Merkel zufrieden mit Besuch bei Putin

Bundeskanzlerin Merkel hat sich zufrieden über ihr Gespräch mit Präsident Putin gezeigt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

„Ein regelmäßige, aber auch offenen Austausch“ sei notwendig besonders in Fragen, in denen man nicht einer Meinung sei. Grundsätzlich könnten aktuelle Krisen nur durch intensive Gespräche gelöst werden.

Merkel forderte erneut die Umsetzung des Minsker-Abkommens für die Ukraine. Dies sei wichtig, denn es gebe nach wie vor schwere Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe. Das Minsker Abkommen sei alternativlos, hatte Putin gesagt. Sie fügte hinzu, dies sei die „einzige Grundlage auf der wir arbeiten können.“

Der Gedanke einer UN-Friedenstruppe müsse weiter verfolgt werden, darin sein Putin und Sie einer Meinung. „Das wäre ein guter Erfolg zu einer Stabilisierung der Lage, um dann auch die politischen Schritte durchzusetzen, die ja in Minsk vereinbart wurden”, sagte Merkel.

Sowohl Merkel als auch Putin sprachen sich dafür aus, dass Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine im sogenannten Normandie-Format zusammenarbeiten sollten. Man habe jedoch bisher kein Datum festgelegt, hatte Putin gesagt. Merkel fügte hinzu, das Treffen könne auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Man müsse es aber so vorbereiten, dass es dann auch Ergebnisse und Fortschritte gebe. Zunächst müsse man sich jedoch mit der UN-Mission beschäftigen und ein gemeinsames Mandat erarbeiten, das in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden könne. Das wäre sicher ein Punkt für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs, regte Merkel an.

Sie hob hervor, dass Präsident Putin zugesichert habe, dass auch nach dem Bau von North-Stream 2 russisches Gas durch die Ukraine fließen werde. Putin hatte erklärt, die neue Pipeline sei ein rein wirtschaftlich begründetes Projekt.

Die Lage in Syrien habe sich durch den Austritt der USA aus dem Atomabkommen verschlechtert. Deutschland werde der USA diesbezüglich nicht folgen, denn es sei besser die bestehende Vereinbarung zu haben, als keine, sagte Merkel.

Ihrer Meinung sei es notwendig, einen politischen Prozess in Syrien zu beginnen, und Deutschland sei bereit, diesen zu fördern.

„Die Situation in und um Syrien ist im Allgemeinen sehr angespannt und ernsthafte Anstrengungen sind für politische Gespräche notwendig“, betonte sie.

Sie sei jedoch besorgt wegen eines Dekrets der syrischen Regierung, dass alle Syrer, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Eigentumsrechte nicht geltend machen würden, sie dieses Eigentum verlieren würden.

Präsident Putin hat der deutschen Wirtschaft die Prüfung eines Entwurfs für ein Blockadegesetz gegen US-Sanktionen zugesagt.

„Das Gesetz muss ausgewogen sein, es darf keinen Schaden für die eigene Volkswirtschaft oder die unserer Partner bedeuten”, sagte Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz und verwies darauf, dass auch die EU ein solches Blockade-Instrument gegen die US-Sanktionen einsetzen will, da die US-Regierung nach der Wiedereinsetzung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran auch europäischen Firmen Strafen androht, sollten sie weiter mit dem Iran Geschäfte machen.

[hmw/russland.NEWS]

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