestiegesetz annehmen müssen. Wir geben die Garantie dafür, dass es keine strafrechtlichen Verfolgungen geben wird. Ich bin dazu bereit, einen diesbezüglichen Präsidentenerlass herauszugeben“, sagte Turtschinow am Donnerstag in der Obersten Rada.

Die Fraktion der zuvor von Viktor Janukowitsch geleiteten Partei der Regionen, die in die Opposition gegangen war, hatte ihre Mitwirkung im Parlament verweigert, solange kein Gesetz über die Amnestie der Kundgebungsteilnehmer im Südosten der Ukraine angenommen ist.

14:20

Russische und ukrainische Abgeordnete planen am Freitag in Wien ein Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, teilte am Donnerstag der Duma-Abgeordnete Alexander Fokin mit.

14:13

Im Falle der Annahme der Korrekturen zur Aufhebung der Vollmachten der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) habe die weitere Tätigkeit Russlands in diesem Gremium keinen Sinn, erklärte am Donnerstag vor Beginn der Sitzung Alexej Puschkow, der Leiter der russischen Delegation.

„Der Vorschlag über den Ausschluss Russlands ist nicht durchgekommen, aber dafür ist der Vorschlag angenommen worden, Russland das Stimmrecht und das Recht auf Vertretung im ständigen Ausschuss, im Präsidentenausschuss, im Büro der Versammlung und den Beobachtermissionen abzuerkennen“, erinnerte Puschkow. Er merkte an, dass die Entscheidung darüber, ob Russland an den kommenden Versammlungen der PACE teilnimmt, in Moskau getroffen wird.

14:02

Die Nato ist bemüht, die Krise in der Ukraine „für den Zusammenschluss ihrer Reihen“ vor der angeblichen Bedrohung für die Länder der Allianz auszunutzen, heißt es in einem am Donnerstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar.

Damit sollen Argumente dafür geliefert werden, dass die Allianz im 21. Jahrhundert gefragt sei.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußere sich in letzter Zeit „in einem von Konfrontation geprägten Geist“ über Russland und „reproduziert dabei fleißig die Rhetorik aus den Zeiten des Kalten Krieges“.

Die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs seien nicht für eine Deeskalation der Spannungen um die Ukraine förderlich. „Eine aktive Anwendung von doppelten Standards schafft eine direkte Bedrohung für Sicherheit und Stabilität in der Region“, wird im Kommentar betont.

13:44

Der russische Vizepremier Igor Schuwalow  warnt davor, die Ukraine zu einer Wahl zwischen Russland und der Europäischen Union zu zwingen.

„Das ist ein Verbrechen, die Ukraine in verschiedene Richtungen zu zerren und vor die Wahl zu stellen: entweder eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU oder Mitgliedschaft bei der Eurasischen Wirtschaftsunion“, sagte Schuwalow am Donnerstag auf einem Forum in Berlin. Er rief die Europäische Union und die EU-Kommission auf, über die Zusammenarbeit in einer „ruhigen Atmosphäre“ statt „bei einem Revolutionsmarsch“ zu diskutieren.

Russland habe enge historische Beziehungen zur Ukraine und wünsche sich mehr als jemand sonst eine stabile und aufblühende Ukraine. „Das bedeutet aber nicht, dass der Westen uns zu sofortigen Verhandlungen mit einer Regierung zwingen muss, die wir nicht anerkennen“, sagte Schuwalow. Er versicherte, dass Russland „sehr verantwortungsbewusst“ vorgehe, um der ukrainischen Gesellschaft aus der Krise zu helfen.

13:39

„Wir haben in den vergangenen Monaten in den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs keine konstruktive Agenda bzw. keine Sorge um die baldigste Normalisierung der Situation in der Ukraine durch den Start eines inklusiven politischen Prozesses gehört, der auf demokratischen Werten, der Achtung der Menschen- und der Minderheitsrechte beruhen würde, die Anders Fogh Rasmussen so teuer sind“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums.

