Fragen im Zusammenhang mit der Vollmitgliedschaft Russlands im Europarat sollten so bald wie möglich gelöst werden. Dies erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron unter anderem in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so die Veröffentlichung auf der Kreml-Seite und der deutsche Kabinettssprecher Seibert.
„Die Kanzlerin und der französische Präsident betonten den Platz Russlands im Europarat. Sie wiesen auf die Bedeutung einer schnellen Lösung aller offenen Fragen hin, damit Russland Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden kann“, heißt es in der Botschaft.
Der Streit um die Mitgliedschaft Russlands im Europarat dauert seit fünf Jahren an. Als Reaktion auf den Beitritt der Halbinsel Krim hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) im Jahr 2014 Russland bestimmte Rechte, einschließlich des Wahlrechts, entzogen. Als Reaktion auf die Sanktionen beschloss Moskau, keine Delegationen mehr zur PACE zu entsenden. Darüber hinaus zahlt Russland seit dem Sommer 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat.
Zur Situation in Syrien haben Merkel und Macron Putin aufgefordert, seinen Einfluss für einen Waffenstillstand in Idlib zu nutzen, sagte Kabinettssprecher Steffen Seibert.
„Was Syrien betrifft, so äußerten sich die Kanzlerin und der französische Präsident erneut besorgt über die jüngste Offensive des syrischen Regimes im Nordwesten des Landes. Sie forderten Präsident Putin auf, seinen Einfluss zu nutzen, um einen Waffenstillstand in Idlib zu sichern“, sagte Seibert.
Außerdem diskutierten die Staatschefs die Einrichtung eines „glaubwürdigen und integrativen Verfassungsausschusses zur Förderung des politischen Prozesses“ in Syrien.
[hmw/russland.NEWS]
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