[Ralf Streck] Grundsatzeinigung zwischen Poroschenko und Putin führt nicht zur Lockerung der Sanktionen
Allein bei den Gaslieferungen an Ukraine gab es vergangene Woche beim umfunktionierten Europa-Asien-Gipfels (Asem) eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwischenzeitlich sogar auf einen konkreten Preis geeinigt: 385 Dollar (300 Euro) für jeweils 1000 Kubikmeter Gas. Allerdings will die Ukraine diesen Preis nur im Winter zahlen. Im Sommer soll der Preis bei 325 Dollar liegen. Einst hatte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sich sogar zur Zahlung von 485 Dollar verpflichtet.
Bei den Gesprächen in diesen Tagen in Brüssel wurde aber in der zentralen Frage kein Ergebnis erzielt: Wer soll die Zeche bezahlen? Klar ist, dass die Ukraine pleite ist und seit sieben Monaten keine Gasrechnungen in Russland mehr bezahlt hat. Das Land hängt längst am Tropf des Internationalen Währungsfonds und der EU, zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch in der Ukraine eine halbe Milliarde an deutschen Steuergeldern im Gepäck (500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko?). Mit den Milliarden, die bisher schon fließen, wird auch der Krieg im Osten des Landes finanziert. Der schadet der Wirtschaft des Landes aber zusätzlich und treibt es immer tiefer ins Desaster.
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