13:28

Die Äußerungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zur gegenwärtigen Situation in der Ukraine sind laut dem russischen Außenministerium der Entspannung in diesem Land keineswegs zuträglich.

„Wir haben in den vergangenen Monaten in den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs keine konstruktive Agenda bzw. keine Sorge um die baldigste Normalisierung der Situation in der Ukraine durch den Start  eines inklusiven politischen Prozesses gehört, der auf demokratischen Werten, der Achtung der Menschen- und der Minderheitsrechte beruhen würde, die Anders Fogh Rasmussen so teuer sind“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums.

Rasmussens Äußerungen seien der Beseitigung der Spannungen um die Ukraine keineswegs förderlich. „Die aktive Anwendung ‚doppelter Standards‘ gefährdet direkt die Sicherheit und Stabilität in der Region“, wird unterstrichen.

13:17

Die Nato versucht die Krise in der Ukraine zur „Festigung der Reihen“ der Allianz vor einer angeblichen Bedrohung von außen auszunutzen, heißt es in einem am Donnerstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar. Nach Ansicht der Behörde geschieht dies, um die Daseinsberechtigung der Nato im 21. Jahrhundert unter Beweis zu stellen.

Es wird vermerkt, dass Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in letzter Zeit sich aktiv zu Russland äußert. „Dabei tut er das im konfrontativen Tonfall und verwendet eifrig die Rhetorik aus der Zeit des Kalten Krieges“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums.

12:55

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Bürgern und Veteranen von Odessa zum 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Hitlertruppen gratuliert und angemerkt, die gemeinsame Pflicht der Ukraine und Russlands sei die Bewahrung der Erinnerung an den vergangenen Krieg und die Unterbindung aller Versuche, die Geschichte umzuschreiben, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes des Kremls.

In seiner Gratulationsbotschaft betonte der russische Staatschef, bei den Kämpfen um Odessa hätten Vertreter unterschiedlicher Nationalitäten Schulter an Schulter gekämpft. Er sprach den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges seine tiefe Anerkennung aus, wünschte ihnen Gesundheit und ein langes Leben und den Bürgern der Ukraine Frieden und Wohlstand.

12:29

Russische und ukrainische Abgeordnete planen am Freitag in Wien ein Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, teilte am Donnerstag der Duma-Abgeordnete Alexander Fokin mit.

„Das Treffen wird Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine betreffen“, sagte er. „Im Rahmen dieses Formates, das für die Konsultationen vorgeschlagen wurde, ist unsere Delegation hingeflogen; das sind Leute, die die Situation auf der Krim und in der Ukraine gut kennen, präzisierte der Abgeordnete.

12:20

Die Nato versucht die Krise in der Ukraine zur „ Festigung der Reihen“ der Allianz vor einer angeblichen Bedrohung von außen auszunutzen, heißt es in einem am Donnerstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar. Nach Ansicht der Behörde geschieht dies, um die Daseinsberechtigung der Nato im 21. Jahrhundert unter Beweis zu stellen.

12:09

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer Resolution “den Einsatz von Scharfschützen und die Anwendung von Schusswaffen gegen Protestierende durch die ukrainischen Behörden“ scharf kritisiert.

Laut dem Dokument sind „derartige Handlungen unannehmbar“. Die PACE fordert, „alle Fälle von Tötung von Menschen und Verletzung der Menschenrechte während der Ereignisse auf dem Maidan (im Zentrum Kiews) sorgfältig zu untersuchen und die Schuldigen, darunter diejenigen, die die Befehle erteilt haben, zur gerichtlichen Verantwortung zu ziehen“.

„Keine der Personen, die an der Verletzung der Menschenrechte schuld sind, darf ungestraft bleiben – unabhängig davon, wer die genannten Verbrechen direkt begangen hat“, heißt es in dem Dokument der PACE.

In der Resolution wird auch gefordert, „die illegalen bewaffneten Personen und Gruppen in der Ukraine unverzüglich zu entwaffnen“.

12:02

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Bürger und Veteranen von Odessa zum 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Hitlertruppen gratuliert und angemerkt, die gemeinsame Pflicht der Ukraine und Russlands sei die Bewahrung der Erinnerung an den vergangenen Krieg und die Unterbindung aller Versuche, die Geschichte umzuschreiben, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes des Kremls.

10:43

Eine Ausführung der Anforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine führt zu einer Verringerung der Konsumtion und einem Rückgang von Investitionen in die Produktion, heißt es in einem Ukraine-Bericht der Weltbank.

10:17

Die prowestliche Regierung der Ukraine will den Widerstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes notfalls mit Gewalt brechen. „Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch in Kiew. „Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird.“ Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen.

09:32

Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben zwei Busse mit Maidan-Anhängern blockiert, die in Donezk zum Auseinandertreiben der Kundgebungen eingetroffen waren.

„Sie wurden neben dem Militärkommissariat blockiert“, teilte der stellvertretende Leiter der Donbass-Volkswehr, Sergej Zyplakow, mit.

Laut Zyplakow befinden sich in Donezk jeweils rund 100 Menschen von der Kiewer Nationalgarde, vom Rechtssektor und einem US-Privatunternehmen.

09:28

Die Ukraine will vorerst kein weiteres Gas aus Russland importieren. „Ukraine stoppt den Kauf von Gas in diesem Monat, bis eine Preisvereinbarung erreicht ist“, sagte Energieminister Juri Prodan am Mittwoch in Kiew. Die Ukraine bezieht etwa die Hälfte ihres Erdgases aus Russland.

09:21

Ein Brand hat sich im Büro der ukrainischen Kommunistischen Partei in Kiew ereignet. Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, sind Feuerwehrleute derzeit immer noch im Einsatz. Einer von ihnen erklärte, dass ein Brand nicht an drei Stellen zugleich entstehen kann und dass es sich allem Anschein nach um eine Brandstiftung handelt. Es seien 100 Quadratmeter im Erdgeschoss und ebenso viel im ersten Stock abgebrannt, der zweite Stock sei nur teilweise beschädigt.

08:54

Die ausbleibende Reaktion der USA und der EU auf die Misshandlung des Präsidentenkandidaten Oleg Zarjow zeugt von doppelten Standards des Westens. Das erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Mittwoch in Moskau.

08:04

Die Regierung der am 7. April ausgerufenen „Donezker Volksrepublik“ will ihre Kontrolle auch auf alle anderen Städte des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine ausweiten. Das kündigte Sergej Zyplakow, Mitglied der selbsternannten Volksregierung der „Donezker Volksrepublik“, am Mittwoch an.

„Die Regierung wird derzeit schrittweise gebildet. Sie wird eigene Dekrete erlassen und die Kontrolle über andere Städte des Gebietes herstellen. Wir werden uns mit staatlichen Routine-Aktivitäten befassen“, sagte Zyplakow, der auch stellvertretender Leiter der Volkswehr der Donbass-Region ist. „Die Sicherheitskräfte der Republik steigern ihre Ressourcen. Gebildet werden immer neue Trupps. Die örtliche Polizei steht unserer Arbeit nicht im Wege… Ich denke, dass sie uns recht geben. Demnächst werden wir sie aufrufen, auf unsere Seite überzugehen und unsere Legitimität anzuerkennen.“

Zyplakow teilte ferner mit, dass am Flughafen von Donezk rund 100 Angehörige der Nationalgarde einquartiert sind. „In der Stadt selbst befinden sich noch etwa 100 Mitglieder des Rechten Sektors und ebenfalls rund 100 Söldner einer privaten US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsfirma, die einen Vertrag mit der Kiewer Junta geschlossen hat.“ Es handele sich um rund 300 Profis oder besessene Fanatiker. Das sei eine ernsthafte Kraft. „Aber wir sind zum Kampf bereit“, versicherte Zyplakow.

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[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]